Neujahrsempfang 2019 der Gewerkschaft BTBkomba Ortsverband Freiburg
Mit guten Wünschen zum neuen Jahr begrüßte der Vorsitzende des Ortsverbandes Freiburg der Gewerkschaft BTBkomba, Matthias Zipfel, viele interessierte Mitglieder zum schon traditionellen Neujahrsempfang am 14.01.2019 in der Gewerbeakademie der Handwerkskammer Freiburg.
Im Rückblick auf das Jahr 2018 standen die Tarifverhandlungen zum TVöD sowie einige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes im Mittelpunkt. Das Tarifergebnis zum TVöD kann grundsätzlich positiv beurteilt werden. Zipfel wies insbesondere auf die Warnstreikaktion am 23.03.2018 in Freiburg hin, an dem sich 150 Mitglieder der Gewerkschaft BTBkomba beteiligt haben.
Positiv bewertete Zipfel das Urteil zum Streikrecht von Beamtinnen und Beamten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Position des Beamtenbundes und von BTBkomba bestätigt; Streikrecht und Beamtenstatus passen nicht zusammen.
Ein weiteres Urteil betraf die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg in den Jahren 2013 bis 2017. Hier wurde durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass diese Sparmaßnahme nicht verfassungskonform war. Die Betroffenen erhalten entsprechende Nachzahlungen.
Ein vom BBW in Auftrag gegebenes Gutachten (Färber-Gutachten) das klären sollte, inwieweit die Besoldung in Baden-Württemberg, insbesondere nach den Sparmaßnahmen der letzten Jahre, noch verfassungsgemäß ist, brachte einige interessante Ergebnisse. Insbesondere bei jungen Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen, die von den Sparmaßnahmen ab 2013 betroffen sind, ist die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung durch das Abstandsgebot zum sozialhilferechtlichen Satz teilweise nicht mehr gegeben. Hier ist mit weiteren Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Beamtinnen in Beamte zu rechnen. Auch die Landesregierung hat hier bereits erkennen lassen, dass Handlungsbedarf besteht.
2019 steht die Tarifrunde für die Länder wieder an. Die Forderung des dbb lautet 6 % mehr, mindestens 200,00 € sowie strukturelle Verbesserungen. Weiterhin soll dieses Tarifergebnis für die Beamtinnen und Beamte zeit- und wirkungsgleich übernommen werden.
Traditionell werden beim Neujahrsempfang Mitglieder für 40 bzw. 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.
Auf eine 40-jährige Mitgliedschaft können Hubert Kohler, Joachim Laule und Andrea Stuber zurück blicken.
Für 50 Jahre Mitgliedschaft konnten Heinrich Behringer, Paul Bert, Bernhard Keller und Margitta Lange mit der goldenen Ehrennadel der Gewerkschaft BTBkomba geehrt werden.
Klaus Schork, als Vertreter der Landesleitung berichtete aus der Arbeit der Landesgewerkschaft. Im Mittelpunkt standen dabei die Ergebnisse des außerordentlichen Gewerkschaftstages im Juni 2018 sowie die Leitthemen der Gewerkschaft BTBkomba.
Der Abend klang bei vielen interessanten Gesprächen erst spät aus.