Glück: Zunehmende Unzufriedenheit über beabsichtigte Sparmaßnahmen beim Personal

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg, Bernfried Glück, hat bei einem Gespräch mit der SPD Landtagsfraktion auf die dramatische Steigerung der Unzufriedenheit bei den Beschäftigten des Landes hingewiesen. Die Belastungen werden immer größer, Entwicklungschancen und berufliche Perspektiven dafür immer weniger. Daraus entsteht Frust und Demotivation, was für alle Beteiligten nur von Nachteil sein wird. Glück forderte von der Landesregierung und besonders von der SPD Fraktion, endlich eine ganzheitliche Strukturänderung der Landesverwaltung herbeizuführen, die schon  mehrfach gefordert wurde. Die Gewerkschaftsdelegation wies darauf hin, dass nicht  nur jetzt im Rahmen der derzeit laufenden Haushaltsberatungen erhebliche Belastungen auf das Personal zukommen, sondern dass auch bereits trübe Aussichten auf die Übernahme eines Tarifabschlusses im Jahr 2013 in die Besoldungsordnung des Landes bestehen. Hier muss an die Fürsorgeverpflichtung des Landes gegenüber den Beschäftigten hingewiesen werden.

Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel MdL machte in seiner Replik auf die gewaltigen Sorgen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes für 2013/2014 aufmerksam. Er bedauerte die ablehnende Haltung des Beamtenbundes gemeinsame Lösungen in einem Abkommen bis 2016 zu vereinbaren. Darüber muss aber noch nachverhandelt werden, denn eine zeitliche Verschiebung von Besoldungserhöhungen werden ja nicht zum ersten Mal zur Disposition gestellt und für neu eingestellte Beamtinnen und Beamten kann eine Absenkung auf 50 % der Beihilfe sehrwohl zumutbar sein, weil diese dann ihre Eigenversorgung entsprechend planen können.
Der finanzpolitische Sprecher Klaus Maier MdL verwies darauf, dass die SPD Fraktion bereits einige wichtige Forderungen der Gewerkschaft BTBkomba in die laufenden Beratungen der Kommission Haushalt und Verwaltung (KHV) mit durchaus erfolgreichen Ergebnissen eingebracht hat. Dazu gehören: Die Stellenbündelung  beim Landesbetrieb für den Forstbereich, die Rücknahme von Privatisierungsmaßnahmen im Strafvollzug, die Entfristung von Stellen, die Ausgestaltung sozialverträglicher Arbeitsbedingung beim Landesflughafen Stuttgart, Zentralisierung des gesamten Forderungseinzuges von Gebühren bei der Landesoberkasse. Diese Maßnahmen haben auch personalwirtschaftliche Folgen.

Trotz dieser Ergebnisse wurden seitens der Gewerkskchaftsdelegation erneut auf die dringend erforderlichen strukturellen Organisationsänderungen und auf die demografische Entwicklung in der Personalstruktur hingewiesen. Betont wurden Einsparpotenziale und eine Effizienzsteigerung durch eine systematische Überprüfung der Verwaltungsorganisation. Warum gleichartige Aufgaben in den Stadt- und Landkreisen bearbeitet werden müssen oder warum Spezialwissen nicht zentral in Verwaltungseinheiten gebündelt wird, ist nicht nachvollziehbar.
In der technischen Verwaltung können altersbedingte Abgänge nicht mehr ersetzt werden. Künftig wird es weniger Nachwuchs im technischen Dienst geben. Besonders ist dies im gehobenen technischen Verwaltungsdienst deutlich spürbar. Schmiedel und Maier kündigten an, dass in der nächsten Runde der Beratungen in der KHV diese strukturellen Überprüfungen vorgenommen werden, Dazu soll auch ein externes Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Mit großer Entschiedenheit machten die Gewerkschaftsvertreter darauf aufmerksam, dass sich die Haushaltssanierungsmaßnahmen auch auf die nicht beim Land beschäftigten Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger auswirken. Daß dieser Personenkreis, u.a. aus den Kommunalverwaltungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Dienstherreneigenschaft etc. durch Sparmaßnahmen des Landes leiden, ist für die Betroffenen nicht nur unverständlich, sondern löst allenthalben erheblichen Ärger aus.

Claus Schmiedel und Klaus Maier sowie weitere Fraktionsmitglieder sagten zu, das von der Gewerkschaft vorgelegte 10-Punkte-Porgramm in die weiteren Beratungen der KHV einzubeziehen. Auch werden die eingehenden Stellungnahmen zum Haushaltsstrukturgesetz  in die Beratungen der Fraktion einfließen.

Gesprächsteilnehmer waren seitens der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller MdL, verkehrspolitischer Sprecher, Rainer Hinderer MdL, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, Peter Hofelich MdL, ehrenamtlicher Mittelstandbeauftragter der Landesregierung, Ernst Kopp MdL und Bürgermeister in Bietigheim/Baden, Klaus Maier MdL, finanzpolitischer Sprecher, Georg Nelius MdL, Sprecher für den öffentlichen Dienst, Thomas Reusch-Frey MdL, verbraucherschutzpolitischer Sprecher, Nik Sakellariou MdL, innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Storz MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher, Elisabeth Barner, parlamentarische Beraterin für Innenpolitik, Sabine Schmidt, parlamentarische Beraterin für Finanzen und Wirtschaft .
Die Gewerkschaft BTBkomba war vertreten durch den Landesvorsitzenden Bernfried Glück, die stellv. Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Ertmann, Thomas Maier und Rudi Thurn, sowie den Fachgruppenvorsitzenden Michael von Koch und Adolf Thoma