Sparmaßnahmen nicht verhandelbar

Finanzminister und BBW-Chef trennen sich heute ergebnislos – BBW verlangt verhandelbares Angebot –

Ergebnislos haben sich heute (05.09.2012) Finanzminister Nils Schmid und der Vorsitzende des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) getrennt. Von einem Pakt mit der Landesregierung sei man noch weit entfernt, sagte der BBW-Vorsitzende im Anschluss an die eineinhalbstündige Unterredung im Finanz- und Wirtschaftsministerium. Zugleich erklärte er weiterhin seine Gesprächsbereitschaft: „Wir erwarten jetzt ein verhandelbares Angebot.“ Bereits am kommenden Montag soll das Gespräch fortgeführt werden.
In fünf Punkten benannte Stich, was für seine Organisation Voraussetzung für einen Pakt mit der Landesregierung ist:
•    keine Eingriffen bei Besoldung und Versorgung,
•    zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger,
•    keine fundamentalen Eingriffe bei der Beihilfe,
•    keine Verschlechterung der Wochenarbeitszeit,
•    die Verankerung von Lebensarbeitszeitkonten im Dienstrecht.
Nach der heutigen Unterredung sieht der BBW-Vorsitzende durchaus Chancen auf eine Einigung. Eine Nullrunde oder Deckelung der Besoldungsanpassung auf 1 bis 1,5 Prozent, was der Finanzminister heute als Alternativmodell zum Sparkatalog der Landesregierung vorgeschlagen hatte, lehnt der Beamtenbund allerdings kategorisch ab. Eine solche Regelung bedeute eine Abkoppelung der Beamten vom Tarifbereich des öffentlichen Dienstes und von der allgemeinen Einkommensentwicklung. BBW-Chef Stich: „Das machen wir nicht mit.“
Diese Forderungen decken sich auch mit dem 10Punkte-Programm der Gewerkschaft BTBkomba. Dort wird nachdrücklich auch gefordert, dass vor jeglichen Sparmassnahmen zu Lasten der Beschäftigten endlich eine Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik vorzunehmen ist.
Obwohl es heute noch zu keiner Annäherung kam, geht BBW-Chef Stich davon aus, dass in der Sache noch Bewegung ist: Schließlich profitierten beide Seiten von einem solchen Abkommen, dass Klarheit und Verlässlich über geplante Veränderungen schafft. Doch ohne ein Entgegenkommen der Landesregierung laufe nichts, sagte Stich und unterstrich: „Was bisher auf dem Tisch liegt, lehnt der Beamtenbund rundweg ab.“
Als äußerst problematisch bezeichnete der BBW-Vorsitzende das Vorhaben, die Eingangsbesoldung für Nachwuchskräfte für drei Jahre abzusenken. Im Hinblick auf den dramatisch zunehmenden Fachkräftemangel, der längst auch im öffentlichen Dienst angekommen sei, wäre ein solches Vorhaben geradezu unverantwortlich, kritisierte Stich in Übereinstimmung mit den Mitgliedsgewerkschaften des BBW. Auch das Streichen des zehnprozentigen Zuschlags bei freiwilliger Lebensarbeitszeitverlängerung lehne der BBW genauso ab, wie all die unverhältnismäßigen Eingriffe in die Beihilfe bei Versorgungsempfängern und Beamten, die im Sparkatalog der Landesregierung aufgelistet sind.