Schlagkräftige, amtliche Lebensmitteluntersuchung ist eine wichtige staatliche Aufgabe für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Lebensmittelwirtschaft

© FDP/DVP-Fraktion

Die BTBkomba-Fachgruppe Lebensmittelchemie (LBW) war zu Gast bei der Fraktion FDP/DVP des Landtages in Baden-Württemberg. Dabei betonten die Abgeordneten, dass die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) eine entscheidende Rolle für die Lebensmittelsicherheit des Landes Baden-Württemberg einnehmen. Die Nachwuchsgewinnung stellt eine große Herausforderung dar.

Am 3. November 2020 waren die beiden Vorsitzenden des Landesverbandes der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst Baden-Württemberg (LBW), Elisabeth Burgmaier-Thielert und Dr. Eberhard Schüle, zu Gast im Abgeordnetenhaus der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Im Gespräch mit den Landtagsabgeordneten der FDP/DVP Klaus Hoher, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, und Rudi Fischer, ebenfalls Mitglied dieses Landtagsausschusses, stellten sie den Verband der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst vor und erläuterten die Bedeutung des Berufsstandes für den Verbraucherschutz. An dem Gespräch nahm außerdem die Parlamentarische Beraterin Isabell Hegyi teil.

Klaus Hoher MdL betonte in seiner Begrüßung, wie wichtig die Lebensmittelüberwachung für Verbraucherschutz und Lebensmittelwirtschaft sei. Als Land- und Forstwirt mit eigenem Betrieb und Gastronomie wies er auf die Bedeutung qualitativ hochwertiger Lebensmittel hin, weshalb Überwachung und Untersuchung auf hohem Niveau gerade in einem globalisierten Lebensmittelmarkt von größter Bedeutung sind. An einem Beispiel von Äpfeln, die er in der Überzeugung kaufte, dass es sich um regional erzeugte Äpfel handelte, diese sich aber bei genauerem Hinsehen als Äpfel aus Chile herausstellten, die nur in der Region abgepackt worden sind, verdeutlichte er, wie entscheidend Wahrheit und Klarheit und der Schutz vor Verbrauchertäuschung bei Lebensmitteln sind. Rudi Fischer MdL bekräftigte diese Aussagen.

Die LBW-Vorsitzenden erläuterten die tragende Rolle der Lebensmittelchemiker/innen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Schutz vor Täuschung. Ein/e Lebensmittelchemiker/in deckt mit seiner/ihrer umfangreichen Ausbildung alle Bereiche von Lebensmitteln über kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände, Trinkwasser bis zu den Tabakerzeugnissen ab und ist sowohl chemisch-analytisch, als auch rechtlich in all diesen Bereichen sehr versiert. Hierbei betonte der LBW nochmals die eindringliche Forderung, dass der lebensmittelchemische Sachverstand auf allen Verwaltungsebenen erforderlich ist: im zuständigen Ministerium, den Regierungspräsidien, aber auch in den Unteren Verwaltungsbehörden der Stadt- und Landkreise, in denen die Lebensmittelchemiker/innen in Baden-Württemberg bisher noch gar nicht vertreten sind. Vor dem Hintergrund der zunehmend globalisierten Warenströme und des Preiskampfes auf dem Lebensmittelmarkt sind eine schlagkräftige, interdisziplinäre staatliche Überwachung und mit modernsten Analysenmöglichkeiten ausgestatte Untersuchungsämter entscheidend für sichere Lebensmittel und den Schutz vor Betrug.

Die LBW-Vorsitzenden verwiesen in diesem Zusammenhang auf weiter zunehmende Aufgaben durch neue rechtliche Regelungen und neue analytische Herausforderungen. Infolgedessen bestehen nach wie vor große personelle Engpässe an den CVUAs. Trotz erfolgter Stellenzuwächse brauchen die CVUAs dringend die gemäß Bedarfsaufstellung noch ausstehenden 20 Stellen, um den Verbraucherschutz auch künftig angemessen leisten zu können.

Klaus Hoher MdL erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach dem Umfang der Untersuchungen aufgrund von Programmen der EU bzw. des Bundes und deren Finanzierung sowie dem dafür benötigten Personalbedarf. Die LBW-Vorsitzenden erläuterten, dass koordinierte Untersuchungsprogramme sowohl auf EU- als auch auf Bund-Länder-Ebene zu verschiedenen Fragestellungen und mit unterschiedlichem Untersuchungsumfang bearbeitet werden. Sie wiesen darauf hin, dass die Programme zwar auf nationalen oder EU-rechtlichen Vorgaben basieren, aber die Umsetzung Länderaufgabe sei, weil der Vollzug der Lebensmittelüberwachung den Ländern zugewiesen ist.

Rudi Fischer MdL interessierte sich besonders für die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Lebensmittelchemiker/innen. Die LBW-Vorsitzenden wiesen auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung hin. Lebensmittelchemiker/innen mit dem Masterabschluss werden stark von der Lebensmittelwirtschaft und der Pharmabranche umworben und hängen das praktische Jahr mit dem Abschluss „staatlich geprüfte/r Lebensmittelchemiker/in“ nicht mehr an. Die Stellen im öffentlichen Dienst müssen vor allem durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Insbesondere die Vergütung im praktischen Jahr nach abgeschlossenem Studium, die unterhalb üblicher Vergütung für die Ausbildung zum Chemielaboranten liegt, muss dringend angehoben werden. Rudi Fischer MdL unterstrich die große Bedeutung qualifizierter Nachwuchsgewinnung für die Bewältigung staatlicher Aufgaben.

Die Abgeordneten sagten den LBW-Vertretern Unterstützung für ihre Anliegen zu und nahmen den intensiven Austausch zum Anlass, eine Landtagsanfrage zum Thema „Förderung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUA) in Baden-Württemberg“ zu stellen (siehe Landtagsdrucksache 16/9325 vom 20.11.2020)

Die Vorsitzenden des LBW bedankten sich bei den Vertretern der Fraktion FDP/DVP ganz herzlich für das große Interesse, den inspirierenden und wertschätzenden Austausch, die zugesagte Unterstützung sowie für die Bereitschaft, den Austausch zukünftig fortzusetzen.

Teilnehmer auf dem Bild:
(v. l. n. r.): Klaus Hoher MdL, Dr. Eberhard Schüle (BTBkomba, LBW), Elisabeth Burgmaier-Thielert (BTBkomba, LBW), Rudi Fischer MdL, Isabell Hegyi (Parlamentarische Beraterin)