Ministerpräsident Kretschmann: „Den Rotstift bei den Beamtenpensionen ansetzen“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL Foto © Quelle: Staatsministerium Stuttgart

Diese Einstellung des Ministerpräsidenten lässt nach einem möglichen Wahlsieg der Grünen für die Beamten und Pensionäre nichts Gutes erwarten. Dies sollte jeder bei der anstehenden Landtagswahl bedenken.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte am 24. November 2015 vor der Landespressekonferenz auf journalistische Nachfrage zur angekündigten Klage des Beamtenbundes Baden-Württemberg gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung: „Er hätte gerne den Rotstift bei den Beamtenpensionen angesetzt. „Da dies aber gesetzlich nicht möglich sei, habe er ihn bei den jungen Leuten angesetzt. Dies geht aus einer Meldung der Stuttgarter Zeitung hervor. Und weiter: Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetztes (die Alimentationsverpflichtung) bezeichnete er dabei als „überholten Artikel“. „Der knebelt uns halt, dieser Artikel, und ich muss mich zähneknirschend an ihn halten.“, so seine Einlassung.
Diese Äußerungen und diese Haltung sprechen Bände!