Gewerkschaftsvertreter bei Minister Alexander Bonde

In einem zeitlich sehr gerafften Gespräch trafen sich Vertreter der Gewerkschaft BTBkomba unter der Leitung von Bernfried Glück  am 27. Juni zu einem kurzen Informationsgespräch mit Minister Alexander Bonde und weiteren Vertretern des Ministeriums für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Dabei standen Im Mittelpunkt die gravierende Einsparungen und Veränderungen der Organisationsstruktur des Ministeriums und den Folgen der Verwaltungsreform. Glück forderte nachdrücklich, dass vor weiteren Beratungen über Sparmassnahmen im Rahmen der Kommission Haushalt und Verwaltung (KHV) zunächst eine dezidierte Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik stehen muss. Dabei müssen die seitherigen Schonbereiche miteinbezogen werden. Die Verwirklichung von Einsparungen dürfen künftig nicht nur einseitig auf die allgemeinen und technischen Verwaltungsbereiche beschränkt werden.
Durch die Zerschlagung funktionierender Teile der Landesverwaltung und durch Privatisierungsmaßnahmen ist ein massiver Verlust des Fachwissens feststellbar und eine attraktive Nachwuchsgewinnung unter den veränderten Bedingungen sehr schwierig geworden, so Michael Wald von der Fachgruppe VFL. „Die ganzen Einsparmaßnahmen führen zu einer Überforderung der Beschäftigten. Dadurch entsteht Demotivation und Frust“, so Michael Wald weiter. Gerade auch die Befristungen von Arbeitsverträgen führen im Land zu dessen Schaden. Befristete Arbeitsverträge führen zu Verrauensverlusten gegenüber den Beschäftigten.
Besonders negativ wirkt sich aus, dass zwar Landkreisverwaltungen noch ausbilden, aber eine Übernahme in Beschäftigungsverhältnisse nicht gewährleistet ist. Im Übrigen stellte Wald fest, dass zwar Mittel des Landes in die Landkreise fließen, diese jedoch nicht fachgerecht umgesetzt werden.
Otmar Fröhlich vom Verband der Lebensmittelchemiker  machte zunächst deutlich, dass das Land Baden-Württemberg in der Zeit von 2006 bis 2008 ein interdisziplinäres Pilotprojekt zur Lebenmittelüberwachung durchgeführt hat. Dies sei bundes-, ja europaweit anerkannt worden. Leider wurde dieses nicht fortgesetzt. Der Verbraucherschutz bleibt durch den Abbruch des Pilotprojektes weitgehend auf der Strecke. Dringend fordern alle Experten eine ganzheitliche Überwachung. Doch leider fehlen die erforderlichen Stellen. Da die Kontrolle Sache der Länder sei und auch bleibt, ist das Land gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Minister Alexander Bonde wies in seiner Erwiderung daraufhin, dass derzeit alles unter dem Finanzierungsvorbehalt und der Kommission KHV stehe. Daher kann derzeit zu den aufgezeigten Problemen keine abschließende Bewertung vorgenommen werden. Das Gespräch wird fortgesetzt werden.
Seitens der Gewerkschaft BTBkomba haben neben dem Landesvorsitzenden Bernfried Glück, Adolf Thoma und die Fachgruppenvorsitzenden Michael Wald und Dr. Otmar Fröhlich teilgenommen.