05.12.2023

„Lebensmittelüberwachung im Föderalismus – gleicher Verbraucherschutz für alle?“ - Der Bundesverband der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst (BLC) zu Gast beim LBW in Karlsruhe“

Am 14.10.2023 durfte der Landesverband der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (LBW), gleichzeitig Fachgruppe Lebensmittelchemie der BTBkomba, die Jahreshauptversammlung des BLC mit Podiumsdiskussion in den Räumen des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Karlsruhe (CVUA) begrüßen. Mit fast 100 Teilnehmenden war die Veranstaltung ein großer Erfolg. Lebhaft wurde auf der Podiumsdiskussion das Thema „Lebensmittelüberwachung im Föderalismus – gleicher Verbraucherschutz für alle?“ gemeinsam mit den Teilnehmenden diskutiert.

 

 

Vom 12.10 bis 14.10.2023 fanden die Jahreshauptversammlung (JHV), die vorausgehenden Sitzungen des Vorstands sowie des erweiterten Vorstands (alle Landesvorsitzenden + BLC-Vorstand) des Bundesverbands der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst (BLC) in Karlsruhe statt.

Bereits in der Diskussion mit den Landesverbänden am 13.10.2023 konnten viele gute Ideen und Fortschritte im Bereich des Verbraucherschutzes ausgetauscht werden. Für den LBW besonders wertvoll waren die Berichte aus vielen Bundesländern über die erfolgreiche Etablierung des lebensmittelchemischen Sachverstandes in den unteren Verwaltungsbehörden und die damit verbundene Zufriedenheit von allen Beteiligten. Ein Ziel, das der LBW in Baden-Württemberg für den Verbraucherschutz auch erreichen möchte. Aber auch der LBW konnte viele Impulse setzen und von der erfolgreichen Arbeit im Verband berichten.

Am 14.10.2023 begrüßte der LBW dann die Teilnehmenden zur Jahreshauptversammlung des BLC mit dem Thema „Lebensmittelüberwachung im Föderalismus – gleicher Verbraucherschutz für alle?“

Unter den fast 100 Teilnehmenden waren sehr viele LBW-Mitglieder, aber auch Mitglieder aus den anderen Bundesländern waren gut vertreten. Viele geladene Gäste ließen sich die Veranstaltung nicht entgehen, wie die Abgeordneten Jonas Weber, MdL (SPD) und Konrad Epple, MdL (CDU), der Geschäftsführer des Landkreistages Dr. Alexis von Komorowski, die Landestierärztin des MLR Dr. Heike Goll, die Vertreter/innen der Tierärzt/innen im öffentlichen Dienst Dr. Frank Zapf (LbT-BW), Dr. Judith Tyczka (LVIT) und Dr. Melanie Schweizer (BbT) sowie
Prof. Dr. Gerd Hamscher (LChG), Gudrun Kopf (HPR), Dr. Ulrich Kraft (RP Karlsruhe),
Knut Kulpe (Bundeswehr) und die Amtsleiter/in bzw. Stellvertreter der CVUAs: Dr. Stephan Walch, Mirjam Zeiher, Ralf Lippold, Dr. Uwe Lauber, Paul-Hermann Reiser.

BLC-Präsidentin Birgit Bienzle eröffnete die Veranstaltung und betonte: „Sichere Lebensmittel dürfen nicht vom Wohnort abhängen“.

Die Grußworte hielten Hausherr Dr. Stephan Walch (Amtsleiter CVUA Karlsruhe), Petra Mock (stellv. Abteilungsleiterin Verbraucherschutz im MLR) und Marie-Luise Trebes (Leiterin Referat 312 – Lebensmittelüberwachung, Krisenmanagement, beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - BMEL). Petra Mock betonte die gemeinsamen Strukturen, die es zwischen den Bundesländern gebe, wie die LAV (Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz). Marie-Luise Trebes zeigte auf, wie wichtig die Schaffung einheitlicher normativer Grundlagen, die für alle (Bundes)-Länder Gültigkeit haben, ist. Dr. Stephan Walch mahnte, dass es keinen Verbraucherschutz nach Kassenlage geben darf. Die Innovationsfreude der Industrie bedeute viel Arbeit für die amtliche Lebensmittelüberwachung.

Danach startete die anregende Podiumsdiskussion. In einer mitreißenden Einleitung stimmte Moderator Prof. Dr. Ulrich Nöhle die Teilnehmenden und auch das Podium auf das wichtige Thema „Lebensmittelüberwachung im Föderalismus – gleicher Verbraucherschutz für alle?“ ein und sorgte dabei, wie auch während der Diskussion, für einige AHA-Momente und viele Lacher. Er kokettierte damit, den Föderalismus abzuschaffen und machte die Wichtigkeit dieses Themas deutlich.

Auf dem Podium diskutierten Dr. Sieglinde Stähle, Vertreterin des Lebensmittelverbandes Deutschland e.V., Petra Mock, die stellv. Abteilungsleiterin der Abteilung Verbraucherschutz im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz BW (MLR), Christian Struck, der Leiter des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA?MEL) und Vorsitzender des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des BVL (ALS), sowie Vanessa Schifano, Leiterin der Abteilung Lebensmittel und Ernährung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

Es wurden vor allem vier Fragestellungen diskutiert. Wie sinnvoll sind quantitative Vorgaben bei den amtlichen Untersuchungen und wie genau wird eine „Probe“ definiert? Hierbei wurde über die Wichtigkeit, die Vorgaben für die Probenzahlen anzupassen, die jedoch auch für „Krisenzeiten“ Ressourcen freihalten muss, diskutiert. Die amtliche Probenuntersuchung sollte nicht mit der Prozesskontrolle der Unternehmen gleichziehen. Für die risikoorientierte Probenentnahme müssen interdisziplinäre Kenntnisse vorliegen.

Als Zweites stand die Frage im Raum: „Ist die Möglichkeit einer Länderübergreifenden Probenahme und sind Zentralisierungen sinnvoll?“ Es wurde festgehalten, dass gleiche Aufgaben in allen Ländern parallel nicht sinnvoll sind, die organisatorische Umsetzung aber einer guten Abstimmung Bedarf. Die Zusammenarbeit der Länder verbessert sich kontinuierlich, trotzdem muss die Überwachung und Kommunikation an moderne Vertriebsstrukturen angepasst werden.

Weiterhin wurden ein zentrales Daten- und Berichtswesen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen besprochen. Die Digitalisierung ist Voraussetzung, aber aufwändig und bedarf einheitlicher Prozesse. Dabei sollten die Erfordernisse aller Überwachungsbeteiligten einbezogen werden. Hier braucht es neben IT-Lösungen auch organisatorische Abstimmungen.

Zuletzt wurde die Möglichkeit eines einheitlichen Bußgeldrahmenkatalogs kontrovers diskutiert. Ungleichbehandlungen müssen vermieden werden, gleichzeitig sollten die Ermessensspielräume erhalten bleiben. Eine Rahmenvorgabe wurde als sinnvoll erachtet. Die Verbraucherzentrale wünscht sich insgesamt mehr Transparenz von der amtlichen Überwachung. Das Publikum beteiligte sich an der sehr interessanten Diskussion auf dem Podium.

Auch abseits des offiziellen Programms entwickelten sich viele anregende Gespräche zwischen den BLC-Mitgliedern der einzelnen Bundesländer und den Gästen.

Beim traditionellen "LBW-Lebensmittelchemiker-Stammtisch" in einer nahegelegenen Brauereigaststätte nutzten einige Mitglieder des LBW die Kontakte zum weiteren Austausch. Die vom LBW organisierte, erfolgreiche BLC-Jahreshauptversammlung konnte so harmonisch ausklingen.

Die Pressemitteilung des BLC ist hier einzusehen: 
Lebensmittelchemiker/innen des BLC diskutieren in Karlsruhe die Situation der Lebensmittelüberwachung

Nach oben
Erreichbarkeit Geschäftsstelle

Grundsätzlich ist die Geschäftsstelle vormittags telefonisch unter 0711 22014-03 erreichbar.

Vom 15.06. bis 2. Juli 2024 inklusiv ist die Geschäftsstelle nur per E-Mail zu erreichen.

Im Fall einer juristischen Beratung wenden Sie sich generell bitte per E-Mail mit Ihrem Anliegen an

info(at)btbkomba.de

Nach oben
Geschäftsstelle

Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg
Ansprechpartnerin: Hélène Stauß
Am Hohengeren 12
70188 Stuttgart
Tel. 0711 / 220 14-03
Fax 0711 / 220 14-04
E-Mail: info(at)btbkomba.de
Web: www.btbkomba.de

Nach oben
Nach oben
Nach oben
Entgelt- und Besoldungstabellen

Entgelt- und Besoldungstabellen

Nach oben