Tarifausschuss der Gewerkschaft BTBkomba fordert Verbesserungen für die unteren Entgeltgruppen

„Zu diesen Entgelten in den unteren Entgeltgruppen des TVöD und TV-L  und den Arbeitsbedingungen wird man am Arbeitsmarkt kaum noch jemanden finden“, stellte das für den Tarifbereich zuständige Mitglied in der Landesleitung der Gewerkschaft BTBkomba, Klaus Schork, anlässlich einer Sitzung des Tarifausschusses am 24. Oktober in Karlsruhe fest. Mitglieder des Tarifausschusses berichteten von den streckenweise unverantwortlichen Entgeltangeboten in den niederen Entgeltgruppen 1 bis 6. In diesen Engeltgruppen sind insbesondere die handwerklich ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesiedelt. Ohne Gewährung monetärer Zulagen sind  zu den Tarifbedingungen der Entgeltordnungen im TVöD und TV-L keine den Anforderungen gerecht werdende Bewerber am Arbeitsmarkt zu finden. Die gleiche Situation muss auch für den gesamten technischen Bereich in der Landes- und Kommunalverwaltung festgestellt werden. Positiv wurde über die neue Urlaubsreglung berichtet.
Die erschwerte Nachwuchsgewinnung wirkt sich aber auf die jetzigen Beschäftigten in den Dienststellen und Betrieben in erheblichem Umfang aus. Die verschlechterten Rahmenbedingungen führen zu starken Mehrbelastungen des vorhandenen Personals. Die zunehmenden körperlichen, physischen und psychischen Belastungen sind inzwischen in den Statistiken der Sozialversicherungsträger deutlich ablesbar. Dadurch leidet aber auch das Leistungsvolumen und -vermögen und bewirkt ungerechte öffentliche Reaktionen.

Mit großer Sorge wurde im Tarifausschuss erörtert, dass gerade in Ballungsräumen die Belastungen des täglichen Lebens mit den Lohnzahlungen der unteren Engeltgruppen nicht mehr bewältigt werden können. Es muss uns als Tarifvertragspartei etwas einfallen, um diese gravierenden Belastungen zu neutralisieren, war die einmütige Beurteilung des Tarifausschusses. In diesem Zusammenhang wurde auch auf den entsprechenden Beschluss des KAV Bayern hingewiesen, der die Möglichkeit der Zahlung einer Arbeitsmarktzulage für bestimmte Beschäftigtengruppen im Juli d.J. beschlossen hat. Das zeigt, dass die Blookadehaltung der kommunalen Arbeitgeber bei der Fassung einer neuen Entgeltordnung endlich gebrochen werden muss.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Forderung nach qualifizierter Fortbildung gerade bei technischen und handwerklichen Berufen, aber auch im gesamten Sozialbereich  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen bei der technischen Entwicklung und Anwendung mitgenommen werden. Dies geht jedoch nicht zum „Null-Tarif“, so die Berichte aus den praktischen Erfahrungen. Nicht umsonst wurde der Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst zum Jahresende gekündigt. Die ständigen Qulifizierungsanforderungen bleiben daher eine konkrete Aufgabe der in diesem Jahr neu gewählten Personalräte.

Im Vorfeld der bevorstehenden Tarifverhandlungen für den TV-L – Bereich wurde mitgeteilt, dass die Forderungshöhe in spezifischen Umfragen bei den Mitgliedern in den nächsten Wochen erhoben wird. Die endgültige Forderungshöhe wird Mitte Dezember durch den dbb nach Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Organen bekannt gegeben. Der Beginn der Tarifverhandlungen ist für Mitte Januar 2015 terminiert.