Die Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung für Kommunen stottern

Die Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung für die Kommunen bewegen sich nur langsam, zähflüssig und in höchstem Maße unbefriedigend. Bereits im Oktober 2013 wurde auf Spitzenebene der Tarifvertragsparteien in deren Lenkungsausschu0 festgelegt, dass Verhandlungen über einzelne konkrete Tätigkeitsmerkmale innerhalb von Arbeitsgruppen aufgenommen werden.

Die Arbeitsgruppen haben auch Ende 2013 ihre Arbeit aufgenommen, Am 12. Juni 2014 hat die Lenkungsgruppe eine erste Bewertung vorgenommen.
In dieser Sitzung betonten die Arbeitgeber erneut, dass die Einführung einer neuen kommunalen Entgeltordnung nur kostenneutral zu erfolgen habe. Demgegenüber erklärten die Vertreter der Gewerkschaften, dass es ihr Ziel sei, ein neues, attraktives und wettbewerbsfähiges Tarifrecht zu schaffen. Daher dürfen die Erörterungen in den Arbeitsgruppen nicht durch die einseitige Forderung nach „Kostenneutralität“ belastet werden.

Arbeitsgruppen sind für folgende Berufsgruppen bestellt:

•    Rettungsdienst / Feuerwehr / Leitstellen
•    Berufe im Gesundheitswesen
•    IT-Beschäftigte
•    Meister, Techniker, Ingenieure
•    Schulhausmeister
•    Sparkassen

Die Verhandlungen laufen unterdessen in den einzelnen Arbeitsgruppen weiter. Die Lenkungsgruppe wird sich am 2. September zu einer weiteren Beratung treffen um das weitere Vorgehen zu beraten.
Natürlich steht die Forderung der Gewerkschaft BTBkomba nach einer allgemein gültigen Entgeltordnung für den gesamten kommunalen dienst weiterhin auf der Agenda. Hierzu gehören insbesondere auch neue Tätigkeitsmerkmale für den gesamten Bereich der allgemeinen Verwaltung. Neuregelungen nur für besondere Berufsgruppen sind im Interesse aller Beschäftigten nicht zielführend.