Mitgliederbeteiligung bei der Meinungs- und Willenbildung zur Tarifrunde 2015

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In der Sitzung des Landeshauptvorstandes des Beamtenbundes-Tarifunion Baden-Württemberg (BBW) am 11. November in Wernau stellte Landesvorsitzender Volker Stich die bevorstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ins Zentrum seiner umfangreichen Berichterstattung. Dabei hob er besonders hervor, dass der dbb die Ermittlung des Forderungsrahmens in eine möglichst umfassende Mitgliederbeteiligung stellen wird. Dazu werden in verschiedenen Bundesländern von unterschiedlichen Fachgewerkschaften Schwerpunktveranstaltungen durchgeführt werden. Eine erst derartige Veranstaltung fand inzwischen bereits in Böblingen statt.
Weitere Themen seiner Betrachtungen und Analysen waren die Vorstellungen der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz. Scharf kritisierte Stich die starke Infragestellung der Tarifautonomie und beanstandete die Außerachlassung grundgesetzlicher Garantien. Aus diesem Grund wird der dbb nach Verabschiedung des Gesetzes auch das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner mit großer Zustimmung aufgenommenen Rede war die Auseinandersetzung mit der Landesregierung und der im Landtag vertretenen Parteien. Unter starkem Beifall des Auditoriums attackierte Stich die Beschlüsse der Landesregierung zur Absenkung der Eingangsbesoldung. Diese Maßnahme führt zu verheerenden Konsequenzen in der Nachwuchsgewinnung und führt per se zur Reduzierung der geforderten Dienstleistungen mangels Personal. „Diese Absenkung wird daher seitens des BBW „in Bausch und Bogen, ohne wenn und aber“ abgelehnt“, so Stich.
Am Rande der Tagung zeigte sich der für das Tarifgeschäft zuständige stellv. Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba, Klaus Schork, darüber erfreut, dass unter den Mitgliedsgewerkschaften des BBW eine große Geschlossenheit und Solidarität zur bevorstehenden Tarifrunde festgestellt werden kann. Auch waren positive Reaktionen zum Arbeitskampf der GdL artikuliert worden.
Seitens der Gewerkschaft BTBkomba nahmen an der Landeshauptvorstandsitzung neben den Ehrenvorsitzenden Horst Bäuerle, Manfred Stutz und Adolf Thoma die Landesleitungsmitglieder Bernfried Glück, Klaus Schork, Rudi Thurn und Gerald Wagner, sowie Christel Dettling und Wolf Zitzmann.