Änderungen durch Koalitionsvertrag - Die Regierungsbildung in BW wirkt sich auch auf die Verwaltungen aus

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Am 10. Mai wurden nur Einzelheiten zur neuen Regierung bekanntgegeben. Am 21. Mai wurden nun die Änderungen für das Vermessungswesen konkretisiert.

Am 10. Mai wurden Einzelheiten zur neuen Regierung bekanntgegeben. Durch die Presse war zu erfahren, dass das Vermessungswesen zum neugebildeten Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung unter Ministerin Nicole Razavi wechseln sollte.

Daneben sollten auch andere Zuständigkeiten wechseln. Vom Justizministerium gehen der Bereich Europa an das Staatsministerium, der Bereich Tourismus geht zurück ins Wirtschaftsministerium. Das Justizministerium erhält den Bereich Migration vom Innenministerium.

Bis zum 21. Mai waren keine konkreten Umsetzungen der Koalitionsvereinbarungen bekannt geworden. Das amtliche Vermessungswesen, angesiedelt in den Referaten 43 und 44 der Abteilung 4 des Ministeriums für Ländlichen Raum, sollte an das neugebildete Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen von Ministerin Nicole Razavi übergehen. Die Auswirkungen auf das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) als zuständige Landesoberbehörde für Flurneuordnung und amtliche Vermessung konnten nur schwer beurteilt werden, da die Zuständigkeiten der obersten Fachbehörde durch die Änderungen nun in zwei Ministerien liegen.

Am 21. Mai wurden nun die Änderungen konkretisiert. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat das LGL über die zukünftigen Strukturen informiert. Das LGL wird in den bisherigen Strukturen erhalten und dem MLR als Landesoberbehörde nachgeordnet bleiben. Minister Hauk drückte in einer Webkonferenz seinen Dank und seine Wertschätzung an alle Kolleginnen und Kollegen der Flurneuordnungs- und Vermessungsverwaltung für die sehr gute Arbeit aus.

Die Änderungen betreffen hauptsächlich nun das MLR selbst. Die Fachaufsicht über das Vermessungswesen, die Grundstückswertermittlung und das Gutachterausschusswesen gehen auf das neue Ministerium über. Die bisherigen Referate 43 „Grundsatzangelegenheiten des Vermessungs- und Geoinformationswesens“ und 44 „Geoinformationsdienste“ werden in das neugebildete Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) übergehen.

Die Dienstaufsicht über das LGL und die Fachaufsicht über die Flurneuordung verbleiben beim MLR. Das LGL wird aber künftig in seinen Aufgaben den Anforderungen von zwei Ministerien gerecht werden müssen.

Das LGL bleibt obere Vermessungs- und Flurbereinigungsbehörde. Die Fachaufsicht über die unteren Vermessungs- und Flurneuordnungsbehörden wird somit auch künftig beim LGL liegen.

Die Gesetze und Vorschriften des Vermessungswesens werden angepasst werden müssen. Dies reicht vom Vermessungsgesetz über die Rechtsverordnungen bis zu den Verwaltungsvorschriften. Wir werden als Gewerkschaft die Entwicklungen aufmerksam beobachten und unsere Stellungnahmen und Einwände einbringen. Genauso wie bei angekündigten und absehbaren Sparabsichten. Die Entwicklungen aufgrund der Pandemie haben den Fachkräftemangel in den Verwaltungen und den Modernisierungsrückstand deutlich aufgezeigt. Die Defizite sollten durch Sparmaßnahmen nicht verstärkt werden.

Das Koalitionsprogramm „Jetzt für morgen“ enthält jede Mende Absichten mit einem Finanzierungsvorbehalt. Die Zukunft wird zeigen, was das Papier wert ist.