Dialogforum zur Bundesfernstraßengesellschaft am 28.03.2017 in Berlin

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Der Deutsche Bundestag hat am 16. Februar 2017 zum ersten Mal offiziell in erster Lesung im Plenum über die beiden Gesetze zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft als Teil eines Gesamtpakets zur Neuregelung der Finanz-beziehungen von Bund und Ländern beraten.

Im Nachgang hatte der Haushaltsausschuss entschieden, zu dem Gesamtpaket im März 2017 insgesamt sechs öffentliche Anhörungen mit Fachexperten durch­zuführen. Am 27.03.2017 fand eine Anhörung zur Gründung der Bundesfern­straßengesellschaft im Haushaltsausschuss statt. Damit gehen die parlamentarischen Beratungen und Verhandlungen in die entscheidende Phase. Die Einladung der SPD Bundestagsfraktion zu einem Dialogforum zur Bildung einer Bundesfern­straßen­gesellschaft diente nun dazu diese bisherigen Ergebnisse der Beratungen darzulegen.

An der Einladung am 28.03.2017 in Berlin nahm der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel zusammen mit dem stellvertretende BTBkomba-Landesvorsitzenden Thomas Maier sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Personalvertretungen der Bundesländer, teil. Zwischen Ostern 2017 und dem Entscheidungstermin am 19. Mai 2017 will die SPD Bundestagsfraktion erneut noch einmal Gewerkschaftsvertreter und Personalvertretungen nach Berlin einladen.

Ein ausführlicherer Bericht zu den Aussagen, Positionen und Ergebnissen des Dialogforums ist in der April-Ausgabe des BTB-Magazins erschienen. Eben so wie im Bund bestehen in Bezug auf Baden-Württemberg noch viele offene Fragen, die jetzt geklärt werden müssen. Ein erstes Gespräch im Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat dazu am 26. April 2017 statt gefunden. Weitere Termine mit der Politik und der Verwaltung sind in Vorbereitung.