Neujahrsempfang 2017 der Gewerkschaft BTBkomba Ortsverband Freiburg
Ein „Tarifabschluss mit guten und negativen Seiten“ – „Nichts Neues für die Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg“ – und „Hände weg von der Beihilfe“ mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende des Ortsverbandes Freiburg der Gewerkschaft BTBkomba, Matthias Zipfel, viele interessierte Mitglieder zum schon traditionellen Neujahrsempfang am 16.01.2017 in der Gewerbeakademie der Handwerkskammer Freiburg.
Im Rückblick auf das Jahr 2016 standen die Tarifverhandlungen zum TVöD im Mittelpunkt. Ein Tarifergebnis das Positives und Negatives zum Inhalt hat. Positiv war die deutlich über der Inflationsrate liegende lineare Erhöhung und die Einigung auf eine Entgeltordnung, die längst überfällig war. Negativ sind die Einschnitte bei der Jahressonderzahlung, die zur Kompensation dieser Entgeltordnung hingenommen werden mussten und die Erhöhung des Eigenanteils an der Zusatzversorgung für die Beschäftigten, die eigentlich nicht nötig ist. Zipfel verwies auf den Warnstreik am 21.04.2016 und Freiburg und dankte allen, die daran teilgenommen haben.
Für die beamteten Kolleginnen und Kollegen waren 2016 die Landtagswahl und die Veränderungen in der Landesregierung von großem Interesse. Grün/Schwarz löste Grün/Rot ab. Allerdings blieben die Probleme die gleichen. Im Koalitionsvertrag wird zwar von einer fairen Partnerschaft mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gesprochen, aber außer einer nebulösen Ankündigung die Absenkung der Eingangsbesoldung zurück zu nehmen, fehlen konkrete Maßnahmen. Was sich die Landesregierung für die Beamtinnen und Beamte einfallen lassen wird, werden wir in den nächsten Monaten sehen. Bei sprudelnden Steuereinnahmen gibt es keinen Grund, den Beamtinnen und Beamten erneut in die Tasche zu greifen, rief Zipfel den Anwesenden zu.
Der in einer Studie der Bertelsmann Stiftung geforderten Abschaffung der Beihilfe und Integration der Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung erteilte Zipfel eine klare Absage. Die Beihilfe ist neben Besoldung und Versorgung ein wesentliches Element der Alimentation durch den Dienstherrn, die nicht ohne weiteres aus diesem Gesamtpaket herausgelöst werden kann. Wer sich daran vergeht, begibt sich verfassungsrechtlich auf sehr dünnes Eis und setzt die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel.
Traditionell werden beim Neujahrsempfang Mitglieder für 40 bzw. 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.
Auf eine 40-jährige Mitgliedschaft können Christine Lengner, Michael Jagsch und der Vorsitzende Matthias Zipfel zurück blicken.
Für 50 Jahre Mitgliedschaft konnten Franz-Josef-Bühler, Konrad Hügle, Jürgen Krieger, Arnold Müller, Hans-Joachim Sonner, Christa Sonntag-Holzer und Monika Winterhalder mit der goldenen Ehrennadel der Gewerkschaft BTBkomba geehrt werden.
Vorstandsmitglied Richard Bühler berichtete mit einem Bildervortrag über ein Waisenhausprojekt in Kenia, und konnte dabei eindrucksvoll über die Arbeit vor Ort und die Bedingungen unter denen in Kenia ein solches Projekt möglich ist, darstellen. Dieses soziale Engagement für die Ärmsten unserer Gesellschaft wurde mit großem und langem Beifall gewürdigt. Ein eindrucksvoller Bericht, das bei den Anwesenden einen großen Eindruck hinterließ.
Der Abend klang bei vielen interessanten Gesprächen erst spät aus.