EINKOMMENSRUNDE für die LÄNDER 2013:

DBB FORDERT 6,5 PROZENT

(dbb) dbb Vorsitzender Claus Dauderstädt: Es gilt, eine ZWEI-KLASSEN-GESELLSCHAFT zu verhindern. Die Länder müssen Anschluss an den Bund und die Länder halten.

6,5 Prozent Einkommensplus für die insgesamt rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder – so lautet die dbb-Forderung für die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Ende Januar 2013 startet.

„Die Länder müssen bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten Anschluss an Bund und Kommunen halten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zum Hintergrund der Forderung, die neben einem Einkommensplus auch eine soziale Komponente verlangt und sich damit an der Forderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen vor einem Jahr orientiert.

„Auch die Krankenschwestern und Straßenwärter, Lehrer und Polizisten, Justizvollzugsbedienstete und Steuerfahnder, Beschäftigte in Forschung, Lehre und Hochschulverwaltungen, Mitarbeiter der Verwaltungen und Behörden in den Ländern tragen ihren Teil dazu bei, dass unser starkes Land Tag für Tag rund um die Uhr funktioniert“, so Dauderstädt, „und dafür müssen sie genauso fair und angemessen bezahlt werden.“

Dauderstädt warnte die Länder-Arbeitgeber davor, „aus Deutschlands öffentlichem Dienst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu machen, was Einkommens- und Arbeitsbedingungen angeht“. Schon heute seien die Unterschiede zwischen den Gebietskörperschaften mitunter „eklatant, und wer meint, dies habe keine Auswirkungen auf die gleiche öffentliche  Dienstleistungspflicht, die unsere Verfassung vorschreibt, verkennt die Realitäten“.

Der dbb-Chef unterstrich die demografische Komponente der Forderung: „In den kommenden Jahren fehlen dem öffentlichen Dienst auch in den Ländern Beschäftigte, insbesondere Fachkräfte, im sechsstelligen Bereich. Wer sich also heute nicht mit attraktiven Bedingungen und Perspektiven
um den Berufsnachwuchs kümmert, hat morgen verloren“, analysiert Dauderstädt. Er machte zudem deutlich, dass der dbb von den Ländern eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die insgesamt rund zwei Millionen Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen erwartet.

Die Verhandlungen mit der TdL beginnen am 31. Januar 2013 in Berlin. Es sind schon heute mehrere Verhandlungsrunden zu erwarten.