„round table gespräch“ beim Landkreistag Baden-Württemberg

Mit dem neuen Präsidenten des Landkreistages Baden-Württemberg, Joachim Walter, und seinem Hauptgeschäftsführer Prof. Eberhard Trumpp fand am 28. November 2013 ein erstes Kontaktgespräch statt. In einer ungezwungenen und offenen Atmosphäre wurden  insbesondere die Situation der Beschäftigten nach der Personalüberleitung vom Land zu den Landkreisen nach der Verwaltungsreform, aktuelle Fragen der Nachwuchsgewinnung und –förderung, die Qualitätssicherung öffentlicher Dienstleistungen, die Zerschlagung von Fachverwaltungen u.a. erörtert. Des weiteren wurden in einem durchaus kritisch geführten Dialog Themen der kreisüberschreitenden Zusammenarbeit und die mangelnde Bereitschaft zu Kooperationen zur Erreichung größerer Fachbereiche thematisiert. 

„Die Zukunft der technischen Fachverwaltungen in den Kommunen nach der Verwaltungsstrukturreform beschäftigt uns immer noch fast täglich“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Bernfried Glück. Als sinnwidrig kritisierte er die Zerschlagung funktionierender Fachbereiche in kleine Einheiten. Große Mängel sind z.B. bei der Gewerbeaufsicht, bei der Vermessungsverwaltung oder in der Straßenbauverwaltung zu beklagen 
Diese kritische Einschätzung wollte Präsident Joachim Walter nicht stehen lassen, denn es gibt im Land durchaus unterschiedliche kooperative Zusammenarbeit zwischen Landkreisverwaltungen. Auch seien verbesserte Arbeitsbedingungen zu erwähnen. Doch muss auch eingeräumt werden, dass es Schwachstellen gibt. „Die Landkreise sind durchaus kooperationsfähig“ so Landrat Joachim Walter.

Trotz der auseinanderlaufenden unterschiedlichen Betrachtungen der Entwicklungen, verwies Glück auf nachlassende Motivierung bei den Beschäftigten und die große Sorge nach qualifiziertem Personal. Hier sind die Landkreise in der Ausbildung qualifierten Nachwuchses und der Steigerung der Attraktivität bei den Beschäftigungsverhältnissen im Obligo. Weit auseinander lag die Beurteilung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Während sich die Gewerkschaftsvertreter zufrieden über weitere aber noch nicht ausreichende Mitbestimmungsrechte und zu mehr Freistellungen für Personalratsmitglieder äußerten, lehnten dies die Vertreter des Landkreistages völlig ab. Auch bei der Beurteilung von Stellenbewertungen ergab sich keine Übereinstimmung.
 
Der stellv. Landesvorsitzende Rudi Thurn verwies insbesondere auf die Zusammenarbeit zwischen den Land- und Stadtkreisen und die Bündelung von Aufgaben auf der unteren Verwaltungsebene. Mit großem Nachdruck verwies er auf die immer noch fehlende Entgeltordnung für den kommunalen Dienst und forderte die Landkreise auf, ihrerseits einen aktiven Beitrag auf die bevorstehenden entsprechenden Tarifverhandlungen zu leisten. Hauptgeschäftsführer Eberhard Trumpp machte jedoch darauf aufmerksam, dass der Landkreistag nicht Tarifvertragspartei sei. Er wird jedoch die Landräte, die sich in den entsprechenden Tarifkommissionen der Arbeitgeber befinden auf die Notwendigkeit der neuen kommunalen Entgeltordnung hinweisen.
Fachgruppevorsitzender Otmar Fröhlich thematisierte Probleme der Lebensmittelüberwachung. Besondere negativ sei die kleingliedrige Kreisverwaltung in Baden-Württemberg bei der Kontrolle international agierender Unternehmen. Hier hat das Land Bayern bessere Lösungen. Dringend erforderlich sei daher eine Bündelung der Aufgaben und die Schaffung entsprechender Kontrollorganen „Die Überwachung der Lebensmittel ist eine globale Herausforderung und erfordert interdisziplinäre Teams zur Aufgabenerfüllung“ so Bernfried Glück abschließend.
Gesprächsteilenehmer waren seitens des Landkreistages Präsident Joachim Walter und Hauptgeschäftsführer Prof. Eberhard Trumpp; seitens der Gewerkschaft BTBkomba nahmen die Kollegen Bernfried Glück, Rudi Thurn Michael Wald, Dr. Otmar Fröhlich und Adolf Thoma am Gespräch teil.