Neujahrsempfang 2018 der Gewerkschaft BTBkomba Ortsverband Freiburg
Kein „Streikrecht für Beamte“ – und „Hände weg von der Bürgerversicherung“ mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende des Ortsverbandes Freiburg der Gewerkschaft BTBkomba, Matthias Zipfel, viele interessierte Mitglieder zum schon traditionellen Neujahrsempfang am 22.01.2018 in der Gewerbeakademie der Handwerkskammer Freiburg.
Im Rückblick auf das Jahr 2017 standen die Tarifverhandlungen zum TVL sowie die Besoldungsrunde für die Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg. im Mittelpunkt. Das Tarifergebnis zum TVL kann grundsätzlich positiv beurteilt werden und hat insbesondere für die Übernahme auf den Beamtenbereich Bedeutung.
Diese Übernahme wurde von der Landesregierung zunächst gestaffelt mit zeitlicher Verzögerung auf die unterschiedlichen Besoldungsgruppen übertragen. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das eine gestaffelte Übernahme für nicht verfassungskonform erklärte, musste die Landesregierung reagieren und hat eine für alle Besoldungsgruppen gleiche Erhöhung zum 01.03.2017 und 01.07.2018 beschlossen. Die unteren Einkommensgruppen erhalten als Ausgleich eine Einmalzahlung.
Besonders positiv wurde die Zahlung eines strukturellen Aufschlages in Höhe von 0,325 % bewertet. Die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung ab 01.01.2018 war ein längst überfälliger und wichtiger Schritt in die richtig Richtung, wenn es für den öffentlichen Dienst um die Gewinnung von Nachwuchskräften geht. Hier hat der jahrelange und intensive Einsatz der Gewerkschaft BTBkomba Wirkung gezeigt.
Ein vom BBW in Auftrag gegebenes Gutachten (Färber-Gutachten) das klären sollte, inwieweit die Besoldung in Baden-Württemberg, insbesondere nach den Sparmaßnahmen der letzten Jahre, noch verfassungsgemäß ist, brachte einige interessante Ergebnisse. Insbesondere bei jungen Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen, die von den Sparmaßnahmen ab 2013 betroffen sind, ist die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung durch das Abstandsgebot zum sozialhilferechtlichen Satz teilweise nicht mehr gegeben.
Die Diskussion über die Einführung einer Bürgerversicherung ist noch immer aktuell. „Hier wird mit falschen Fakten und extremen Vergleichen eine Neiddiskussion angefacht“ rief Zipfel den Anwesenden zu. Hier muss mit richtigen Fakten argumentiert werden und die Menschen sollten von uns immer wieder hierauf hingewiesen werden.
„Wir lehnen ein Streikrecht für Beamte ab“ sagte Zipfel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Streikrecht für Beamte, das 4 Lehrer mit Hilfe der GEW erstreiten wollen, wird daher mit Spannung erwartet. Ein Streikrecht für Beamte wäre der Einstieg in die Abschaffung des öffentlichen Dienstrechtes, mit allen negativen Folgen für Staat, Bürger und Betroffene.
In den Spitzenpositionen von Beamtenbund und komba gewerkschaft gab es im vergangenen Jahr Veränderungen. Neuer Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion wurde der bisherige Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft Ulrich Silberbach. Sein Nachfolger als Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft wurde Andreas Hemsing. Auch in Baden-Württemberg steht an der Spitze ein neuer Vorsitzender. Kai Rosenberger wurde zum Nachfolger von Volker Stich gewählt.
2018 steht die Tarifrunde für die kommunalen Beschäftigten wieder an. Die Forderung des dbb wird am 08.02.2018 bekannt gegeben. Derzeit werden in sogenannten Branchentagen Mitglieder befragt, was sie von der Tarifrunde erwarten. Drei Verhandlungsrunden sind bereits terminiert. Zipfel rif die Mitglieder dazu auf, im Bedarfsfall wieder zu Arbeitskampfmaßnahmen zur Verfügung zu stehen.
Traditionell werden beim Neujahrsempfang Mitglieder für 40 bzw. 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.
Auf eine 40-jährige Mitgliedschaft können Martina Burmester, Hubert Hepp, Reinhold Köller, Magdalena Lemke, Marita Schäffler und Jürgen Zipfel zurück blicken.
Für 50 Jahre Mitgliedschaft konnten Rainer Fischer, Wolfgang Müller, Gerd Nostadt, Norbert Spothelfer und Bernhard Sutterer mit der goldenen Ehrennadel der Gewerkschaft BTBkomba geehrt werden.
Vorstandsmitglied Michael Jagsch berichtete mit einigen Bildern und einem Animatinsfilm über das Neubauprojekt „Stuttgart 21“.
Der Abend klang bei vielen interessanten Gesprächen erst spät aus.