13.10.2022

Die „smarten“ Verbraucher/-innen – Internethandel als Herausforderung für die Lebensmittelüberwachung

Erfolgreicher Fachgruppentag des LBW in Freiburg: Wie kann der wachsende Internethandel überwacht werden? Welchen Herausforderungen sehen sich Lebensmittelonlinehändler/-innen gegenüber?

Zu diesen und vielen weiteren spannenden Themen wurde dieses Jahr auf dem Fachgruppentag der BTBkomba-Fachgruppe Lebensmittelchemie (LBW) diskutiert. Die Resonanz war so hoch wie nie zuvor. Der Zuspruch bei den Mitgliedern, aus der Politik und der Landesverwaltung war auch nach dem 25-jährigen Jubiläum des LBW im vergangenen Herbst ungebrochen groß.

Die anwesenden Abgeordneten Reinhold Pix (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Burger (MdL, CDU) und Georg Heitlinger (MdL, FDP) waren sich einig, dass die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) zur Sicherung des Verbraucherschutzes mit weiteren Stellen und Investitionsmitteln unterstützt werden müssen und versprachen, sich auch in Krisenzeiten für die CVUAs einzusetzen. Die Komplexität der Überwachung des Internethandels zeige einmal mehr die wachsenden Herausforderungen in der Lebensmittelüberwachung.

Am 7. Juli 2022 begrüßte die LBW-Vorsitzende Elisabeth Burgmaier-Thielert die Mitglieder des Landesverbands der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (LBW) zum Fachgruppentag im Schwarzwaldsaal des Regierungspräsidiums in Freiburg – noch nie waren so viele Mitglieder dabei. Herzlich empfing sie auch die Abgeordneten Reinhold Pix (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Burger (MdL, CDU) und Georg Heitlinger (MdL, FDP). In ihren Statements brachten diese die Wichtigkeit des gesundheitlichen Verbraucherschutzes mitunter anhand eigener Erfahrungen zum Ausdruck. Fazit aller drei Abgeordneten: Die Arbeit der Lebensmittelchemiker/-innen in den Untersuchungsämtern und der Lebensmittelsicherheit muss unterstützt werden – nach Möglichkeit durch Personal- und Sachmittel. Ein Zeichen größter Anerkennung der Arbeit der Lebensmittelchemiker/-innen!

Aus der Landeshauptstadt angereist war außerdem Petra Mock, als Vertreterin der obersten Lebensmittelüberwachungsbehörde Baden-Württembergs, dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR). In ihrem Grußwort, welches sie auch stellvertretend für Verbraucherschutzminister Peter Hauk (MLR) ausrichtete, bedankte sie sich für die Arbeit des LBW und blickte auf die gemeinsamen Erfolge innerhalb der Landesverwaltung im Bereich der Lebensmittelüberwachung zurück – Stellzuwachs im Höheren Dienst um 20 Stellen, Höhergruppierungen von 85 Stellen des technischen Laborpersonals sowie die Erhöhung der Sachmittel auf 1,6 Millionen Euro – aus ihrer Sicht absolut gerechtfertigt und noch nicht ausreichend für die rasant steigenden Herausforderungen im Verbraucherschutz, wie das Beispiel der Überwachung des Internethandels deutlich zeigt. Diese große Herausforderung bekräftigte auch der Amtsleiter des CVUA Freiburg, Ralf Lippold in seinen Grußworten – dabei zielte er insbesondere auf die Besonderheiten bei der Probenahme im Internet ab.

Zu Gast beim Fachgruppentag waren außerdem die Fachreferentin für die Überwachung des Internethandels am MLR Martina Bauer, die stellv. Vorsitzende des BBW Beamtenbund Tarifunion Michaela Gebele, die Vorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelchemiker/-innen Birgit Bienzle, sowie die Vertreterin des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (BEVH) Eva Behling und Vanessa Holste von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Besonders beeindruckend war der Fachvortrag von Eva Behling (BEVH), vor allem das riesige Produktportfolio, mit dem der BEVH zusammenarbeitet. Hierzu zählen in erster Linie Online-Marktplätze und Online-Pureplayer. Sicherlich bedingt durch die Corona-Pandemie hat sich der Online-Lebensmitteleinzelhandel 2021 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt – jeder zweite Euro werde über Online-Marktplätze vertrieben. Insgesamt boomte der Onlinehandel im vergangenen Jahr mit einem Marktwachstum von 19 %. Eine Verbraucherbefragung ergab, dass über 40 % einmal pro Woche online bestellen und dabei mit dem Service sehr zufrieden sind. Das Bestellen im Internet wurde für viele zur Routine – eine Entwicklung, die sich nicht nur bei den „hippen“ Großstädtern zeige, sondern auch auf dem Land. Frau Behling ging aber auch auf die Herausforderungen für die Lebensmittelonlinehändler/-innen ein. Dazu zählt sie die Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen aber auch die Schwierigkeit alle Produktdaten zur Verfügung zu haben. Aus Verbraucherschutzsicht gibt es hier allerdings keine Ausnahmen und die Händler/-innen sind in der Pflicht alle notwendigen Daten bereit zu halten. Die größten Probleme bestünden allerdings mit Produkten, die direkt aus dem Aus-land geliefert werden. Der BEVH plädiert für eine gute Zusammenarbeit zwischen Behörden und Wirtschaft und sieht durchaus Chancen für die Lebensmittelüberwachung durch stärkere Rechte, mehr Transparenz im Onlinehandel und die Unterstützung durch Marktplatzbetreiber/-innen.

An den Vortrag des BEVH schloss Martina Bauer als Fachreferentin des MLR an und zeigte die Aktivitäten der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Baden-Württemberg bezüglich der Überwachung des Internethandels auf. Durch die geänderte Rechtslage ist es möglich, Proben zum Zweck der Kontrolle anonym zu bestellen – was gleichzeitig eine Herausforderung darstellt. Eine mögliche Maßnah-me des Vollzugs wäre die Schließung der Webseite des Anbieters. Im Rahmen eines Pilot-Verfahrens erarbeitete die Projektgruppe „Online-Probenahme“ mit Vertretern und Vertreterinnen des MLR, der Regierungspräsidien, der unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden, der Untersuchungsämter sowie der Kontaktstelle Internethandel (STV) ein Konzept zur Überwachung des Internethandels. Im kommenden Jahr erfolgt die Umsetzung in die Routine der Lebensmittelüberwachung – sowohl durch die Lebensmittelkontrolleure und Lebensmittelkontrolleurinnen als auch an den Untersuchungsämtern.

Abschließend zeigte Vanessa Holste von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg einige Beispiele von online angebotenen Produkten mit beispielsweise unzulässiger gesundheitsbezogener Werbung, fehlenden Kennzeichnungselementen wie die Zutatenliste oder Nährwertkennzeichnung, irreführende Herkunftsangaben sowie Fake-Shops oder Plattformen, bei denen fast unbemerkt Verträge abgeschlossen werden. Sie zeigte außerdem auf, dass die Lebensmittelwarnungen der Behörden (lebensmittelwarnung.de) für viele Verbraucher/-innen nicht ausreichend verständlich sind. Die Verbraucherzentrale sieht sich in der Pflicht die Verbraucher/-innen dahingehend zu unterstützen und erläuterte die Gründe der Warnungen – „was passieren kann“. Die Verbraucherzentrale fordert eine aktive, leicht zugängliche und verständliche digitale behördliche Verbraucherinformation und dafür eine gut aufgestellte Lebensmittelüberwachung, die an die steigenden Anforderungen angepasst ist.

Der LBW-Vorsitzende Dr. Eberhard Schüle betonte in einem kurzen Fazit noch einmal die Relevanz der Internetüberwachung und forderte die Politiker auf, ihren Versprechungen zur personellen Stärkung der Überwachungsämter Taten folgen zu lassen, um die Aufgabenflut zuverlässig bewältigen zu können. Er bedankte sich ganz herzlich bei allen Rednern und Rednerinnen, der Fotografin und dem gesamten LBW-Vorstand – sie alle haben zu einem informativen und kurzweiligen Fachgruppentag beigetragen.

Der Fachgruppentag endete in lockerer Atmosphäre im Garten des CVUA Freiburg bei leckeren Häppchen und Getränken, wo sich die Teilnehmenden aufgeschlossen in kleineren Gruppen zu Gesprächen zusammenfanden.

 

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