Sorgenvolles Gespräch mit der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

„Wenn es so weiter geht, wird durch Stellenstreichungen und Personalabbau eine qualitative Dienstleistung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr mit dem bisherigen Qualitätsstandart  zu erbringen sein“, eröffnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Bernfried Glück ein fast zweistündiges Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Edith Sitzmann MdL und Muhterem Aras MdL, Vorsitzende des AK Finanzen und Wirtschaft im Stuttgarter Landtag.

Die Folgen der Verwaltungsreform, der Dienstrechtsreform und die Anforderungen der Haushaltssanierung sind unübersehbar. Mit Nachdruck wies Glück darauf hin, dass die Einsparpotenziale ohne Einbeziehung der sogenannten Schonbereiche nicht erreichbar sind. Mit den eingeleiteten Sparmassnahmen werden nicht nachvollziehbar nur Teile der Verwaltung einbezogen. Nachhaltiges Verwaltungshandeln wird dadurch in Frage gestellt. Delegierte Bundes- und Europaaufgaben  können nur noch mit reduzierten Ressourcen bewältigt werden.
Seitens der politischen Vertreter wurde auf die schwierige Finanzsituation des Landes unter Berücksichtigung der Schuldenbremse hingewiesen. Edith Sitzmann machte auf den hohen Personalkostenanteil von über 40 v.H. des Haushaltes aufmerksam. Andererseits sieht sie aber ein, dass der öffentlich Dienst attraktiv bleiben muss. Dieser Spagat ist nur einvernehmlich mit dem Personal möglich. Daher forderte sie die Gewerkschaftsvertreter von BTBkomba auf, sich in die bevorstehenden Beratungen der Sonderkommission Haushalt und Verwaltung einzubringen.
Nachfolgenden Themenschwerpunkte wurden unter Beteiligung der anwesenden Fachgruppenvertreter erörtert:

• Modernisierung des Dienstrechts (Sonderaltergrenze für  Feuerwehrbeamte, Arbeitszeit, Sabbatjahr u.a.)
• Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform 2005
• Gemeinsame Erledigung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden bei Stadt- und Landkreisen
• Einheitliche IT-Standards , E-Government
• Zukünftige Organisation der Straßenbauverwaltung
• Forstverwaltung
• Generelle Nachwuchsgewinnung

Aufgrund der demografischen Entwicklung wurden von den Vertretern der Gewerkschaft BTBkomba darauf hingewiesen, dass es leider überhaupt keine Personalbedarfsplanung für die Landesverwaltung gibt. D.h., aus Spargründen oder altershalber ausscheidende Beschäftigte werden einfach nicht mehr ersetzt. Übergangsweise werden nur noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingestellt, was sich in den hochsensiblen Bereichen der Fachverwaltungen weder motivierend und schon gar nicht positiv auswirkt.
Zentrale Forderung der Gewerkschaftsvertreter war, den Personalbedarf aufgrund einer verlässlichen Aufgabenanalyse zu ermitteln und festzustellen. Damit verbunden wurde die Forderung, dass dann auch die Politik  den Wegfall von bisher erbrachten Dienstleistungen öffentlich kommunizieren muss.

Edith Sitzmann und Muhteren Aras forderten die Gewerkschaftsvertreter auf, selbst auch Vorschläge für einen Aufgabenabbau vorzulegen. „Die Gewerkschaft BTBkomba wird in einem Forderungskatalog entsprechende Vorschläge vorlegen“, kündigte  Bernfried Glück an. Dabei sollen auch Wege für Einsparpotenziale aufgezeigt werden, die sich nach eigener Evaluation der Verwaltungs- und Dienstrechtsreform ergeben haben.
Um aber einer absoluten Überalterung der Verwaltung in den nächsten Jahren zu begegnen, soll nach Auffassung der Gewerkschaft BTBkomba eine aktive Nachwuchsgewinnung betrieben werden. Dies ist auch erforderlich um zu verhindern, dass der öffentliche Dienst mit seinen vielfältigen Aufgaben nicht von der sich rasant entwickelnden Technik und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen abgehängt wird.

Seitens der Gewerkschaft BTBkomba haben neben dem Vorsitzenden Bernfried Glück und seinem Stallvertreter Rudi Thurn verschiedene Fachgruppenvorsitzende und ein Vertreter des BDF teilgenommen. Auf Einladung von Edith Sitzmann MdL soll das Gespräch fortgesetzt werden.
 Das Gespräch fand am 7. Mai im Stuttgarter Landtag statt.