Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: „Warnstreik in Baden-Württemberg“

(BBW) Nahezu tausend Tarifbeschäftigte und Beamte haben sich am 19. März
2014 zu Protestmarsch und Kundgebung in Stuttgart versammelt. Nachdem
die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der ersten Verhandlungsrunde
am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt hatten, ruft der dbb beamtenbund und tarifunion seine Mitglieder bundesweit in dieser Woche zu ganztägigen Warnstreiks auf. „Wir fordern Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung, Teilhabe am Wohlstandskuchen,“ rief Volker Stich, dbb-Vize und Landesvorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg den Demonstranten in Stuttgart zu: „Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Wirtschaft floriert. Das Geld ist da!“
Stich wies die Kritik der Arbeitgeber an der Einkommensforderung der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst empört zurück: „Ich empfinde es als Provokation, wenn unsere Forderungen als maßlos bezeichnet werden. Wie sollen wir dann den wirklich ‚großen Schluck aus der Pulle‘ von 10 Prozent finden, den sich die Abgeordneten des Bundestags gerade genehmigt haben?“ Mit dem Hinweis auf das Land fügte er dann noch hinzu: Die Geduld der Menschen werde schon arg strapaziert, wenn in diesen Wochen – berechtigt, vielleicht aber auch nicht – über die Anhebung der Bezahlung von Oberbürgermeistern und Landräten diskutiert wird.

Auch Siegfried Damm, Bundesvorsitzender des VDStra – Verband deutscher
Straßenwärter, verteidigte in seiner Rede die dbb-Forderung: „Die Bürger dieses Landes wissen, was sie am öffentlichen Dienst haben. Aktuelle Umfragen zeigen, dass unter den vertrauenswürdigsten Berufen in Deutschland sechs der zehn Top-Platzierten Berufe im öffentlichen Dienst sind. Aber mit einem guten Ruf allein kann man seine Brötchen nicht bezahlen.“ Damm, der auch Mitglied der dbb-Verhandlungsführung in Potsdam ist, warnte vor wachsenden Nachwuchsproblemen im öffentlichen Dienst: „Der Abstand zu den Einkommen in der Privatwirtschaft beträgt inzwischen im Schnitt zehn Prozent. Da wird es immer schwieriger, junge Menschen überhaupt für die Arbeit beim Staat zu gewinnen.“ Auch die weiteren Redner, Wolfgang Kailer (BDZ) stv. Bundesvorsitzender BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, und Matthias Wenz (Vorsitzender bbw-jugend) mahnten baldige Fortschritte bei den Tarifverhandlungen an. Matthias Wenz erneuerte in diesem Zusammenhang nochmals die dbb-Forderung nach unbefristeter Übernahme der Auszubildenden im öffentlichen Dienst: „Das ist nicht ‚maßlos‘, sondern das Mindeste. Wir brauchen Sicherheit, Perspektiven und Zukunft, um die Berufseinsteiger dauerhaft an den Staat zu binden.“

Hintergrund:
Der dbb fordert für die Beschäftigten von Bund und Kommunen u.a.
•    Eine Grunderhöhung von 100 Euro,
•    3,5 Prozent mehr Einkommen,
•    30 Urlaubstage für alle,
•    eine Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro sowie
•    eine Nahverkehrszulage von 70 Euro.

Die Verhandlungen werden mit der 2. Verhandlungsrunde am 20. März in Potsdam fortgesetzt.
Mehr Infos online unter www.dbb.de.