Strukturen in der Landesverwaltung verbessern

Bei einem weiteren Gespräch am 7. November mit Vertretern der CDU Landtagsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg Bernfried Glück erneut eine essentielle Verbesserung der Verwaltungsstrukturen im Land Baden-Württemberg ohne weitere Belastungen für das Personal. Dabei darf es keine Tabus geben. Auch müssen Fehlentwicklungen aus der Verwaltungsreform korrigierbar sein. Erneut verwies Glück auf das in einem früheren Gespräch übergebene 10Punkte Forderungspapier der Gewerkschaft und artikulierte seine große Sorge um die Gewinnung  qualifizierten Nachwuchses gerade in den technisch/naturwissenschaftlichen Bereichen. Die Sicherung des Qualitätsstandards der öffentlichen Verwaltung muss zum zentralen politischen Thema gemacht werden.
 
Wesentliche Gewerkschaftsforderungen und -vorstellungen sind: Personalbedarfsplanung nach Aufgabenkritik und Übernahme des Tarifergebnisses ins Besoldungsgesetz,   Aufgabenkritik und leistungsgerechte Bezahlung !

Peter Hauk MdL stellte nochmals die Vorstellungen der CDU dar und wiederholte seine Haltung mit der Bemerkung, dass eine Haushaltssanierung ohne Personaleinsparungen nicht möglich ist. Vorübergehende Restriktionen für neu eingestellte Beamtinnen und Beamten sind auch für die CDU möglich. Auch das Versorgungsrecht muss einer weiteren Überprüfung standhalten. Allerdings muss die hohe Leistungsbereitschaft der Beschäftigten erhalten und gestärkt werden. Einsparpotenziale verspricht sich die CDU auch von weiteren Privatisierungsmaßnahmen. Nicht unerwähnt blieb, dass durch das Abkommen mit der Schweiz zusätzliche Steuereinnahmen akquiriert werden könnten.
Der finanzpolitische Sprecher Klaus Hermann MdL verwies insbesondere auf die Aufnahme neuer Schulden in den beiden nächsten Jahren mit über 3,3 Milliarden Euro. Dies, nachdem über zwei Jahre hinweg zur Haushaltssanierung keine neuen Schulden gemacht wurden. Diese neuen Schulden fließen in den Schuldentopf, den es ab dem Jahre 2020 aufzulösen gilt. Eine riesige Hypothek für die kommenden Generationen. „Die Summe der neuen Schulden entstehen durch die Pluralität von Maßnahmen, die mit der Bildung der neuen grün-roten Landesregierung zu verbinden sind“, so Klaus Hermann. Die Vertreter der CDU Fraktion waren der Auffassung, dass die Sanierung des Haushaltes nicht ausschließlich durch Reduzierung von Personalkosten zu erreichen ist.
 
Die stellv. Landesvorsitzenden Thomas Maier und Rudi Thurn thematisierten die Situation beim Straßenbau mit dem exorbitanten Personalabbau, die fehlende Nachwuchsgewinnung und vor allem die mangelnde Bildung gemeinsamer Dienststellen auf der Ebene der unteren Verwaltungsbehörden. Mit Hilfe eines „Kooperationszwanges“ wäre hier eine Effizienssteigerung der Verwaltungsabläufe erreichbar.
Im Verlauf des Gespräches wurden weitere Themenkreise aus dem Bereich des Mess- und Eichwesens, des Straßenbaus und der Lebensmittelkontrolle erörtert. Erneuert wurde auch die Forderung auf Wiederherstellung der Pensionsgrenze auf das 60.Lebensjahr für die Beamtinnen und Beamten bei den kommunalen Berufsfeuerwehren.

Gesprächspartner waren seitens der CDU Landtagsfraktion die Abgeordneten Peter Hauk, Klaus Hermann, Thomas Blenke und Thaddäus Kunzmann. Von Seiten der Gewerkschaft BTBkomba haben der Landesvorsitzende Bernfried Glück, die stellv. Landesvorsitzenden Thomas Maier und Rudi Thurn, die Fachgruppenvorsitzenden Dirk Matuschowitz und Andreas Fritz, sowie Adolf Thoma teilgenommen.