Kritische Auseinandersetzung mit den Reformfolgen -Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL-

„Allenthalben ist in den technischen Fachverwaltungen die fach- und sachgerechte Erfüllung der geforderten Aufgaben nicht mehr zu gewährleisten“, stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba, Bernfried Glück, in einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL dieser Tage fest. Dies sei die Folge aus der Verwaltungsreform mit den geforderten Einsparpotenzialen. Die Zerschlagung funktionierender Landesverwaltungen und die Übertragung von Funktionen auf die Land- und Stadtkreise haben sich in der Praxis weitestgehend nicht bewährt. Aufgebaute Fachkompetenz auf kleingliedrige Verwaltungsebenen zu übertragen, kann in der Praxis bei den geforderten Personaleinsparungen nicht aufrecht erhalten werden.
Seitens der BTBkomba-Delegation wurde darauf hingewiesen, dass beispielweise EU- oder bundesgesetzliche Vorgaben im Straßenbau, im Verbraucherschutz  oder der Gewerbeaufsicht sich weit über die Zuständigkeit von Landkreisgrenzen erstrecken.

Die Forderungen der Gewerkschaft BTBkomba lauten daher:
•    Weniger Bürokratie und Verwalterei
•    Effiziente Verwaltungs- oder Organisationsabläufe durch Reduzierung der Schnittstellen, strukturbedingter Mängel und dadurch Reduzierung von Kosten
•    Erhalt der Fachkompetenz
•    Keine Abwertung der technischen Fachdisziplinen
•    Beseitigung der Schwächen aus der Verwaltungsreform. Diese dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Daher sind Bündelungsformen mit Zentralitätsfunktionen im Interesse einer fachkompetenten Bürgerberatung unausweichlich. Breiten Raum nahm auch die Zusammenarbeit der unteren Verwaltungsbehörden unter Einsatz einheitlicher IT-Software ein. Dadurch kann es zu einer Effizienssteigerung auf der kommunalen Ebene der Stadt- und Landkreise kommen. „Diese in der Verwaltungsreform angedachte Zusammenarbeit muss endlich mit Leben erfüllt werden“, forderte der stellvertretende Landesvorsitzende Rudi Thurn..
Im Zusammenhang mit der Fachkräftegewinnung verwies Bernfried Glück auf die Neuregelung des Bundes im Fachkräftegewinnungsgesetz (BGBl. I S. 462) hin.
Hiernach können Kolleginnen und Kollegen mit einem ingenieurwissenschaftlichen Studiengang in A 11 eingestellt werden. In diesem Bereich haben die Länder, auch Baden-Württemberg, erheblichen Nachholbedarf.
Deutliche Kritik wurde an der Erhöhung der Altersgrenze für Feuerwehrbeamte in der Dienstrechtsreform geübt. Mit Nachdruck wurde die Zurücknahme der Erhöhung des Pensionsalters für Feuerwehrbeamte vorgetragen.

Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL zeigte sich an den aufgeworfenen Kritikpunkten sehr interessiert. Gerade die Forderung nach Bündelung gleichartiger Aufgaben in den Landkreisverwaltungen oder die Forderung nach neuen oder anderen Organisationsmodellen werden bei der Beratung der weiteren Entwicklung durch die CDU Fraktion aufgenommen. Der Hinweis auf die demografische Personalentwicklung durch Pensionierungen ohne einen gesicherten Nachwuchs bereite ihm große Sorgen, so Peter Hauk. Daher forderte er Personalentwicklungskonzepte, um den technischen Standart und das technische  Know how in der Verwaltung auch in Zukunft zu gewährleisten.

Die intensive Aussprache sprengte bei weitem den vorgesehenen Zeitrahmen. Die weitere Beratung der aufgeworfenen Themen und die noch nicht erledigten Punkte der Gesprächsagenda werden in einem weiteren Gespräch im Herbst dieses Jahres erörtert.

Neben dem Landesvorsitzenden Bernfried Glück waren die stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Maier und Rudi Thurn, sowie die Fachgruppenvertreter Günter Wernz, Dr. Otmar Fröhlich, Michael von Koch  und Pressesprecher Adolf Thoma am Gespräch beteiligt.
Peter Hauk war vom Stv. Geschäftsführer und Parlamentarischen Berater des Arbeitskreises  "Finanzen und Wirtschaft"  Dr. Arndt Möser  begleitet.