09.02.2023

Arbeitskampf zum TVöD unvermeidlich

dbb-Tarifchef Volker Geyer © Friedrich Windmüller (dbb)
dbb-Tarifchef Volker Geyer © Friedrich Windmüller (dbb)

Aufgrund der Äußerungen und der starren Haltung der Arbeitgebervertreter in den Tarifverhandlungen am 24.01.2023 in Potsdam werden Maßnahmen zum Arbeitskampf unausweichlich. Am 7. Februar fand bereits eine Demonstration in Flensburg eine Demonstration statt.

 

Die Arbeitgeberseite machte in der ersten Runde der Tarifverhandlungen kein Angebot, sondern betonte im Gegenteil, durch die Hilfspakete der Bundesregierung und eine mittelfristige Betrachtung von Preisanstieg und Inflation, sei eine Lohnanpassung nicht gerechtfertigt. Eine Lohnanpassung würde zudem die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Kommunen zu stark einschränken. Zudem wurde die aus unserer Sicht nicht zutreffende Meinung vertreten, es gäbe keinen Bewerbermangel. Unsere Erfahrungen und die zahlreicher Kolleginnen und Kollegen sind andere. Bewerbermangel, Personalmangel, Aufgabenflut und Arbeitsüberlastungen sind tägliche Erfahrungen.

Mit Inflation und Kaufkraftverlusten treten massive Einkommensverluste ein. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts könne die Einkommen mit der Inflation nicht Schritt halten. Das Statistische Bundesamt geht für das Jahr 2022 von einer Inflationsrate von 7,9 % aus, bei einer Steigerung der Reallöhne von durchschnittlich 3,4 %. Dies bedeutet einen Kaufkraftverlust von 4,1 %. Dieser ist für den Öffentlichen Dienst noch höher anzusetzen. Selbst bei einer positiven Beurteilung der Tarifabschlüsse, geht die Böckler-Stiftung für den Tarifbereich einen Kaufkraftverlust von 4,8 % für den Tarifbereich aus.

„Es ist unbegreiflich, dass die Arbeitgeberseite sich auch in Zeiten massiver Preisanstiege nicht von ihrem Blockade-Ritual trennen will“, kritisierte dbb Vize und Tarifchef Volker Geyer auf der Veranstaltung in Flensburg. „Unsere Forderung wird als dreist und übertrieben abgetan, doch ein Gegenangebot legen sie uns nicht vor. Überraschend ist das aber nicht: Dieses respektlose Vorgehen deckt sich mit der fehlenden Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Gerade mit Blick auf den eklatanten Fachkräftemangel müssen doch auch die Arbeitgeber einsehen, dass sie nicht weitermachen können wie bisher. Es muss sich was tun, und zwar jetzt!“.

Klatschen und lobende Worte der Arbeitgeber genügen nicht. Die Wertschätzung soll sich auch in einer ordentlichen Bezahlung niederschlagen. Über die Funktionsfähigkeit der Verwaltungen entscheiden nicht nur die Kassen der Kommunen, sondern auch die Gewinnung und Bindung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit der gegenwärtigen Haltung der Arbeitgeber ist dies nicht zu erreichen.

Weitere Demonstrationen und Veranstaltungen müssen folgen. Geschieht dies nicht, wird das Argument der Arbeitgeber lauten: „Die Beschäftigten sind zufrieden.“ Dass dem nicht so ist sollten wir zeigen.

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