„Als Hauptaufgabe dem Verbraucherschutz verpflichtet“ – Armin Waldbüßer (MdL) im Gespräch mit dem LBW-Vorstand

Am 09.12.2021 konnte sich ein Teil des Vorstandes des Landesverbandes der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst Baden-Württemberg (LBW) - Elisabeth Burgmaier-Thielert, Dr. Eberhard Schüle, Bernfried Glück und Dr. Maren Hegmanns online zu einem Gespräch mit dem neuen Verbraucherschutzpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Armin Waldbüßer (MdL) treffen. Armin Waldbüßer ist seit dieser Legislaturperiode neu im Landtag und hatte sehr großes Interesse, die Aufgaben der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst und deren Wichtigkeit im Verbraucherschutz kennenzulernen und die Anliegen des LBW zu hören. An dem Gespräch nahmen ebenfalls Melanie Amrhein, Parlamentarische Beraterin und Felix Pfeiffer aus dem Büro von Armin Waldbüßer teil.

An das vorangegangene Gespräch mit den Amtsleitern des CVUA Stuttgart konnten wir inhaltlich nahtlos anknüpfen. Armin Waldbüßer betonte, wie sehr er sich dem Verbraucherschutz verpflichtet fühlt und dass dies seine Hauptaufgabe in seiner Arbeit im Landtag darstellen werde. Er selber betreibt seit 30 Jahren einen Bioladen in Neckarsulm und freut sich jedes Mal über die guten Anregungen bei den Kontrollen durch die Lebensmittel-überwachungsbehörden. Er wünscht sich einen sehr engen und guten Kontakt mit dem LBW und einen regen Austausch.
Dies konnte Elisabeth Burgmaier-Thielert bei der Vorstellung des LBW natürlich vollkommen erwidern. Sie erläuterte die Aufgaben und Ziele des Verbands, die Vertretung der Interessen der Lebensmittelchemiker/innen an den CVUAs, den RPs, dem MLR, dem LKL und weiteren Institutionen und dabei vor allem die Erhöhung der Aufmerksamkeit auf die unverzichtbaren Leistungen der Lebensmittelchemiker/innen im Verbraucherschutz.

Dr. Eberhard Schüle stellte im Anschluss auch direkt diese wichtige Funktion der Lebensmittelchemiker/innen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Schutz vor Täuschung vor. Er erläuterte die Besonderheiten des in der EU einmaligen Studiengangs Lebensmittelchemie, welcher naturwissenschaftlich sehr breit aufgestellt ist und die Bereiche Chemie, Biologie, Analytik, Mikrobiologie, Ernährung und Recht vereint. Ein/e Lebensmittelchemiker/in hat nicht nur in der Untersuchung von Proben in den vielfältigsten Bereichen wie Lebensmitteln, kosmetischen Mittel, Bedarfsgegenständen und Trinkwasser bis zu Tabakerzeugnissen eine große Expertise, sondern auch bei deren rechtlicher Beurteilung. Dabei geht es neben der Sicherheit der Produkte auch um den Schutz des redlichen Handels.

Armin Waldbüßer zeigte großes Interesse an diesen Ausführungen und fragte nach den Studienorten, vor allem auch in Baden-Württemberg (Karlsruhe und Stuttgart), der Anzahl der Studenten und den genauen Einsatz in den CVUAs. Elisabeth Burgmaier-Thielert konnte hier auf den absolut interdisziplinären Einsatz in (fast) allen Bereichen der CVUAs verweisen und dass die Lebensmittelchemiker/innen im Land hauptsächlich an den CVUAs tätig sind. Aus diesem Grund ist der LBW auch eng mit den Anliegen an den CVUAs verknüpft. Elisabeth Burgmaier-Thielert betonte, dass wir mit der derzeitigen personellen Ausstattung jedoch an die Grenzen des Machbaren kommen und leitete damit direkt zur „Glückliste“ über.

Bernfried Glück erläuterte Armin Waldbüßer (MdL) die Entstehung und Notwendigkeit der Stellenforderungen der CVUAs/STUA welche in der „Glückliste“ festgehalten wurden. Seit 2011 konnte zwar ein Stellenabbau an den CVUAs/STUA gestoppt werden, seither wurde der Status Quo gehalten. Im Gegenzug sind jedoch zahlreiche Aufgabenfelder hinzugekommen, wie die aufwendigen EU-Programme, Mehraufwand für das Qualitätsmanagement, Herkunft und Echtheit, Next-Generation-Sequenzing oder andere neue Fragestellungen. Ebenfalls wurden Analysentechniken und rechtliche Entscheidungen immer komplexer. Diese intensive Aufgabenkritik wurde in einer Liste festgehalten, welche den Personalbedarf wiederspiegelt ohne weiteren Puffer einzubauen. Die begonnene Umsetzung dieser Stellenzuwächse muss zwingend im Doppelhaushalt 2023/2024 erfüllt werden.

Armin Waldbüßer versichert, dass er das Thema auf jeden Fall aufgreifen wird und den LBW in seinen Forderungen unterstützt. Er versorgte sich dafür mit den aktuellen Zahlen zum geforderten Personalaufwuchs und zum Investitionsstau. Bereits in der nächsten internen Haushaltsdiskussion der Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte er diese Punkte zur Sprache bringen.

Dr. Maren Hegmanns sprach die schwieriger werdende Nachwuchsgewinnung an, da nur wenige Lebensmittel-chemiker/innen ausgebildet werden, welche in der Lebensmittelindustrie und der Pharmabranche sehr beliebt sind. Die Stellen im öffentlichen Dienst müssen vor allem durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten und gute Arbeits-bedingungen attraktiver werden. Dies beginnt bei einer besseren Bezahlung der Lebensmittelchemiker/innen im praktischen Jahr, geht weiter bei der Einstellung von Lebensmittelchemiker/innen in derselben Besoldungsgruppe wie die Tierärzt/innen bis zur der Schaffung von flexibleren Poolstellen für längere befristete Verträge. Ebenfalls sollte eine Steigerung der Aufstiegsmöglichkeiten durch die Neubewertung der Führungsfunktionen und die Teilbarkeit von diesen, sowie der Schaffung weiterer Aufstiegsmöglichkeiten angestrebt werden.

Auch hier zeigte sich Armin Waldbüßer (MdL) sehr interessiert und ließ sich die wichtigsten Eckpunkte nach dem Gespräch noch einmal zusammenfassen.

Zum Ende des Gesprächs wies der LBW auch auf seine Forderung hin, dass der lebensmittelchemische Sachverstand auf allen Verwaltungsebenen angesiedelt sein muss: Im zuständigen Ministerium, den Regierungspräsidien, aber auch in den Unteren Verwaltungsbehörden der Landkreise und Städte, in denen Lebensmittelchemiker/-innen in Baden-Württemberg bisher nicht vertreten sind. Armin Waldbüßer (MdL) betonte, dass wir an diesem Thema unbedingt dranbleiben sollen, da eine schlagkräftige Kontrolle und der Vollzug im Verbraucherschutz ihm auch ein großes Anliegen sind.

Die Vertreter des LBW bedankten sich bei Armin Waldbüßer, Melanie Amrhein und Felix Pfeiffer für das inspirierende und wohlwollende Gespräch und die zugesagte Unterstützung ganz herzlich.

Bild:  © LBW
1. Reihe v. l. n. r.: Armin Waldbüßer (MdL), Melanie Amrhein, Felix Pfeiffer
2. Reihe v. l. n. r.: Elisabeth Burgmaier-Thielert, Bernfried Glück, Dr. Eberhard Schüle, Dr. Maren Hegmanns (alle LBW)