Bodenverkehrsdienste: EU-Parlament lehnt Kommissions-Vorschlag ab!

Die Sensation ist perfekt. Das EU Parlament hat die weitere Liberalisierung der EU Bodenverkehrsdienste abgelehnt.

Der Berichterstatter für die Bodenverkehrsdienste im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP), Thomas Mann MdEP, sagte zur Ablehnung des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission durch das Parlament:
 
"Die Zurückweisung dieses einseitigen Dokuments mit 396 Ja- zu 272 Neinstimmen bei 12 Enthaltungen ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten auf den europäischen Flughäfen - und damit auch für Deutschland! Das EP hat soeben klargestellt, dass es ohne ein Mehr an sozialer Sicherheit auf den Flughäfen nicht geht und dass Lohndumping verhindert werden muss!
Die Europaabgeordneten haben den Ernst der Lage auf dem Vorfeld der Airports erkannt. EU-Verkehrskommissar Kallas dagegen ist nicht soweit. „Angesichts der Demonstration von über 3.000 Beschäftigten vor dem EP in Straßburg und der nachfolgenden parlamentarischen Debatte hätte ich erwartet, dass Kallas seinen Vorschlag zurückzieht. Er konnte sich dazu nicht durchringen - heute haben wir ihm eine Quittung erteilt!", so Mann. Kallas ist gut beraten, endlich ein schlüssiges Konzept zu präsentieren, das nicht auf einen Wettbewerb um jeden Preis abzielt.

Thomas Mann weiter: In den Ausschüssen werden wir dazu weiter beraten. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, Landtage und Landesregierungen stehen auf unserer Seite! Sollte es einen Neuentwurf geben, müssen die folgende Beschlüsse des Berichtes enthalten sein:
•    qualifizierte Ausbildung;
•    Verhinderung von Sozialdumping;
•    ausreichender Sozialschutz
•    eine Absage an immer höheren Lohndruck sowie prekäre Leihverträge.

Fluggäste wollen sicher abgefertigt werden durch Mitarbeiter, die ihr Handwerk verstehen. Wer gut arbeitet, braucht ein solides Einkommen. "Das heutige Votum gibt berechtigte Hoffnung, dass eine Turbo-Liberalisierung in Deutschland und Europa verhindert werden kann", sagte Thomas Mann, der Vizepräsident des Beschäftigungsausschusses ist, abschließend.
Thomas Mann (EVP/CDU), hat bereits am 5. April 2012 vor den Beschäftigten am Landesflughafen Stuttgart gegen die beabsichtigten Vorhaben der EU-Kommission Stellung bezogen. Jetzt wurde im Parlament die Ernte eingefahren. Der stellv. Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Klaus Schork zeigte sich überaus erfreut über das Ergebnis und würdigte das große Engagement der Mitglieder bei vielen Aktionen.