Heftiger Widerstand gegen die EU Richtlinie zu den Bodenverkehrsdiensten (BVD) führt zum Erfolg

Am 12. Juli hat auch das Bundeskanzleramt auf eine Intervention der Gewerkschaft BTBkomba beim Flughafen Stuttgart reagiert. In einem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass „eine weitere Liberalisierung des Marktes nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf.“ (Siehe PDF)

Weiter gibt es Erfolg aus dem Stuttgarter Landtag zu berichten. „Für das Personal in der Bodenabfertigung an Flughäfen müssen sozialverträgliche Arbeitsbedingungen, Qualität und Sicherheit gesichert werden.“  Das ist der Grundtenor einer gemeinsamen interfraktionellen Resolution des Stuttgarter Landtages, die am 19. Juli beschlossen wurde.  Die Landtagsfraktionen fordern die Landesregierung auf, jeglichen Erweiterungen von EU Deregulierungsmaßnahmen bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) Widerstand entgegen zu setzen. (Siehe PDF gemeinsame Resolution).
Bereits am 25. Januar hat sich der Deutsche Bundestag gegen weitere Deregulierungsmaßnahmen ausgesprochen. Am 5. April fand eine große Veranstaltung im Stuttgarter Flughafen statt, in der als Hauptredner Thomas Mann MdEP die Positionen des europäischen Parlamentes dargelegt hat.  
Damit ist eine seit vielen Wochen ausgeübte öffentliche Auseinandersetzung über die EU Richtlinie RL 96/67/EG, die maßgeblich durch die Ortsgruppe Flughafen Stuttgart der Gewerkschaft BTBkomba ausgelöst wurde, auch auf der politischen Entscheidungsebene der Europäischen Union angekommen.

Auch wurden weitere Aktionen gegen diese Richtlinie auf den Weg gebracht. Zuletzt fand eine große internationale Demonstration in Straßburg statt.

Resolutionsantrag

Schreiben des Bundeskanzleramtes