„Whistleblower Methoden“ zur Bekämpfung Rechtsradikaler im öffentlichen Dienst nicht angebracht!

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Am 22.9.2020 traf sich in Stuttgart die Arbeitsgemeinschaft Justiz zu einer Sitzung im Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) in Stuttgart

Die ARGE Justiz ist die Arbeitsgemeinschaft aller im Beamtenbund organisierten Gewerkschaften im Bereich Justiz (BDR, BSBD, BTBkomba, DAAV, DJG, DGVB und Württ. Notarverein).

In seinem Grußwort betonte der BBW Vorsitzende, Kai Rosenberger, die Wichtigkeit der Fachgewerkschaften als Spezialisten vor Ort. Gleichzeitig sei es notwendig und hilfreich ein „gemeinsames Sprachrohr“ nach außen zu besitzen - die ARGE Justiz.

Die von den Grünen zur Debatte stehende „Whistleblower Methode“ gegen Rechtsextremismus in Polizei und Justiz wurde von der ARGE Justiz einhellig abgelehnt (siehe Pressemitteilung BBW).

Freilich muß die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt und gesichert werden, aber nicht auf Kosten des Betriebsklimas, da somit dem allgemeinen Denunziantentum Tür und Tor geöffnet werden könnte, befürchtet die ARGE Justiz.

Ferner wurde die letztjährige Hauptpersonalratswahl, bei der es erstmals eine gemeinsame Wahlliste gab, ausgiebig analysiert.

Nach dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ und einem Gruppenbild schloss der ARGE Justiz Vorsitzende, Kollege Alexander Schmid, die Sitzung.

Michael Gunkel

Vorsitzender der Fachgruppe Techniker im Strafvollzug

BTB komba

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Von links nach rechts:

Herr Ringwald DJG, Frau Stengele württ. Notarverein, Timo Haußer-Vorsitzender des BDR, Michael Gunkel, Vorsitzender der FG Techniker im Strafvollzug, Monika Haas, HPR, Michael Schwarz, BSBD, Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW, Reinhard Roschka, Geschäftsführer des DGVB und Alexander Schmid, Vorsitzender der ARGE-Justiz