Ablehnende Stellungnahme zum neuen Leitbild für die Landesverwaltung

Fot : © Stephanie Hofschlaeger/pixelio

„Zuviel Aktionismus und zu wenige sinnvolle und substantielle Vorschläge für ein neues Leitbild !“ Der Entwurf des Leitbildes ist ein weiterer Versuch, die Übelstände der Landesverwaltung schön zu reden. Bereits die einleitende Zielsetzung listet nur Trivialitäten auf. „Daß die Landesverwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist und auch dem Gemeinwohl verbunden sein soll, ist sattsam bekannt. Dies festzustellen, bedarf es keines neuen Leitbildes.“ stellte der stellv. Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba, Reinhold Ertmann, in einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber der Spitzenorganisation Beamtenbund Tarifunion (BBW) fest.

Auszugsweise drei  Schwerpunktthemen: Verwaltung als Dienstleisterin ; Verwaltung als moderne Arbeitgeberin ; Die Verwaltung als zukunftsfähige Organisation packt Ertmann an den Hörnern. Schonungslos deckt er ständig erkennbare Defizite auf. Eine seiner gewerkschaftlichen  Hauptforderungen und Kontroversen befinden z.B. unter dem Titel „Integrität leben“: Prima !,  formuliert Ertmann. Nur muß man  sich gerade wundern, mit welcher Loyalität die Beamten und Arbeitnehmer trotz fortlaufender Sonderopfer noch bei der Sache sind. Je weiter sich die einkommensabhängige Gleichstellung zur freien Wirtschaft verschlechtert, sind diese Grundsätze zunehmend gefährdet.
Oder bei „Organisation optimieren“. Von wegen! Die Verwaltungsstrukturreform von 2005 lehrt das Gegenteil und eine Verwaltung kann sich aus diesem politisch geschnürten Zwangskorsett  nicht selbst befreien  
Bei „Verständliche und sichere Kommunikation“ stellt Ertmann fest: Nichts als Hohn, da die Gesetzesvorlagen ständig handwerklich schlechter, umfangreicher und unverständlicher werden, so daß die Papiere selbst von Fachleuten erst nach langen Diskussionen verstanden werden (z. B. die neue Störfall-Verordnung, Reach oder mit Anglizismen gespickte sonstige Werke). Es spielt für die Verwaltung dabei  keine Rolle, ob es sich um Europäische, Bundes- oder Landesvorschriften handelt

In der Stellungnahme gegenüber dem BBW zieht Ertmann das Fazit: Ablehnen und ohne viel Aufsehen in den Papierkorb. Ein neues Leitbild erfordert mehr Substanz.