Mängel an Verwaltungsstrukturen aufgezeigt

In einem weiteren politischen Gespräch trafen sich am 6. Februar Vertreter der Gewerkschaft BTBkomba mit Staatssekretärin Gisela Splett MdL und weiteren Vertretern des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) in Stuttgart.
 
Gleich zu Beginn des Gespräches machte Staatssekretärin Gisela Splett MdL auf die schwierige Haushaltslage und Haushaltskonsolidierung des Landes aufmerksam. Dies zwingt die Regierung auch zur Zurückhaltung bei durchaus erforderlichen Reformmaßnahmen.

Diesen Einstieg entzerrte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Bernfried Glück mit dem Hinweis auf die inzwischen abgeschlossenen Haushaltsberatungen und den fortgesetzten Beratungen in der Kommission Haushalt und Verwaltung (KHV). Mit Nachdruck verwies der Gewerkschaftschef auf das vorgelegte 10Punkte-Programm seiner Organisation in dem eine Reihe von Vorschlägen zur Erneuerung von Verwaltungsstrukturen, sowie Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung dargelegt werden.
Glück betonte insbesondere die erkennbaren Defizite in der Straßenbauverwaltung, der Gewerbeaufsicht, aber auch bei der Lebensmittelkontrolle. Er verweist auf die gewerkschaftliche Grundforderung der Übernahme aus den laufenden Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung. Sein Resümee: „weitere Belastungen des öffentlichen Dienstes im Land darf es nicht geben. Dies würde zu weiterer Demotivation der Beschäftigten führen“.

Der stellv. Landesvorsitzende Thomas Maier und der Fachgruppenvorsitzende Dirk Matuschowitz  befassten sich im Detail eingehend mit der derzeitigen Organisation in der Straßenbauverwaltung. Schonungslos offen wurde auf die Missstände und Mängel aus der heterogenen dezentralen Verwaltungsstruktur und der Ineffizienz der Dezentralisierung hingewiesen. Außerdem wurden die Folgen der teilweisen mangelnden Qualitätsanforderungen dargelegt.

Staatssekretärin Gisela Splett MdL und Abteilungsleiter Gert Klaiber befassten sich ausführlich mit den vorgetragenen Strukturmängeln. Sie stellten durchaus fest, dass derartige Hinweise auch aus der internen Analyse von Verfahrensabläufen bekannt seien. Nun gelte es Lösungen zu finden, die sich gerade in der Straßenbauverwaltung verbessernd auswirken. Die Regierungsvertreter kündigten eine interne Untersuchung und Begutachtung an. Splett teilte mit, dass es auch diesbezügliche Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden gibt. Über die Einschätzung der Verwaltungsstrukturen gibt es allerdings unterschiedliche Interessen, die auszugleichen sind. Alle Veränderungen lösen auch neue Belastungen für das Personal aus.

Die Fachgruppe Naturwissenschaften stellte ihre Arbeit am Beispiel des BTBkomba Artikels “Energiewende Baden-Württemberg“ vor. Gisela Splett MdL, begrüßte sehr, dass das Thema Energiewende an die „erste Stelle“ gerückt sei. Andreas Prüeß  betonte, dass es ein langfristiges Ziel sei, das Ressourcenmanagement im Land als übergeordnete „Marke“ besser zu etablieren.
Die Querkommunikation zwischen MVI, UM und MLR war ein weiteres Thema, was an der zu erwartenden Einführung der Critical Loads für Stickstoffeinträge erläutert wurde. Das Bundesministerium für Verkehr wird das Thema noch in diesem Jahr über ein FuE-Vorhaben bundesweit vorantreiben. Eine enge Zusammenarbeit von MVI, UM und MLR sei hierbei sehr wichtig. Staatssekretärin Gisela Splett betonte, dass die Handhabung der Critical Loads in Baden-Württemberg auch für das MVI ein wichtiges Thema ist. Schließlich führte Günter  Mezger aus, dass man im Land mit Unterstützung der LUBW nun auf einem guten Weg sei. Die Themen Ressourcenmanagement und Critical Loads sollen auf einer der nächsten Sitzungen weiter verfolgt werden.

Weitgehende Übereinstimmung der Lage konnte am Ende des Gespräches festgestellt werden. Es wurde vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Dabei sollten die Forderungen der Gewerkschaftsvertreter nach aufgabenbezogenen Personalbedarfszahlen, die Aufgabenerledigung aus einer Hand, die Forderung nach qualifiziertem Personal und vor allem auch die beruflichen Perspektiven der Beschäftigten einbezogen werden. Deutlich wies der stellv. Landesvorsitzende Thomas Maier darauf hin: „der gehobene technische Dienst ist der Verlierer der Veraltungsreform“ ! Das kann aber keinen Bestand haben.

Am Gespräch teilgenommen haben als Vertreter und Vertreterinnen des Ministeriums MVI Staatssekretärin Gisela Splett und Sibylle Huber, G. Klaiber, G.Mezger und A. Nolny. Der Landesvorsitzende Bernfried Glück wurde von Thomas Maier, Dirk Matuschowitz Andreas Prüeß und Adolf Thoma begleitet.