14.12.2021

Mitgliederversammlung der Lebensmittelchemiker/innen im Jubiläumsjahr

Die BTBkomba-Fachgruppe Lebensmittelchemie (LBW) kam nach ihrer Jubiläumsfeier zur Mitgliederversammlung zusammen und tauschte sich über aktuelle Themen aus dem MLR, im BTBkomba und beim BLC aus und zog eine positive Bilanz über die eigenen Aktivitäten.

Am Nachmittag des 08. November 2021 kamen die Mitglieder des Landesverbandes der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst Baden-Württemberg (LBW) gut gestärkt und mit viel positiver Motivation aus der erfolgreichen Jubiläumsfeier (25 Jahre LBW – Lebensmittelchemiker/innen sind unverzichtbar für den Verbraucherschutz) zur Mitgliederversammlung zusammen. Über 60 LBW-Mitglieder ließen sich die Chance auf aktuelle Informationen und kollegialen Austausch nicht nehmen.
In seinem Grußwort berichtete Wilhelm Burgbacher (komm. Landesvorsitzender BTBkomba BW), zunächst von den aktuellen zähen Tarifverhandlungen, die immer auch eine Signalwirkung für die Besoldung der Beamten und Versorgungsempfänger haben. Weiterhin informierte er über die Bewegung in den aktuellen Rechtsprechungen zu dem Thema amtsangemessene Alimentation. Viele der beschlossenen Verschlechterungen mussten wieder zurückgenommen werden und weitere werden nach seiner Ansicht folgen. Dabei betonte er besonders die Schwierigkeiten der Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst, wenn sich die Bedingungen nicht verbessern. Weiterhin stellte er die Leistungen des BTBkomba für seine Mitglieder vor, wie beispielsweise die Rechtsberatung oder das Verfassen von Stellungnahmen. Die Frage nach dem Verhandlungsstand bezüglich der von Baden-Württemberg initiierten Erhöhung der Praktikantenvergütung, die unsere Lebensmittelchemiker/innen im praktischen Jahr (LCiPs) betrifft, beantwortete stellvertretend Bernfried Glück (LBW-Vorstand). Volker Geyer (stellv. Vorsitzender dbb) ist zuversichtlich, dass dies nach Abschluss eines Tarifvertrages schnell erledigt wird, da hier auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite Einigkeit herrscht.

Besonders anschaulich erläuterte Birgit Bienzle (Vorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst, BLC) die Zusammenhänge unseres LBW Verbandes mit den verschiedenen Dach- und Partnerorganisationen wie dem BLC, BTB, dbb usw. Sie betonte, dass alle Mitglieder der Landesverbände auch Mitglieder im BLC sind. Sie berichtete von den umfangreichen Tätigkeiten des BLC-Vorstands bspw. die Treffen mit politischen Vertretern des Bundes oder der Pflege der Homepage mit Monatsartikeln aus dem Bereich Verbraucherschutz oder Stellenanzeigen. Im Jahr 2023 wird die Jahreshauptversammlung des BLC in Baden-Württemberg stattfinden. Für das Jahr 2022 ist eine Beteiligung am Spendenlauf zum „Welttag der Lebensmittelsicherheit“ am 7. Juni in Berlin geplant. Ebenfalls wird es wieder ein Parlamentarisches Frühstück sowie Gespräche mit dem BVLK und Kooperationen mit der LChG geben.

Petra Mock (stellv. Abteilungsleiterin Abt.3, MLR) rief nochmal die Bildung der neuen Landesregierung am 12.05.2021 in Erinnerung und fasste die Themen zum Verbraucherschutz zusammen, die Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Neben einem sogenannten Verbraucherportal, auf welchem die Informationen zu herausgehobenen Rechtsverstößen nach §40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches übersichtlicher dargestellt werden sollen, wird erfreulicherweise auch von einer Verstärkung im Stellenplan für den „Untersuchungsbereich“ und die Trinkwasserüberwachung gesprochen. Ebenfalls soll die Umsetzung des Masterplans Wasserversorgung vorangetrieben werden. Die gemeinsamen Themen mit dem LBW waren die Erhöhung der Bezahlung der LCiPs im praktischen Jahr, die Reduzierung der Gebühren für die Urkunde „staatl. gepr. Lebensmittelchemiker/in“, das Beurteilungswesen (das Innenministerium hat dieses evaluiert und trotz aller Einwände für positiv befunden), die Zusammenarbeit zwischen BITBW und den Untersuchungsämtern, sowie die Umressortierung des LGA in das Sozialministerium. Fachliche Schwerpunkte im MLR waren beispielsweise Ethylenoxid oder der Internethandel.

Elisabeth Burgmeier-Thielert und Dr. Eberhard Schüle (Doppelspitze LBW-Vorstand) fassten in ihrem Rechenschaftsbericht die wirklich sehenswerten und umfangreichen Aktivitäten und Gesprächstermine des neuen LBW-Vorstands seit März 2020 zusammen. Darunter fielen die Besuche der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag, die Treffen mit den Vertretern/innen des MLR, Grit Puchan (MD), Dr. Florian Gibis (AL Personal), Anne-Katrin Leukhardt (AL Abteilung 3), sowie die Gespräche mit Volker Geyer (stellv. Vorsitzender dbb), allen vier Regierungspräsident*innen, dem UAG der AG Veterinärwesen und dem Staatssekretär Julian Würtenberger (Innenministerium). Weiterhin zählten sie die zahlreichen Aktivitäten wie die Versendung von Wahlprüfsteinen und Stellenforderungen vor den Haushaltsverhandlungen oder virtuellen Informationsabenden für Studierende zum praktischen Jahr am CVUA auf. Dabei waren stets die Themen weitere Stellen für Lebensmittelchemiker*innen an den CVUAs (Glück-Liste), Stellen für Lebensmittelchemiker*innen an den Unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden, Dauerhafte Erhöhung des Sach- und Investitionsmittelbudgets für die CVUAs, Einstiegsgehalt der Lebensmittelchemiker*innen wie Tierärzte*innen mit E14, Höherbewertung der Führungsfunktionen in den Untersuchungsämtern, Nachwuchskräftegewinnung (Schnellere Nachbesetzung von Elternzeitstellen, personeller Ersatz für Abordnungen), Abordnungen an RPs / MLR, Teilbarkeit von Führungsstellen, Erhöhung der Praktikantenvergütung und die Nachwuchsgewinnung für den Landesverband präsent. Alle Berichte sind auf der Homepage des BLC nachzulesen (LBW). Im nächste Jahr wird der LBW vor allem in Bezug auf den anstehenden Doppelhaushalt 2023/24 nochmal alle Argumente für weiteren Stellenaufwuchs bei den CVUAs in die Waagschale werfen.

Besonders stolz sind wir als LBW auf den großen Zuwachs bei unseren Mitgliedern, deren gesamte Zahl auf über 160 anstieg. Als zusätzliches Mitglied im Vorstand des LBW konnte Sandra Schill bestätigt werden. Nach einem sehr positiven Feedback zu unserer Jubiläumsveranstaltung von allen Seiten wurde der erfolgreiche Tag bei netten Gesprächen und gutem Austausch beendet.

Wir danken allen Mitgliedern für Ihre Teilnahme!

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