Gewerkschaft BTBkomba im Innenministerium

Erneut standen brandaktuelle Themen auf der Gesprächsagenda. Darunter insbesondere der Hinweis auf die erheblichen Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung insbesondere in den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltlungen des Landes und der Kommunen, die Perspektivlosigkeiten durch die erkennbaren Nachteile aus der analytischen Stellenbewertung in den kommunalisierten ehemaligen Landesverwaltungsteilen, die Umsetzung der neuen Beurteilungs-VO und vor allem die Einrichtung einer Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg (BIT-BW).

Die Vertreter des Innenministeriums betonten zu einigen wesentlichen Punkten die gemeinsame Einschätzung über erhebliche Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Die Folgen der demografischen Entwicklung werden derzeit auch auf Bundesebene erörtert. Sie sind evident. Die von der Gewerkschaft BTBkomba kritisierte Absenkung der Eingangsbesoldung sei der politischen Entscheidung geschuldet, genauso wie die zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses einer politischen Entscheidung vorbehalten sei, so Zinell. Hiierzu machte Bernfried Glück deutlich, daß gerade diese Einschränkungen zu erheblichen Motivationsverlusten führt und einer erfolgreichen Nachwuchsgewinnung entgegensteht.

Hinsichtlich der gewerkschaftlichen Forderung nach auswirkungsgleicher Übernahme der Verbesserungen im Rentenrecht in das Versorgungsrecht teilten die Vertreter des Innenministeriums die Gewerkschaftsforderung. Allerdings liege hier die Entscheidung beim Finanzministerium. Die Reaktion mit dem Hinweis auf die Übernahme von Verschlechterungen des Rentenrechts ins Versorgungsrecht durch Vertreter des IM  war symptomatisch. „Die fehlende Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder und die abschlagsfreie Pensionszahlung ab dem 63. Lebensjahr analog den Änderungen im Rentenrecht reicht an Diskriminierung“, so die Feststellungen der Gewerkschaftsvertreter. Im Übrigen verwiesen sie auf die diesbezüglichen Änderungen im bayrischen Versorgungsrecht. Zinell erwartet, daß sich in diesem Bereich in den nächsten Monaten  etwas ändern könnte. Seitens des IM ist man da sehr offen.

Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP fordert die Gewerkschaft BTBkomba die Sicherung bisheriger Standards kommunaler Daseinvorsorge und der verfassungsmäßig geschützten kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunale Daseinsversorgung, d.h. die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen und die Leistungen im Kulturbereich müssen von allen Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen (z. Zt. CETA, TiSA) ausgenommen werden. Diese in Übereinstimmung mit den Forderungen der kommunalen Landesverbänden stehenden Bedingungen  wurden inzwischen vom Ministerrat übernommen und sind in die Beteiligung auf Bundesebene eingebracht.

Zentraler Schwerpunkt des Gespräches war die Entwicklung der neu eingerichteten Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ (BIT-BW) für einheitliche IT-Verfahren und deren Zentralisierung. Für viele betroffenen Beschäftigten stellen sich ungeklärte offene Fragen. Diese betreffen einerseits die Anforderungen an fachliches Know-how, es sind aber auch Befürchtungen über verschlechterte IT-Services und vor allem aber Veränderungen bzw. Nachteile  für die Beschäftigten. Konkrete Vorbehalte wurden seitens der Gewerkschaft BTBkomba im Vorfeld bereits artikuliert und ins Verfahren eingebracht. Glück formulierte scharf: „wo bleiben die Fachanwendungen, wie erfolgt die Abgrenzung zu Fachanwendungen, mit welchen Abstimmungsschwierigkeiten ist zu rechnen u.v.m.“ Der für das Projekt zuständige MDgt. Eberhard Wurster erläuterte und beantwortete die gestellten Fragen aus seiner Sicht. Er verwies darauf, daß nicht alles auf einmal umgestaltet wird. Dazu gibt es einen Zeitplan, der mehrjährig angelegt ist. Zunächst sollen einheitliche Standartverfahren eingeführt werden. Erst danach werden die restlichen Verfahren in einem Zeitraum bis mindestens 2020 übergeführt werden.

In seiner Replik äußerte sich Min.Dir. Dr. Herbert O. Zinell ausführlich zu den vorgetragenen Themenschwerpunkten.. Einigkeit stellte er fest in der Beurteilung erheblicher Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Bei den Rahmenbedingungen kämen zu den monetären Schwierigkeiten insbesondere Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Daher muss bei der Flexibilität der Arbeitszeiten ein Umdenken stattfinden.

Eine Lösung durch Veränderung in der Besoldung wird schwierig werden. Daher wird nachzudenken sein, wie man Anreize über Zulagen für Mangelberufe schafft. MDgt. Dr. Reinhard Klee verwiese darauf, daß es ein Personalentwicklungsprojekt 2020 gibt in dem die mittelfristige Personalbedarfsplanung enthalten ist. Im Übrigen verwiese er auf einen neuen Studiengang in einer dualen Hochschule für öffentliches Bauwesen. Deren Abschluß soll als Befähigungsnachweis für das Beamtenrecht anerkannt werden.

Gesprächsteilnehmer waren seitens des Innenministeriums Ministerialdirektor  Dr. Herbert O. Zinell und die Ministerialdirigenten Dr. Reinhard Klee und Eberhard Wurster. Die Gewerkschaft BTBkomba war vertreten durch den Landesvorsitzenden Bernfried Glück, dem stellv. Landesvorsitzenden Klaus Schork, sowie  Wolf Zitzmann und Adolf Thoma.

Fotos © Adolf Thoma /btbkomba