EINKOMMENSRUNDE 2013 MIT DEN LÄNDERN WIRD „SCHWIERIGE AUSEINANDERSETZUNG“

Die im Januar 2013 beginnende Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wird „eine schwierige Auseinandersetzung“, sagte der neue dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der „Welt “. Er verwies dabei auf die Verhandlungskommission auf der Arbeitgeberseite. Der neue Verhandlungsführer ist der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. Seine Stellvertreter kommen aus Bremen und Sachsen. Dies seien drei Politiker aus finanzschwachen Ländern, kommentierte Dauderstädt. „Sie werden die Hosentaschen umstülpen und sagen: Wir haben nichts.“

Das Problem sei, so der dbb Chef weiter, „dass wir mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Schlichtungsabkommen vereinbart haben. Wenn wir in den Verhandlungen nicht weiterkommen, gehen wir unmittelbar in die Urabstimmung und Streik. Das ist schon ein Risiko. Wir werden das den Verhandlungsführern der Länder deutlich machen. Schon zwischen der ersten und zweiten Runde werden wir die ersten Protestaktionen erleben“, kündigte Dauderstädt an. „Und wenn in der dritten Runde kein Ergebnis auf dem Tisch liegt, halte ich Streiks für durchaus möglich.“

Zur gewerkschaftlichen Zusammenarbeit in der Einkommensrunde sagte Dauderstädt: „Aus meiner Sicht gibt es keinen Anlass, an der Zusammenarbeit mit ver.di zu rühren. Unabhängig vom Wechsel an der dbb-Spitze werden wir gemeinsam in die anstehende Einkommensrunde mit den Ländern ziehen und im Dezember unsere Forderungen präsentieren.“

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen hat auf die Beamtenbesoldung erhebliche Auswirkungen. Zum einen muss über die Übertragung des Tarifergebnisses in das Besoldungsrecht gekämpft werden und zum anderen gilt für Baden-Württemberg, die vorgesehene Deckelung der Besoldungserhöhung zu durchbrechen.