Gewerkschaft BTBkomba mobilisiert Demonstrationspotenzial

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Landesverwaltung Baden-Württemberg fordert die Gewerkschaft BTBkomba von den Arbeitgebern und Dienstherren der Länder endlich ein verhandlungsfähiges Angebot bei den laufenden Tarifverhandlungen. Die Forderung der Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung um 6,5 v.H. ist in Anbetracht sprudelnder Steuereinnahmen mehr als gerechtfertigt.

Diese Forderung erhob der Landesvorsitzende Bernfried Glück bei einer Vertrauensleutetagung dieser Tage in Stuttgart vor Vertretern insbesondere aus der Landesverwaltung mit deren Personalräten, den Vertretern der einzelnen Fachgruppen und für die Beamten im kommunalen Dienst  in Anwesenheit der gesamten Landesleitung. „Die Partizipation an der allgemeinen Einkommensentwicklung muss endlich sichergestellt werden“, so Glück. Er rief die Beschäftigten auf, sich an den Protestaktionen gegenüber den Arbeitgebern zu beteiligen.
In einem umfangreichen Statement berichtete er über die vielen und vielfältigen Aktivitäten  der neu fusionierten Gewerkschaftsorganisation seit Beginn des Jahres 2012. In unzähligen politischen Gesprächen wurden im Vorfeld der Hauhaltsberatungen unsere gewerkschaftlichen Forderungen eingebracht und erörtert. Dabei kamen insbesondere die Forderungen zu strukturellen Änderungen z.B. in der Straßenbauverwaltung, Lebensmittelüberwachung, Arbeitsschutz, Gewerbeaufsicht, Vermessungsverwaltung u.a.m. zur Sprache.
Breiten Raum nahm seine kritische Analyse zur Entwicklung und Finanzausstattung auf kommunaler Ebene ein. Glück machte vehement auf die weitgehend falschen und ineffizienten Entwicklungen der Verwaltungsstrukturen seit der Verwaltungsreform 2005 aufmerksam. „Mit demotivierten oder gar frustrierten Beschäftigten, können die Anforderungsprofile einer modernen und leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung auf Dauer nicht erreicht werden. Die fachlich ordentliche Bewältigung der Aufgaben liegt teilweise heute bereits infolge mangelnden Personals im argen. Daher wird der Fokus gewerkschaftlicher Arbeit in der Zukunft auch  auf der Nachwuchsförderung liegen“, so Glück. Sie wird zunehmend ins Zentrum der Auseinandersetzungen rücken.

In einer engagierten und leidenschaftlichen Rede wies der Vorsitzende des Beamtenbundes Tarifunion Baden-Württemberg (BBW) Volker Stich auf die derzeitigen Auseinandersetzungen mit der Landesregierung hin. Unter großem Beifall der Anwesenden stellte Stich fest : „Nach drei Sparrunden ist die Belastungsgrenze für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg erreicht !   Während andere Bundesländer bereits die Übernahme des Tarifergebnisses in die Besoldung angekündigt haben, hat die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits eine Deckelung bei 1 % beschlossen. Dieses Verhalten werden wir nicht akzeptieren !“ kündigte Stich an. Ausführlich analysierte er den bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen. Noch immer fehlt ein Angebot der Arbeitgeber. Stich besteht darauf, dass für die Beschäftigten der Länder, wie vor einem Jahr für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, ein adäquater Tarifvertrag abgeschlossen wird.
Mit großem Engagement verurteilte er die Sparpolitik der grün-roten Landesregierung. Dabei stellte er fest, dass das Maß der Belastungsgrenze und die Sparpolitik zu Lasten der öffentlichen Verwaltung erreicht ist. „Der Umgang des früheren Ministerpräsidenten Mappus mit dem öffentlichen Dienst war ein Skandal. Doch die jetzige Landesregierung stellt diesbezüglich alles in den Schatten“, so Volker Stich unter großem Beifall der Anwesenden.


Über eigene Kurzberichte referierten und informierten die stellv. Landesvorsitzenden Klaus Schork, Michaela Gebele, Klaus Zeidler und Thomas Maier zu den Sachgebieten  Tarifpolitik/Tarifrecht, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen und Fachgruppenarbeit.

In einer ausführlichen Diskussion wurden Erkenntnisse und Erfahrungen aus den einzelnen Verwaltungen ausgetauscht. Dabei kamen neben Fehlentwicklungen in den Verwaltungsstrukturen auch Folgen aus den Belastungen für die Beschäftigten zur Sprache. Besonders die berufliche Fortentwicklung und teilweise Perspektivlosigkeit  durch Sparmaßnahmen und falsche Verwaltungsstrukturen waren Gegenstand der kritischen Aussprache.

In seinem Resümee sicherte der Landesvorsitzende Bernfried Glück zu, auch in Zukunft die Reaktionen und Vorstellungen der Basis zum Gegenstand weiterer Gespräche zu machen. Er dankte den vielen Vertretern aus den Verwaltungen vor Ort für ihre Arbeit, ihr Engagement  und ihren Einsatz bei der Interessenvertretung der Beschäftigten.