Fachtagung GWS rechnet mit Landesregierung ab

Foto: © btbkomba

-Verwaltungsreform war keine Ruhmestat!

Der Vorsitzende der Fachgruppe „Gewässer, Wasser, Straßen“ (GWS) in der Gewerkschaft BTBkomba rechnete beim Fachgruppentag am 28. Oktober in Ludwigsburg erbarmungslos mit der Landespolitik ab. Der allgemeine Vorwurf des Fachgruppenvorsitzenden  Dirk Matuschowitz lautet: Als schärfste Konsequenz einer verfehlten Personalpolitik droht, dass die Investitionsmittel des Bundes künftig nicht mehr vollständig abgenommen werden können.“ Das Land verschmäht Millionen im Straßenbau. Wegen personeller Engpässe wurden vom Bund angebotene Gelder (in 2013) nicht abgenommen. Dafür hagelte es Kritik von allen Seiten. Dass die Landesregierung diese Mittel zurückgewiesen hat, bedeutet einen großen Schaden für das Land.
Weiter Stimmen sagten: „Nun fließt das ganze Geld nach Bayern – oder – Wie viele Umgehungsstraßen hätten für dieses Geld gebaut werden können? Fakt ist: Niemand weiß genau wie viel Geld Baden-Württemberg von den zusätzlichen Ausgleichsmitteln bekommen hätte. Fakt ist aber auch: Baden-Württemberg hat in 2011 und 2012 jeweils ca. 70 Millionen an zusätzlichen Ausgleichsmitteln abgenommen und in 2013 – 15 Millionen an regulären Mitteln zurückgegeben. Und ein weiterer Fakt ist: Die Abnehmerländer der Ausgleichsmillionen waren:
Niedersachsen mit plus 80 Millionen Euro
Hessen mit plus 47 Millionen Euro
Rheinland-Pfalz mit plus 40 Millionen Euro
Sachsen mit plus 38 Millionen Euro und
Bayern mit plus 140 Millionen Euro!!!

Und wer stand neben Verkehrsminister Winfried Hermann in der Kritik?, die Straßenbauverwaltung mit ihren Beschäftigten. Eine Verwaltung die als nicht leistungswillig und fähig dargestellt wurde und das obwohl sie im Jahr 2013 die Rekordsumme von 815 Millionen Euro in den Regierungspräsidien umgesetzt hatte.

In den Regierungspräsidien, zur Erklärung das sind die Indianer die das Geld umsetzen/ verbauen, wurde der Personalbestand seit 2001 von knapp 1800 Stellen auf nur noch knapp 1000 Stellen reduziert. Das heißt in Zahlen: ein baden-württembergischer Durchschnittsindianer setzt pro Jahr 700.000 Euro um, während in einem personell besser ausgestatteten Bundesland wie Bayern nur 400.000 Euro pro Durchschnittsindianer umgesetzt werden. Unterstützt werden die Regierungspräsidien durch die Landratsämter. Denn auch hier gibt es Beschäftigte die dann für das Land Landes- und Bundesstraßenmaßnahmen, abarbeiten. Dass hier nicht noch mehr aus einem BW-Indianer herausgequetscht werden kann, dürfte wohl jedem hier anwesenden Zuhörer einleuchten!
Wo bleibt da das technische Personal? Qualifiziertes technisches Personal ist auch für die Zukunft elementar wichtig. „ Ausbildungsbereiche wie die Straßenmeisterausbildung, die Ausbildung der technischen Zeichner, Flussbauer usw. müssen erhalten werden“ so eine der Forderungen des Fachgruppentages. Ob im Hoch- oder Tiefbau, im Gewässerschutz oder IT, überall besteht das gleiche Problem: Sparen, koste es was es soll !

Dringend sind daher Einstiegskorridore für technisches Fachpersonal zu schaffen, um der wachsenden Überalterung in den technischen Verwaltungen entgegenzuwirken und vor allem muss man das qualifiziert Fachpersonal erst mal finden, das z.B. als Arbeitnehmer  für EG 10 hart arbeiten möchte!
Aber auch für einen Ingenieur der das Referendariat gemacht hat und mit A13 verbeamtet wird, ist das Einstiegsgehalt nicht besonders attraktiv. Schuld ist die Absenkung des Einstiegsgehalts in den ersten 3 Jahren um 8 Prozent gemäß der Vorgabe der Landesregierung.

Wo soll dieser Personalabbau denn enden? , fragt Matuschowitz. Und da kann auch eine neue Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung z.B. in der Straßenbauverwaltung, wie sie ab 2015 durchgeführt werden soll, nicht helfen

Denn erstens kann sie kurzfristig kein qualifiziertes Personal einstellen. Und zweites funktioniert keine Verwaltungsstruktur ohne Personal! Der Stellenabbau hat einen Punkt erreicht, der nicht mehr unterschritten werden kann. Weiterem Stellenabbau muss aus Sicht der Gewerkschaft BTBkomba massiv entgegengewirkt werden.

„Wir fordern: Eine einheitliche gerechte Bezahlungs-Systematik, angepasst an die berufliche Qualifikation der technischen Beschäftigten! Die Bezahlung darf nicht für neugewonnene Beschäftigte abgesenkt werden und muss auch über Landkreisgrenzen hinweg Bestand haben“ , so Dirk Matuschowitz am Ende seiner Grundsatzrede..

Grußworte sprachen Fachbereichsleiter Gerhard Kohler im Auftrag von Oberbürgermeister Werner Spec, sowie Manfred Hollenbach  MdL (CDU), Claus Schmiedel MdL (SPD) und Andreas Schwarz MdL (GRÜNE).

(Hinweis: ausführlicher Bericht unter Fachgruppen GWS)