Landesrechnungshof und Gewerkschaft BTBkomba im Gespräch

In einer breit angelegten Gesprächs- und Informationsrunde standen am 16. Oktober wesentliche Themen zu Strukturfragen des öffentlichen Dienstes auf der Gesprächsagenda zwischen dem Präsidenten des Landerechnungshofes Max Munding und einer Delegation der Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg in Stuttgart.

Zentraler Beratungsgegenstand war das 10Punkte-Programm der Gewerkschaft BTBkomba  zur derzeitigen Finanzlage im Land Baden-Württemberg, das Landesvorsitzender Bernfried Glück ausführlich erläuterte. Wie in bereits mehrfach geführten Gesprächen mit Parlamentariern, standen die Themen: Strukturierte Optimierung u.a. der Straßenbauverwaltung und der Lebensmittelkontrolle, die Personalentwicklung beim Land und den Kommunen sowie in diesem Gespräch die Denkschrift des Landesrechnungshofes zum Vollzuglichen Arbeitswesen (VAV) im Zentrum der Erörterungen.

Dezidiert verwies Glück auf die schwierige Personalsituation in vielen technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltungen des Landes und in den Landkreisverwaltungen hin. Wegen der unübersehbaren, negativen  und völlig unterschiedlichen Entwicklung geht technisches know how und der bisherige Qualitätsstandart in vielen Verwaltungen verloren.
Als katastrophal bezeichnete Glück die Nachwuchsgewinnung unter den Aussichten der Besoldungsentwicklung, die jetzt im Land auf die Verwaltung zukommt. Am Beispiel der Lebensmittelkontrolle wurde aufgezeigt, wie sich unterschiedliche Standards in einzelnen Regionen darstellen und mit welchen unterschiedlichen Auswirkungen für alle Beteiligten zu rechnen ist.
Der Vorsitzende der Fachgruppe Techniker im Strafvollzug (TiS) verwies auf die konkrete vorrangige Aufgabe der Resozialisierung und nicht der wirtschaftlichen Gewinnerzielung in den Vollzugsanstalten hin. Durch die Denkschrift des Landesrechnungshofes sind aber Überlegungen entstanden, statt der Intensivierung der Betreuungsaufgabe und der individuellen Förderung bei Resozialisierungsmaßnahmen die wirtschaftliche Gewinnerzielung in den Vordergrund zu stellen. "Bei der Umwandlung von Eigenbetrieben in Unternehmerbetriebe, muss  daran
gedacht werden, dass dann unter anderem keine Aus- und Fortbildung der  Gefangenen mehr stattfinden wird. Jeder Gefangene, der nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug, einer geregelten Arbeit nachgeht und somit seinen Lebensunterhalt selbst verdient, ist volkswirtschaftlich gesehen, der größte Gewinn."
Weitere wichtige Aspekte u.a. hinsichtlich der zeitlichen Belastungen, den strukturellen Änderungen mit der Folge von zusätzlicher Arbeitsverdichtung des Personals wurden angesprochen.

Präsident Max Munding erwähnte zunächst dass sich in erster Linie die Einflussnahme des Rechnungshofes auf die finanzielle Entwicklung des Landes aus den Prüfungen ergeben. Dabei verwies er auf den im Haushalt ausgewiesenen Personalkostenanteil von über 40 v.H. , der bei der Betrachtung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht unberücksichtigt bleiben kann. Die Bewertung des Landesrechnungshofes geht nicht prioritär in Richtung von Reduzierung oder Einsparungen gegenüber dem Personal, sondern eher in Richtung Personalabbau. Dabei kommt einer Personalbedarfsplanung erhöhte Bedeutung zu. Außerdem muss es eine strukturelle Änderung bei der Versorgung geben.

„Die Partizipation an der Einkommensentwicklung muss schon aus Sicht der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb mit der gewerblichen Wirtschaft und im Ringen um qualifiziertes Personal gewährleistet sein“, so Munding.
 
Im Rahmen der Diskussion wurden mehre Themen zur Optimierung von Verwaltungsabläufen und -entscheidungen erörtert, Hinwiese zur Zusammenarbeit unterschiedlicher Verwaltungsebenen gegeben und Vorstellungen zur Qualitätssicherung öffentlicher Dienstleistungen entwickelt. Munding bestätigte, dass Verwaltungsreformen nur gelingen können, wenn das Personal mitgenommen wird. Reformen haben Umsetzungsfolgen, die zu beachten sind und Verwaltung braucht Konstants zur dauerhaften Aufgabenerfüllung. Dringend erforderlich sei auch eine Kooperation der unterschiedlichen Verwaltungsebenen.
Am Ende des Gespräches stellte Munding fest: „Es war ein offener und informativer Gedankenaustausch. Auch gab es viele Anregungen und Vorschläge für die Arbeit der Finanzkontrolle“  
Gesprächsteilnehmer seitens der Gewerkschaft BTBkomba waren der Landesvorsitzende Bernfried Glück, die stellv. Landesvorsitzenden Thomas Maier und Rudi Thurn, sowie Siegfried Kayser (TiS) und Adolf Thoma.