Meister und Techniker im Justizvollzug stimmen mit überwältigender Mehrheit dem Antrag zur Beschreitung des Rechtswegs zu.

v.l.n.r. : Marc Birkle, Ralf Lampe, Volker Heim, Michael Gunkel

Michael Gunkel, Fachgruppenvorsitzender der Techniker im Strafvollzug, eröffnete den Fachgruppentag am 9. November 2017 mit einem Grußwort an die Anwesenden, verbunden mit der Nachricht, dass schon wieder ein langjähriger Kollege seine Kündigung beim Dienstherrn eingereicht hat. Auszug aus seiner Mail: “Weil das Vollzugliche Arbeitswesen nur noch Umsatzzahlen kennt, der Mensch zählt nicht mehr. Ich bin nicht der Einzige aus der JVA xxxxxx der geht oder gegangen ist. Und es brodelt weiter!“

Diese Kündigung reiht sich nahtlos in eine Serie von Kündigungen ein, die unser ehemaliger Fachgruppenvorsitzende Klein bereits vorhersah, der im Jahr 2012 selbst gekündigt hat.

Volker Heim, Schatzmeister der Techniker im Strafvollzug, berichtete stellvertretend für die Schriftführerin Daniela Brenk über Aktivitäten und Ereignisse der letzten 4 ½ Jahre. Angefangen von gewerkschaftlichen Treffen, den zahlreich geführten Fach- und Arbeitsgesprächen auf Bundes- und Landesebene, insbesondere mit den Strafvollzugsbeauftragten der im Landtag vertretenen Parteien, aber auch von Treffen mit den Personalverantwortlichen im Justizministerium und von Gesprächen mit dem Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf (MdL), sowie den Ministern a. D. Rainer Stickelberger (MdL) und Prof. Dr. Ulrich Goll (MdL).

Nach dem Bericht und der Entlastung des Schatzmeisters wurde auch der Vorstand  einstimmig entlastet. Anschließend führte der Wahlleiter Neuwahlen durch. Michael Gunkel wurde wieder zum ersten Vorsitzenden gewählt, Volker Heim zum Kassier und Ralf Lampe zum Beisitzer. Neu als Beisitzer ist Marc Birkle in den Vorstand gewählt. Hierzu gratulieren wir ihm recht herzlich. Das Amt des Schriftführers konnte nicht besetzt werden. Als Kassenprüfer wurde Michael Rupprecht wieder bestätigt, Jan Kaltenmark wurde mit seiner vorherigen  Zustimmung in Abwesenheit als Kassenprüfer neu gewählt. Der rotierende Beisitzerplatz wird beibehalten.

Das Thema “Landesbetrieb VAW“ erhitzte die Gemüter. Die Einführung im Jahr 2001  war für viele „Altgediente“ der Einstieg vom langsamen Ausstieg aus der echten Resozialisierungsarbeit.  Betriebswirtschaftliche Instrumente hielten Einzug, Arbeitsabläufe wurden umorganisiert, neue EDV-Programme installiert, Zielvorgaben erstmals definiert und implementiert.  Im Jahr 2006 unterwarf sich das VAW den Qualitätsstandards nach DIN ISO 9001: 2008. An der Basis stieg das zu bewältigende Arbeitsaufkommen überproportional an, da der Resozialisierungsauftrag weiterhin in vollem Umfang gewährleistet sein musste, unter Einhaltung strenger vollzuglicher Sicherheitsvorschriften.

Die seit 2005 bis 2015 rückläufigen Gefangenenzahlen entlasteten viele verschiedene Justizbereiche, nicht aber den technischen Werkdienst. Das Jahr 2008 und die Folgejahre stellte viele  Werkbedienstete sogar vor große Herausforderungen und Probleme, die von ganz „Oben“ nicht wahrgenommen wurden. Viele Meister und Techniker ächzten unter den vollen Auftragsbüchern bei immer weniger qualifiziertem und fehlendem Arbeitspersonal, belegt durch Statistiken auf der Internetseite des Ministeriums für Justiz und Europa! Um Auftraggeber zu halten, arbeiteten sogar Meister vereinzelt mit Gefangenen zusammen Aufträge ab, anstatt sie nur „Anzuleiten und zu Überwachen“.

Dies wurde von politischer Seite offensichtlich anders wahrgenommen, nachzulesen in der Drucksache 15/7638, Seite 15 Nr.10, letzter Absatz: “Ein Abgeordneter ……. .“ Immerhin, merkte Heim an, hätte sich ja eine Personalabsenkung positiv auf “Z2“ ausgewirkt!

Beim Reizthema „Expertenkommission für psychisch auffällige Gefangene“ angelangt, zu der kein Werkbediensteter geladen war, stand wieder einmal mehr das Ergebnis des Abschlussberichts im Mittelpunkt. Dort wo öffentlichkeitswirksam etwas im Argen lag wurde richtigerweise analysiert, optimiert und nachjustiert, aber auch befördert. Gute  fehlerfreie und nicht öffentlichkeitswirksame Arbeit blieb unberücksichtigt. Einhelliger Tenor der Fachgruppenteilnehmer: “Die technische Werkdienstlaufbahn kann keinem Meister und Techniker guten Gewissens weiterempfohlen werden.“

Parallel zu den belastenden Arbeitsbedingungen kämpfen die Werkbediensteten seit über 37 Jahren, verstärkt seit 8 Jahren, um eine bildungs- und leistungsgerechte Anerkennung ihrer Aufstiegsfortbildungen zu Meistern und Technikern. Das Ministerium der Justiz und für Europa setzt allerdings schon bei seinen Einstellungsvoraussetzung den Techniker- und/oder Meisterabschluss besoldungstechnisch mit einem Hauptschulabschluss gleich. Ein Skandal der seit Jahren die Gemüter erhitzt. Nicht nur die Empfehlungen im Deutschen Qualifikationsrahmen geben Aufschluss über die vorgenannten Bildungswertigkeiten. Die von einem Kollegen vorgebrachte Frage, wie es sich mit dem im Dezember 2015 mit Verbänden und Organisationen sowie den Kirchen geschlossenen Weiterbildungspakt verhält und welchen Stellenwert das Land seinem Ende 2011 gegründeten Bündnis für Lebenslanges Lernen seinen eigenen Meistern und Technikern im Justizvollzug beimesse, ist mehr als berechtigt.

Man war sich einig darüber, dass insbesondere der Dienstherr mit seinem Führungsstil und Entscheidungen wesentlich zur aktuellen Situation mit beigetragen hat! Der Vorstand wurde durch mehrheitliche Abstimmung beauftragt,  eine rechtliche Prüfung in die Wege zu leiten.

Mitarbeitermotivationen, Arbeitszufriedenheit sind zugleich Indikatoren einer Führungskultur die verdeutlichen, ob und wie das Humankapital im Blickwinkel behalten wurde. Werte identifizierend vorleben, Lob, gerechte Beurteilungen, Beförderungen und finanzielle Anreize bei guten Leistungen sind wichtige Motivatoren. Von herausragender Bedeutung ist im technischen Werkdienst die bildungs-, qualifikations- und leistungsgerechte Besoldung, sowie der von der Politik und des Dienstherrn geschaffene Spielraum bei der Gefangenenbehandlung im Rahmen der Resozialisierung durch Arbeit, Therapie, Ausbildung, Fort- und Weiterbildung.