Gewerkschaft BTBkomba im Gespräch mit den Regierungspräsidenten und Regierungsvizepräsidenten in Baden-Württemberg

Für die ersten sechs Wochen dieses Jahres  standen quasi die Antrittsbesuche des neuen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft BTBkomba Wolf Zitzmann auch auf der Terminliste. Konkret verbunden wurden die Erörterungen von Sachthemen aus den Fachgruppenbereichen Straßenbauverwaltung, der Gewerbeaufsicht und vor allem die laufenden Stellenbewertungen in den Regierungspräsidien, die erhebliche unterschiedliche Sachstände aufzeigen.
Während beim Regierungspräsidium Karlsruhe Themen der Gewerbeaufsicht im Mittelpunkt standen, beherrschten in den anderen Gesprächen vor allem die Situation in der Straßenbauverwaltung die Gesprächsagenda. Landesvorsitzender Zitzmann und Fachgruppenvorsitzender Dirk Matuschowitz lenkten erneut die Gesprächspartner auf die jahrelangen kritischen Hinweise der Gewerkschaft BTBkomba zur Entwicklung in der Straßenbauverwaltung. Noch im Mai 2015 wurde eine umfangreiche Stellungnahme zur „Durchführung einer Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchen in der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg“ abgegeben. Die damaligen  Leitsätze der Straßenbauer der BTBkomba waren:

Dieses Organisations- und Wirtschaftlichkeitsgutachten (OWU) liegt nun vor. Die Bewertungen der Gewerkschaft BTBkomba und der Regierungspräsidien gehen teilweise erheblich auseinander. Die Aufgabenverwaltung auf die Vielzahl der Landratsämter zu verteilen, werden seitens der Gewerkschaft als sehr kritisch eingestuft, während die Regierungspräsidien an den bisherigen Strukturen festhalten wollen, jedoch eventuellen Bündelungsbedarf sehen. Der Mitteleinsatz muss für entsprechende Schwerpunktmaßnahmen im Rahmen des Neubaus, der Instandsetzung oder Erneuerung der Bundes- und Landesstraßen auf der Grundlage der regionalisierten Ergebnisse und der regelmäßigen Zustandsbewertungen des Straßennetzes die Verantwortung zugewiesen werden. Bei einer Übertragung der Aufgaben und Mittel auf die unteren Verwaltungsbehörden sind die Steuerungsmöglichkeiten und das Setzen örtlicher und regionaler Schwerpunkte nach landespolitischen Gesichtspunkten nicht wirklich möglich. Die Fachaufsicht durch das Land muss gewährleistet sein, um einheitliche sinnvolle Standards sicher zu stellen. Dieser Fachaufsicht kommt das Land derzeit nicht nach.

In allen Gesprächen nahmen die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten und die Vizepräsidenten die Gelegenheit wahr, die Leistungen der Beschäftigten für die zu erledigenden Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung zu würdigen und zu danken. „Ohne zu fragen oder zu zögern, wurden die ungeheueren Belastungen übernommen

In allen Gesprächen wurden auch die Stellenbewertungen in den Regierungspräsidien erörtert. „Der hohe Fach- und Sachverstand vieler Beschäftigten droht verloren zu gehen, wenn nicht geeignete Personalentwicklungsmaßnahmen ergriffen werden“ so Zitzmann. Hierbei sind die höchst speziellen Aufgaben gerade in den technischen Berufen ausreichend zu berücksichtigen. Um ein persönliches Fortkommen zu erreichen, kann nicht ohne weiteres interdisziplinär gewechselt werden. Daher müssen Voraussetzungen geschaffen werden, wie sich ein Fachmann auf seiner Stelle entwickeln kann.
Die Bewertungen für den mittleren Dienst sind im Wesentlichen abgeschlossen, im gehobenen Dienst steht das Ende unmittelbar bevor.