Glück zieht erste Bilanz

- Landesvorstand beschließ Positionspapier -

In der ersten Sitzung des Landesvorstandes der neu fusionierten Gewerkschaft BTBkomba dieser Tage in Karlsruhe, zog Landesvorsitzender Bernfried Glück eine erste Bilanz der neu zusammengeschlossenen Gewerkschaft. Dabei lag der Arbeitsschwerpunkt auf den derzeit großen Herausforderungen im Rahmen der Haushaltssanierung und -konsolidierung des Landes. In vielen Gesprächen mit Landtagsfraktionen, Ministern, Ministerialdirektoren und sonstigen Verwaltungsspitzen, aber auch in Gesprächen mit dem Landkreistag standen die Belastungen des Personals im Mittelpunkt der Erörterungen. „Die bisherigen Belastungen durch Sparmaßnahmen können so nicht weitergehen, die Beschäftigten bewegen sich am Limit“, analysierte Glück die gegenwärtige Lage.
Mit diesem reduzierten Personalbestand können die gestellten Aufgaben auf Dauer nicht mehr mit dem erforderlichen Qualitätsstandard gewährleistet werden. Gerade in den technischen Verwaltungen des Landes, den Regierungspräsidien, aber auch in den Landkreisen, gibt es erkennbar gesundheitliche Belastungsprobleme, die zunehmend eklatant zu Tage treten.
 
Große Sorgen bereitet Glück die demografische Entwicklung. Durch den Stellenabbau gibt es immer weniger gut ausgebildete Nachwuchskräfte in den Verwaltungen und Betrieben. Dies führt  zu einer Überalterung  und gefährdet den Anschluss an moderne wissenschaftliche Erkenntnisse. Nachwuchsgewinnung hat daher ganz große Bedeutung, um den Qualitätsstandard in Zukunft zu erhalten.

Die Gewerkschaft BTBkomba weist seit langem auf die Wichtigkeit der Konsolidierung unseres Landeshaushaltes hin; es darf nicht sein, dass den nachfolgenden Generationen durch „unsere Schulden“ jegliche Handlungsspielräume genommen werden. Daher muss endlich eine langfristige Personalbedarfsplanung nach vorheriger Aufgabenkritik erfolgen.
Verbesserungen von Organisationsstrukturen, auch unter Einbeziehung seitheriger Schonbereiche, müssen zu deutlichen Entlastungen im Landeshaushalt führen. Auch durch die Bündelung von Aufgaben insbesondere auf der Ebene der unteren Verwaltungsbehörden zwischen Stadt- und Landkreisen oder durch den Zusammenschluss mehrerer Landkreise könnten Synergieeffekte erzielt werden und zu deutlichen Einsparungen führen, stellt der Landesvorstand fest.

Einen umfangreichen und ausführlichen Bericht lieferte der stellv. Landesvorsitzende Klaus Schork zur Entwicklung und zum aktuellen Stand von Tarifverhandlungen. Er gab zunächst einen Rückblick auf die vergangene Tarifrunde mit einem Abschluß für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. „Leider war auch dieses Ergebnis nur durch erhebliche Arbeitskampfmaßnahmen zu erreichen“, so Klaus Schork. In verschiedenen Städten in Baden-Württemberg wurden Warnstreiks, Kundgebungen und Protestdemos durchgeführt.
Nach dem formalen Tarifabschluß verzögerten sich allerdings die sogenannten Redaktionsverhandlungen, sodaß es erst ab Juli, teilweise erst ab August, zur Zahlung der erhöhten Entgelte gekommen ist. 
Schork kündigte an, dass derzeit Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung aufgenommen wurden. Dabei gilt es zuallererst zu verhindern, dass es zu einer Reduzierung der Ansprüche aus dem Betriebsrentenmodell kommt.
 Nach wie vor ungelöst sind die tarifvertraglichen Verpflichtungen zu einer neuen Entgeltordnung für den Bund und die Kommunen. Während der Verhandlungsstand beim Bund fast vor einem Abschluß steht, ist die Situation für die Kommunen eher zerfahren. Mangels Verhandlungsbereitschaft der VKA bleibt der bisherige Schwebezustand und damit auch die uralten Eingruppierungsvorschriften aus dem BMT-G und BAT in Kraft. „Ein nicht akzeptabler Zustand nach so langer Zeit seit Abschluß des TVöD im Jahre 2005“ so Klaus Schork in seiner abschließenden Bewertung.
 

Am Ende einer intensiven Aussprache beschloss der Landesvorstand einstimmig ein Positions- und Forderungspapier zu den gegenwärtigen Haushaltsberatungen des Landes.(Siehe unter Download).

Im weiteren Verlauf der Sitzung standen die Beratung des Hauhalts, die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse der Vorjahre und vor allem organisatorische Themen auf der Agenda. Dass  zu Beginn einer Fusion auch Störungen im Ablauf der Geschäfte oder der Kommunikation festzustellen waren, ist einfach normalen Startschwierigkeiten geschuldet. Die Anregungen aus dem Landesvorstand zur Optimierung von Organisations- und Informationsabläufen sollen daher im zweiten Halbjahr 2012 in Angriff genommen werden.

Der Landesvorstand als höchstes Organ zwischen den Gewerkschaftstagen kam zu einer positiven Würdigung der vorgestellten ersten Bilanz der Landesleitung.