Informationen zu den Tarifverhandlungen zu einer Entgeltordnung für den TVöD (Bereich VKA) -Zwischenbericht-

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Klausursitzung der Lenkungsgruppe vom 26. bis 28. Oktober 2015

(dbb) im Oktober 2013 vereinbarte die auf Spitzenebene angesiedelte Steuerungsgruppe für die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), dass Verhandlungen über einzelne konkrete Tätigkeitsmerkmale innerhalb von Arbeitsgruppen aufgenommen werden. Die Arbeitsgruppen haben Ende 2013 ihre Arbeit aufgenommen. In einer Klausursitzung vom 26. bis 28. Oktober 2015 in Kassel hat die Lenkungsgruppe getagt, um die bisher in den Arbeitsgruppen erzielten Verhandlungsstände zu bewerten.
Die Lenkungsgruppe befasste sich insbesondere mit den folgenden Themen:

Berufe im Gesundheitswesen
Bezüglich des Aufbaus und der Struktur neu zu vereinbarender Tätigkeitsmerkmale im Gesundheitswesen sind sich die Tarifvertragsparteien etwas näher gekommen. Meinungsverschiedenheiten bestehen aber noch immer bezüglich der Wertigkeiten und genauen Eingruppierungen der verschiedenen Berufe im Gesundheitsbereich. Aus diesem Grund werden die diesbezüglichen Gespräche im November und Dezember 2015 fortgesetzt.

Sparkassen
Schwerpunkt in dieser Verhandlungskommission sind die unterschiedlichen Vorstellungen von Gewerkschaften einerseits und VKA anderseits hinsichtlich der Eingruppierung von Kundenberatern im sogenannten Mengengeschäft. Die Gewerkschaften fordern hier eine Eingruppierung in eine künftig zu vereinbarende Entgeltgruppe 9b (entspricht der sogenannten großen Entgeltgruppe 9), die VKA sieht hier lediglich eine Zuordnung zur neu zu vereinbarenden Entgeltgruppe 9a. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Meister, Techniker, Ingenieure
In dieser Verhandlungskommission bestehen bezüglich der materiellen Zuordnung der Tätigkeiten zu den Entgeltgruppen nur noch wenige Meinungsverschiedenheiten. Streitig ist noch, ob bei Vermessungsingenieuren die Fallgruppe 2 der Entgeltgruppen 13 bis 15 der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale  Die Lenkungsgruppe hat vereinbart, die diesbezüglichen Gespräche bei der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe fortzusetzen.

IT/Datenverarbeitung
Die Lenkungsgruppe hat sich im Rahmen ihrer Klausurtagung darauf verständigt, auf der Basis der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale mit dem materiellen Niveau der entsprechenden Merkmale der Entgeltordnung des Bundes weiter zu verhandeln. Die diesbezüglichen Gespräche sollen im Dezember fortgesetzt werden.

Rettungsdienst/Feuerwehr
Hier konnten nur in geringem Umfang Fortschritte erzielt werden. Offen sind beispielsweise noch die Zuordnung von Tätigkeiten zu einer Entgeltgruppe bei Disponenten in Leitstellen, Schichtführern in Leitstellen, Leitern von Leitstellen und Leitern von Rettungswachen, Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Rettungssanitäter. Das Thema soll in der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe erneut besprochen werden.

Schulhausmeister
Bezüglich der Eingruppierung der Schulhausmeister konnte keinerlei Annäherung erzielt werden.

Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst
Die Lenkungsgruppe hat sich darauf verständigt, das Thema Eingruppierung/Zulage für die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst noch vor der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe erneut zu erörtern.

Die Lenkungsgruppe trifft sich erneut am 21. und 22. Dezember 2015.