Bis zu mehreren tausend Euro Besoldungsunterschied beim Jahresbrutto

Bernfried Glück. © btbkkomba

„Kaum ist die Tarifrunde mit nachdrücklicher Unterstützung der Beschäftigten mit ihren Demos und Streiks zu Ende, beginnt der Kampf über die Ergebnisübertragung in die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten“, reagierte bedauernd der Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Bernfried Glück vor der Landesleitung seiner Organisation am 17. April in Stuttgart. Mit Nachdruck fordert er die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses.

Mit einer weiteren Verschiebung der Besoldungserhöhung würden die Beamtinnen und Beamten nicht nur weiter benachteiligt, sondern eine solche Maßnahme wirkt sich auch erneut negativ auf die Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse aus. „Einer vernünftigen Personalbedarfsplanung und bei der Nachwuchsgewinnung zu diesen Bedingungen wird dadurch ein „Bärendienst“ erwiesen“, kritisierte Glück in Anbetracht von Ankündigungen der Landesregierung über eine erneute zeitliche Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses. Besonders deutlich wird dies in den grenznahen Gemeinden und Landkreisen zu den Nachbarländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz bei der Personalgewinnung. „Gerade im Wettbewerb um die besten Köpfe am Arbeitsmarkt zu den anderen Bundesländern aber auch zum angrenzenden EU-Ausland und der Schweiz entstehen bei der Personalgewinnung für den technischen, wissenschaftlichen und medizinischen Dienst in den Kommunen und Landkreisen immer größere Schwierigkeiten, die zu einem gefährlichen Standortnachteil für Baden-Württemberg führt“, befürchtet Glück. Auch der latente Fachkräftemangel im Sozial- und Erziehungsdienst und anderen sozialen und pflegerischen Berufen auf kommunaler Ebene machen die prekäre Lage deutlich.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat dieser Tage auch die zunehmende Besoldungsdrift bei den Einkommen der Beamtinnen und Beamten in Deutschland kritisiert. Die Föderalisierung bei der Besoldung habe „zu großem Frust bei den Betroffenen geführt und gefährdet die gleichbleibend hohe Qualität öffentlicher Dienstleistungen in der Fläche“, warnte der dbb Chef.
Die Gehälter bei deutschen Beamten liegen immer weiter auseinander, berichtete die 'Süddeutsche Zeitung', egal in welcher Berufsgruppe.

Die Unterschiede bei der Bezahlung innerhalb einer Gehaltsgruppe könnten mittlerweile bis zu 5.500 Euro im Jahr betragen, so die Zeitung. Die aktuellen Zahlen bestätigen die dbb- Daten zum fortschreitenden Auseinanderdriften der Beamtenbesoldung als Folge der Föderalisierung der Gesetzgebungskompetenz im Besoldungs- und Versorgungsrecht 2006. Die klare Tendenz: Sowohl
der Zeitpunkt als auch die Höhe der Besoldungsanpassungen werden ebenso wie der jeweilige Geltungsbereich für die verschiedenen Besoldungsgruppen von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt. Bislang haben nur Bayern, Hamburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses im Arbeitnehmerbereich für ihre Beamten und Versorgungsempfänger angekündigt, Sachsen-Anhalt will zeitlich verzögert übernehmen. Alle anderen Länder haben bislang noch nicht entschieden bzw. bleiben bei ihren Ankündigungen, keine 1:1-Übernahme zu realisieren.

Dass Tarifergebnisse verzögert auf die Besoldung übertragen werden, ist für die Beamtinnen und Beamten allein schon ärgerlich. Mittlerweile ist aber ein grundsätzliches Problem entstanden, weil Besoldung und Versorgung je nach landespolitischer Situation individuell bemessen werden, etwa durch Deckelung oder Auslassung einzelner Gruppen. Das zerstört über kurz oder lang die ganze Systematik einer nach Anforderungen und Erfahrung gestaffelten Bezahlung im Öffentlichen Dienst', warnte der dbb Bundesvorsitzende Dauderstädt.