Perspektiven und neue Strukturen in der Straßenbauverwaltung müssen Einzug halten
Ein neues Organisationsgutachten legt Mängel und Fehlentscheidungen offen
„Die Zerschlagung der Straßenbauverwaltung muss zurückgeführt, die Verwaltungs- und Planungsablaufe optimiert und die Personalbedarfsplanung endlich neu strukturiert werden“, so Wolf Zitzmann nach einem Gespräch im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) am 15. Dezember in Stuttgart.
Schwerpunkt des Gesprächs mit Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl und Ministerialdirigent Gert Klaiber waren die Kernforderungen der Gewerkschaft BTBkomba zur Organisation der Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg, die seit der Verwaltungsreform funktional zerschlagen wurde.
Das inzwischen öffentlich bekannt gewordene Gutachten zur Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (OWU) nennt eine Reihe von Punkten, die mit den seit Jahren geforderten strukturellen Änderungen der Straßenbauverwaltung der Gewerkschaft BTBkomba übereinstimmen. Die Gewerkschaftsforderungen nach Geschäftsprozeßanalysen, die Bündelung von Querschnittsaufgaben aber auch die Infragestellung seitheriger dezentraler Verwaltungsstrukturen und -zuständigkeiten waren erneut Gegenstand des Gespräches.
Ministerialdirektor Uwe Lahl wies zunächst darauf hin, daß die Erstellung von OWU bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde. Jetzt sollen Einzelempfehlungen zunächst nochmals auf Landesebene, mit den Regierungspräsidien und der kommunalen Ebene analysiert werden. Auch Themen der Personalentwicklung und Personalbedarfsplanung werden in die bevorstehenden Erörterungen über das Gutachten einbezogen.“ Die Umsetzung wesentlicher Anregungen aus dem Gutachten bleibt jedoch der nächsten Legislaturperiode und der neuen Landesregierung vorbehalten. Jetzt liegen Empfehlungen auf dem Tisch, die jedoch nicht alle eins zu eins umsetzbar sind. Hier sind auch wesentliche politische Entscheidungen erforderlich“, so Lahl.
Ministerialdirigent. Klaiber erwähnte, daß den Gutachtern auch die dem Ministerium vorliegenden vielfältigen Anregungen zur Struktur der Straßenbauverwaltung vorgelegen waren. Daher besteht absolute Übereinstimmung zwischen den Gesprächsteilnehmern, die Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg effektiver zu machen.
Der stellv. Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Thomas Maier und der Fachgruppenvorsitzende GWS Dirk Matuschowitz blieben bei ihren Forderungen, die Personalbewirtschaftung, die Personalentwicklung und die Personalgewinnung grundlegend neu auszurichten: Hierzu gehört u.a.:
- die Einführung eines regelmäßigen Personalberichtswesens,
- die Zusammenführung der Stellenbewirtschaftung ist für die gesamte SBV in einem Stellenpool zusammenzuführen.,
- die einheitliche Wahrnehmung personalrechtlicher Befugnisse und die Personalbewirtschaftung,
- die Entwicklung eines eigenen, formalisierten Personalentwicklungskonzeptes . Neben der Führungslaufbahn sind zukünftig Möglichkeiten für eine „Fachkarriere“ als Fachspezialist zu entwickeln,
- die Fortbildung der Beschäftigten mit einem eigenen Fortbildungskonzept,
- die vollumfängliche Wahrnehmung der Fachaufsicht über die Aufgaben des Betriebsdienstes,
- die Anpassung der Anzahl und Größe der Straßenmeistereibezirke nach Maßgabe bundesweiter Durchschnittswerte. Gleiches gilt für die Autobahnmeistereien,.
- eine einheitliche Grundlage für die Personalausstattung im Straßenbetriebsdienst.
Nach wie vor kritisch beleuchten die Gewerkschaftsvertreter Hinweise hinsichtlich der Haushaltsführung, wonach die Kreise die Haushaltsmittel teilweise zweckentfremdet einsetzen.
Landesvorsitzender Zitzmann kündigte an, daß die Gewerkschaft BTBkomba nach Analyse und Studium des Gutachtens eine ausführliche Bewertung und Stellungnahme abgeben wird. Es wurde daher die Gesprächsfortsetzung zu den strukturellen Veränderungen und den personalwirtschaftlichen Themen vereinbart.
Gesprächsteilnehmer seitens des MVI waren Ministerialdirektor Prof. Dr. Uwe Lahl, Ministerialdirigent Gert Klaiber und Boris-Alexej Neugebauer vom MVI, sowie die Vertreter der Gewerkschaft BTBkomba Wolf Zitzmann, Thomas Maier, Dirk Matuschowitz und Adolf Thoma.
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