Kommunale Spitzenverbände im gemeinsamen Widerstand

Während der ganzen letzten Monate verweist die Gewerkschaft BTBkomba auf die unerträglichen Belastungen für die kommunalen Beamtinnen und Beamten durch die Sparpolitik der Landesregierung. Gerade der kommunale Dienst wird mehrfach belastet. Durch die Anbindung der kommunalen Beamten an die Besoldungspolitik des Landes, werden einerseits die Tarifabschlüsse des TVöD, die für die kommunalen Arbeitnehmer gelten, nicht übertragen, aber andererseits Lohnabschlüsse für die Arbeitnehmer des Landes nicht übernommen. Stattdessen ist bereits seitens der Landesregierung eine Deckelung in der Besoldung im kommenden Jahr angekündigt. Die Leidtragenden sind die kommunalen Beamtinnen und Beamten, die weder etwas vom TVöD-Abschluss des Jahres 2012 haben und nun auch im Jahr 2013 wohl leer ausgehen werden.
 
In den „STUTTGARTER NACHRICHTEN“ vom 08. Dezember 2012  melden sich nun auch die Kommunalen Spitzenverbände unter dem Titel: „Kommunen stehen Beamten bei“!
Die Kommunalverbände lehnen die von der Landesregierung geplanten Einsparungen bei Beamten ab. Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag forderten in Stuttgart, alles zu vermeiden, was die Attraktivität des Einstiegs in den öffentlichen Dienst mindern könnte. Die vorgesehene Absenkung der Eingangsbesoldung und die verzögerte Übernahme von Tarifsteigerungen lehnten die kommunalen Landesverbände deshalb 'strikt ab', erklärte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Um dauerhaft zu sparen, will die Landesregierung
unter anderem die Eingangsbesoldung für Nachwuchsbeamte in den ersten drei Berufsjahren um vier Prozent reduzieren.

Ausdrücklich begrüßte in einer ersten Stellungnahme der Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba, Bernfried Glück, die Erklärung der kommunalen Spitzenverbände. „Gerade die Beschäftigten in den Landratsämtern und Gemeinden erbringen an der unmittelbaren „Front“ des öffentlichen Dienstes eine hervorragende Dienstleitung“. so Bernfried Glück und sein Stellvertreter Rudi Thurn. In vielen Gesprächen mit Ministern der Landesregierung, mit den Spitzen in den Ministerien  und mit den Fraktionen des Landtages wurde auf die Benachteiligung gerade des kommunalen Dienstes mit großer Entschiedenheit hingewiesen. Folge dieser Benachteiligungspolitik sind Demotivation und Frust, was mit Sicherheit nicht zur „Kundenzufriedenheit“ beiträgt. Die immensen Belastungen in den kommunalen Einrichtungen im Sozial und Gesundheitsbereich, im Erziehungsdienst, im Ordnungsdienst, im  Feuerwehr- und Rettungsdienst oder der Bauverwaltung, um nur einige zu nennen, haben diese Benachteiligungen nicht verdient. Diese Verantwortung liegt aber nicht bei den Beschäftigten, sondern an den unakzeptablen Entscheidungen der Landesregierung.