Gewerkschaftstag 2015 der Gewerkschaft BTBkomba
„Fachverwaltungen ohne Fachverstand?“- unter diesem Motto befasste sich der Gewerkschaftstag 2015 der Gewerkschaft BTBkomba vom 7. bis 8. Juli 2015 in Ludwigsburg. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen der Landesleitung. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde der promovierte Chemieingenieur Dr. Wolf Zitzmann aus Karlsruhe gewählt.
Die bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Reinhold Ertmann, Michaela Gebele, Thomas Maier, Klaus Schork, Rudi Thurn und Gerald Wagner wurden wiedergewählt. Landesjugendvertreter bleibt Ralf Mittelbach. Ebenfalls wurde die Landesschatzmeisterin Sandra Boy in ihrem Amt bestätigt.
Die besonders prekäre Personalsituation in den technischen und wissenschaftlichen Fachverwaltungen des Landes und der Kommunen standen im Brennpunkt der Auseinandersetzungen insbesondere mit den Politikern aus dem Landtag. Nach Abgabe der Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte durch den Landesvorsitzenden Bernfried Glück und der Schatzmeisterin Sandra Boy und deren Entlastung durch den Gewerkschaftstag standen die fälligen Neuwahlen der Landesleitung auf der Agenda.
Unter großem Beifall wurde der bisherige Landesvorsitzende Bernfried Glück zum Ehrenvorsitzenden mit Sitz und Stimme im Landesvorstand gewählt.
Im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion fand eine streitbare Auseinandersetzung unter Leitung des Fernsehmoderators Markus Brock mit den Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rücke MdL (FDP/DVP), Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Claus Schmiedel MdL (SPD) und Guido Wolf MdL (CDU) aus dem Stuttgarter Landtag sowie Landrat Rainer Haas vom Präsidium des Landkreistages, dem Vorsitzenden des BBW Volker Stich und dem neuen Landesvorsitzenden Wolf Zitzmann statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Kontroverse über und die Situation im und zum Öffentlichen Dienst unter besonderer Akzentuierung der technischen Verwaltungen des Landes in den Kommunen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden seit Jahren immer stärker mit zunehmenden Aufgaben belastet, stehen unter ständiger Beobachtung der Öffentlichkeit, ohne dass dafür das Personal entlastet wird. Wolf Zitzmann machte darauf aufmerksam, dass diesem Druck zunehmende Gesundheitsschäden festzustellen sind, die einem öffentlichen Arbeitgeber schlecht zu Gesicht stehen.
Mit großen Bedauern stelle er fest, dass jüngsten Ermittlungen zur Folge im öffentlichen Dienst rund 180.000 Stellen unbesetzt sind und in den letzten Jahren zudem tausende Stellen eingespart wurden. Dadurch können erwartete Dienstleistungen nicht mehr in den angestrebten Umfängen erbracht werden. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen erkennbar: weniger Verbraucherschutz, weniger Lebensmittelkontrolle, weniger Arbeitsplatzschutz, weniger Gewebeaufsicht, zu wenig Straßenbaumaßnahmen oder zu wenig Bebauungspläne zur Beseitigung akuten Wohnbedarfs un vieles mehr.
Seit Jahren macht die Gewerkschaft BTBkomba in unzähligen Gesprächen mit den Landesministern und den kommunalen Spitzenverbänden auf diese Entwicklung aufmerksam. Auch die fehlende Personalbedarfsplanung für eine adäquate Nachwuchsgewinnung ist unzureichend. Diese demografische Entwicklung ist verheerend.
Standen in den letzten Jahren ständig Themen der Haushaltssanierung im Fokus, so sind heute die Steuerquellen sprudelnd, um eine geordnete und zukunftsichernde Gewinnung des Nachwuchses zu bewältigen. Dazu gehört aber auch, dass der öffentliche Dienst insgesamt an der allgemeinen Einkommensentwicklung partizipiert und nicht wie gegenwärtig vorgesehen, erneut das Tarifergebnis nicht in die Besoldung- und Versorgung übernommen wird.
Die Absenkung der Eingangsbesoldung ist ein Beitrag dafür, dass spätestens ein Einstellungsgespräch bei der Erörterung der Finanzen das Gespräch beendet wird. Diese gesamte Problematik hat Moderator Markus Brock in der Diskussion wirkungsvoll problematisiert.
Leider musste festgestellt werden, dass die Vertreter der Regierungsparteien sich nicht nur zurückhaltend und bedeckt zu den aufgeworfenen Fragen Stellung bezogen, während Guido Wolf wenigstens die Übernahme der Tarifergebnisse zusicherte. Jede Woche werden durch Regierungsvertreter Millionen Euro unter das Volk gebracht. Doch Sparmaßnahmen werden nur bei der Ressource „Personal“ nach wie vor eingefordert. Und dies bei sprudelnden Steuereinnahmen, bemerkten Delegierte des Gewerkschaftstages äußerst kritisch und unzufrieden.
Höhepunkt des Gewerkschaftstages war das Referat des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid MdL. Er würdigte einerseits die hohe Leistungsbereitschaft des öffentlichen Dienstes und insbesondere auch den technischen Fachverwaltungen, enthielt sich aber zuverlässiger Zusagen zur Teilhabe der Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Die Delegierten reagierten mit Enttäuschung.
Insbesondere Rechtfertigte er die verzögerte Übernahme des Tarifergebnisses in die Besoldung und Versorgung. Ausführlich setzte sich der Minister mit der Nachwuchsgewinnung auseinander und zeigte auch Lösungswege auf. Beispielsweise die Gründung eines Studienganges für öffentl. Bauwesen an der Dualen Hochschule in Mosbach.
Außerdem kündigte er neue Strukturänderungen an und verspricht eine Reduzierung des Rückstaus von Beförderungsmaßnahmen, eine günstige Gewährung von Jobtickets für die Landesbeschäftigten, verbindliche und dauerhafte Bedienung des Pensionsfonds, sowie die Sicherung des Qualitätsstandards der öffentlichen Verwaltung an.
Grußworte an die Delegierten des Gewerkschaftstages sprachen die beiden Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach für die komba gewerkschaft Bund und Jan Seidel für BTB Bund.
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