Ein krisensicherer Verbraucherschutz ist Teil eines funktionierenden Staats

(v. l. n. r.): Jonas Weber MdL, Andreas Stoch MdL, LBW: Elisabeth Burgmaier-Thielert, Dr. Eberhard Schüle, Benjamin Dambacher, Bernfried Glück, Dr. Maren Hegmanns © LBW

Die BTBkomba-Fachgruppe Lebensmittelchemie (LBW) war zu Gast bei der SPD-Fraktion des Landtages in Baden-Württemberg. Die Abgeordneten unterstrichen ihr starkes Interesse an einem funktionsfähigen Verbraucherschutz in Baden-Württemberg und an handlungsfähigen Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern.

Am 11. November 2020 war der Vorstand des Landesverbandes der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst Baden-Württemberg (LBW) zu Gast bei der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, um die Bedeutung der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst und deren Aufgaben im Verbraucherschutz aufzuzeigen. An dem Gespräch nahmen von Seiten der SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, der Abgeordnete Jonas Weber, Verbraucherschutzpolitischer Sprecher und Mitglied des Arbeitskreises für ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Nils Opitz-Leifheit, Parlamentarischer Berater teil. Den LBW vertraten Elisabeth Burgmaier-Thielert, Dr. Eberhard Schüle, Bernfried Glück, Dr. Maren Hegmanns und Benjamin Dambacher.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch begrüßte die Teilnehmer. Er freue sich über das gemeinsame Treffen und dass ihn die Themen des LBW neugierig gemacht hätten. Die SPD wolle neue Themen aufgreifen, weshalb sich die Abgeordneten auf einen offenen Austausch freuten. Der LBW-Vorstand bedankte sich für den herzlichen Empfang und die durch die Anwesenheit des Fraktionsvorsitzenden gezeigte Wertschätzung. Frau Burgmaier-Thielert und Herr Schüle stellten sich als die neue Doppelspitze des LBW vor. Der Verband wolle die wichtigen Themen der Lebensmittelüberwachung, Schutz vor Täuschung und die Rolle der Lebensmittelchemiker/innen für den Verbraucherschutz in den Fokus rücken.

Jonas Weber MdL, wies auf die Bedeutung des Tierschutzes beim Schlachten hin und ging dann auf die wichtige Aufgabe der Lebensmittelchemiker/innen u.a. bei der Beurteilung von Nahrungsergänzungsmitteln ein, einer Grauzone zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln. Zu diesem Thema möchte die SPD künftig stärkere Akzente setzen.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch betonte die Wichtigkeit eines funktionierenden Staates in Krisen und damit auch eines krisenfesten Verbraucherschutzes. Durch die Corona-Krise sei in der Bevölkerung die Akzeptanz für einen aktiveren, handelnden Staat deutlich gestiegen. Er sehe darin eine große Chance, die staatliche Exekutive, zu der auch ein funktionsfähiger Verbraucherschutz gehört, in den Fokus zu rücken und zu stärken. Mittel um dies zu erreichen seien vor allem die Aufstockung der Finanzmittel, die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und Gewinnung qualifizierten Nachwuchses.

Der LBW-Vorsitzende Eberhard Schüle betonte dass die staatliche Lebensmittelüberwachung als Schlüsselkompetenz in staatlicher Hand liegen müsse, um einen aktiven, reaktionsfähigen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Der LBW-Vorstand stellte den Studiengang zum/zur Lebensmittelchemiker/in vor, welcher auf einer breiten Ausbildung in den Bereichen Chemie, Biologie, Toxikologie und Recht basiert und bei den staatlich geprüften Lebensmittelchemikern/innen mit dem Staatsexamen nach einem berufspraktischen Jahr abgeschlossen wird. Er zeigte auf, dass Lebensmittelchemiker/innen auch in vielen Bereichen der Industrie stark gefragt sind. Sie verfügen über Kenntnisse einer riesigen Produktpalette. Ihr Fachwissen erstreckt sich von dem chemisch-analytischen Bereich bis zu komplexen lebensmittelrechtlichen Fragestellungen. Dass die Lebensmittelüberwachung stets auf einem aktuellen analytischen und rechtlichen Stand bleibt, ist besonders wichtig, da ständig neue Fragestellungen entstehen, die beurteilt werden müssen. Produktinnovationen, neue Vertriebs- und Vermarktungsstrukturen, wie Internethandel, stellen neue Herausforderungen dar.

Der LBW-Vorstand wies eindringlich auf seine Forderung hin, dass lebensmittelchemischer Sachverstand auf allen Verwaltungsebenen vorhanden sein muss, auch in den Unteren Verwaltungsbehörden der Stadt- und Landkreise. Lebensmittelchemiker/innen sind in Baden-Württemberg bisher dort nicht vertreten. Die Gutachten der Lebensmittelchemiker/innen sind Umsetzungshandhabe und Datengrundlage für rechtliche Maßnahmen, weshalb dieser Sachverstand in den unteren Verwaltungsbehörden  vorhanden sein sollte.

Der LBW-Vorstand zeigte neben dem Gesundheitsschutz auch die zweite wichtige Säule des Verbraucherschutzes auf: Den Schutz vor Täuschung. Auf diesem weiten Feld, welches schon länger im Fokus steht, ergeben sich ständig neue Fragestellungen. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch bestätigte, dass gehandelt werden muss, um Fälschern auf die Spur zu kommen. Dafür seien qualifiziertes Personal und ausreichende Investitionsmittel erforderlich. Er erkundigte sich nach der derzeitigen personellen Ausstattung an den CVUAs.

Bernfried Glück, LBW verwies auf die Bedarfsaufstellung der CVUAs. Trotz erfolgter Stellenzuwächse bräuchten die CVUAs dringend die ausstehenden 20 Stellen, um den Verbraucherschutz künftig angemessen leisten zu können. Eberhard Schüle betonte eindringlich, dass diese Liste bedarfsgerecht verfasst worden sei, keinen Puffer enthalte und auf Grundlage einer harten Aufgabenkritik entstanden sei. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und Jonas Weber, MdL waren der Meinung, dass die nötigen Mittel für diese Stellen durchaus vorhanden seien und sahen das Problem in der politischen Priorisierung. Für sie sei es wichtig zu wissen, was die CVUAs im Verbraucherschutz schon heute nicht mehr leisten könnten.

Der LBW-Vorstand erläuterte, dass in vielen Bereichen nur Impulse gesetzt werden könnten. Themen risikoorientiert zu vertiefen, z. B. im gesundheitsrelevanten Bereich der Nahrungsergänzungsmittel oder kaum greifbaren Internethandel. Insgesamt ist die Untersuchungstiefe bereits geringer geworden.

Jonas Weber MdL erkundigte sich explizit nach der technischen Ausstattung der CVUAs. Der LBW-Vorstand erläuterte, dass aktuelle, teure Geräten in großer Bandbreite erforderlich seien. Die Ausstattung sei besser geworden, es gäbe aber einen enormen Investitionsrückstau. Die staatliche Überwachung müsse bspw. in den Bereichen Pflanzenschutzmittel, Arzneimittelrückstände, Next Generation Sequencing vorausschauend und innovativ handeln, wie sich dies am Fall „Fipronil in Eiern“ gezeigt habe.

Fraktionsvorsitzender Andreas Schoch sprach auch das besonders wichtige Thema der Nachwuchsgewinnung an. Der LBW-Vorstand erläuterte die schwierig gewordene Nachwuchsgewinnung. Es werden nur wenige staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker/innen ausgebildet, die später von Lebensmittelwirtschaft und Pharmabranche stark umworben sind. Die Stellen im öffentlichen Dienst müssten, vor allem durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen, attraktiver werden. Die SPD-Fraktion stimmte dieser Notwendigkeit zu.

Schließlich fragte Jonas Weber MdL am Beispiel Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) nach dem Umgang mit fehlenden Grenzwerten oder Regelungen an den CVUAs an. Der LBW bestätigte, dass es viele Stoffe ohne Grenzwerte gäbe, was die Beurteilung erschwere. Die CVUAs wollen bei solchen Themen Vorreiter sein und Werte liefern, die es den Entscheidungsträgern in Verwaltung und Politik mit einer stabilen Datenlage ermöglichen Grenzwerte zu definieren.

Abschließend sagten die beiden Abgeordneten den Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst Unterstützung ihrer Anliegen zu. Die Vertreter des LBW bedankten sich bei den Gesprächspartnern der SPD-Fraktion für das gute, offene Gespräch und die zugesagte Unterstützung.