21.09.2011

Fachgruppe TiS im Gespräch mit dem neuen Strafvollzugsbeauftragten der SPD Landtagsfraktion

Am 27. Juli 2011 trafen sich im Landtag von Baden-Württemberg der neue Strafvollzugsbeauftragte der SPD Landtagsfraktion Ernst Kopp (MdL) mit einer kleinen Delegation der BTB Fachgruppe „Techniker im Strafvollzug (TiS)“.

Beim Gespräch ging es in erster Linie um das Kennen lernen und um die Darstellung der Situation im Werkdienst.
Erörtert wurde zunächst die Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Werkdienst durch das neue Dienstrecht. Insbesondere wurden die Themen Zulagen - nicht mehr ruhegehaltsfähig - und die „45-Jahr Regelung“, welche im Werkdienst aufgrund der Vorqualifikation nicht erreicht werden kann, besprochen.
Ernst Kopp sprach zunächst seine Anerkennung gegenüber dem Werkdienst und der Wichtigkeit des Tuns mit dem Vollzugsziel der Resozialisierung aus. Er machte auch klar, dass eine abgeschlossene Ausbildung oder ein erfolgreiches Heranführen an die Arbeit einen wesentlich höheren Stellenwert haben muss als irgendwelche Umsatzzahlen. Ernst Kopp war erstaunt über die bisherige mangelhafte Berücksichtigung der Interessen des Werkdiensts.
In dem ca. 1 1/2 Stunden dauernden Gespräch wurde auch die Laufbahneingruppierung im mittleren Dienst thematisiert. Ernst Kopp zeigte Unverständnis dafür, dass es trotz der Qualifikation der meisten Werkmeister bisher nicht gelungen ist, für diesen Personenkreis einen Laufbahnwechsel zu erzielen. Die BTB Fachgruppe sicherte dem Strafvollzugsbeauftragten entsprechende Informationen aus erster Hand sowie deren Unterstützung zu. Umfassend erörtert wurde auch die „globale“ Einführung des SAP in allen Betrieben; wir stellten teilweise die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts in Frage. Diskutiert wurde auch die vor kurzem veröffentlichte Pressemitteilung des Landesrechnungshofes. Ralph Klein beklagte teilweise die Unwissenheit, aber auch die Fehler des Rechnungshofes.
Ernst Kopp zeigte sich sehr interessiert am Werkdienst und dem BTB. Er freut sich auf seine Aufgabe als Strafvollzugsbeauftragter und wünsche sich für die Zukunft eine offene und ehrliche Zusammenarbeit mit der BTB Fachgruppe. Dies wurde ihm zugesagt.

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