Weitere Zerschlagung der Landesverwaltung verhindern

Eine Integration weiterer Teile der Landesverwaltung in die Landkreise werden von der Gewerkschaft BTBkomba abgelehnt. Diese Forderung erhob der  Gewerkschaftsvorsitzende Bernfried Glück in einem über 90 Minuten dauernden Gespräch mit Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell und weiteren Mitarbeitern des Innenministeriums.
„Die Qualität in vielen Bereichen ist auf ein erkennbar niedrigeres Niveau gesunken als vor der Verwaltungsreform“ so Glück. Er erinnerte daran, dass speziell die Gewerbeaufsicht vor der Reform ein hervorragendes Umfrageergebnis aus Industrie und Wirtschaft erhalten habe. Jetzt können fachliche Fortbildungen und alle sonstigen Maßnahmen, die zwischenzeitlich zur Verbesserung der Situation getroffen wurden, die Defizite nicht beheben.
Auch in der Straßenbauverwaltung des Landes gestaltet sich die tägliche Arbeit seit der Reform 2005 unzweifelhaft schwieriger. Grund hierfür ist der Verlust von Fachkompetenz wie auch der Einheit für Planung, Bau und Betrieb aller klassifizierten Straßen. In der Koalitionsvereinbarung wurde das Ziel festgeschrieben, die seit der Verwaltungsreform 2005 sich ständig verschlechternden Zustände in der Straßenbauverwaltung, evtl. durch eine Zentralisierung und Schaffung eines Landesbetriebes, zu verbessern. Doch eine Realisierung lässt auf sich warten.

Schon heute zeigt sich, dass die Aufgabenerledigung in den hochspezialisierten Fachgebieten der technischen/ naturwissenschaftlichen Landesverwaltungen auf der Kreisebene nicht mehr möglich ist, weil nicht in jedem Standort das nötige Spezialwissen vorgehalten werden kann. Beispiele dafür sind bei  Gewerbeaufsicht, Lebensmittelkontrolle, Landwirtschaft, Straßen- und Wasserbau genug zu finden. Diese Verwaltungen mit ihrem bereits stark reduzierten Personal können nur noch in größerer Gebietsaufteilung sinnvoll und effektiv arbeiten. Diese Erkenntnis, die sich langsam auch in den obersten Landesbehörden manifestiert, steht dem Vorschlag des Landkreistags zur Kommunalisierung der Führungskräfte klar entgegen.
Neben Qualitätsverlusten und Problemen bei der Aufgabenerledigung in den verschiedensten Bereichen ist die nach wie vor große Unzufriedenheit der im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform 2005 betroffenen kommunalisierten Beschäftigten insbesondere des gehobenen Dienstes besorgniserregend. Die Techniker/ Naturwissenschaftler fühlen sich teilweise in den Kommunalverwaltungen immer noch wie ein Fremdkörper – wie das „fünfte Rad am Wagen“. Die schlechten Stellenbewertungen und wenigen Beförderungsmöglichkeiten führen bei den Betroffenen zu Frust und Demotivation.
Die geschönte Darstellung der Situation von Seiten der Kommunen, erfahren wir tagtäglich von unseren Mitgliedern, die 2005 kommunalisiert wurden.
Nach Aussage des Landkreistags sollen die Kreise bewiesen haben, dass sie staatliche Aufgaben effizienter als das Land erledigen können. Tatsache ist, dass die Landkreise seit der Verwaltungsreform 2005 viele Fachbereiche kaputt gespart haben, sodass die Qualität und bald auch die Leistungsfähigkeit ganzer Fachverwaltungen deutlich reduziert sind und sie an die Existenzgrenzen stoßen, räsoniert Glück..

Der noch funktionierenden Bindung des höheren Dienstes an das Land ist es zu verdanken, dass diese Entwicklung nicht noch rascher fortgeschritten ist. Noch ist das Land durch den „Höheren Dienst“ in der Lage die hochspezialisierte und anspruchsvolle Erfüllung von Landesaufgaben in den Landkreisen umzusetzen. Dies würde sich ändern, wenn diese Führungskräfte in die dienstrechtliche Abhängigkeit der Kommunen kommen und den Einflüssen der Landespolitik auf immer entzogen sind. Eine flächendeckend gleiche und gerechte Problembehandlung ist nicht mehr gewährleistet. Die unterschiedlichen Finanzsituationen in den Landkreisen werden die ungleiche Versorgung in den Dienstleistungen noch verstärken.
Mit großer Sorge weist deshalb die Gewerkschaft BTBkomba darauf hin, dass die vergleichbaren Fehler der Verwaltungsstrukturreform 2005 nicht wiederholt werden sollten.

Ministerialdirektor Herbert O. Zinell weist in seiner Replik darauf hin, dass seitens des Innenministeriums keine Forcierung weiterer Kommunalisierung vorgesehen sei. Im Übrigen wartet man auf eine diesbezügliche Stellungnahme des Landkreistages. Die Beratungen sollen dann auch in der Kommission KHV fortgesetzt werden. Zinell legte großen Wert auf die Feststellung, daß komplizierte Vorgänge im Verwaltungshandeln unter Berücksichtigung von Europa- und Bundesvorschriften sachgerecht erledigt werden. Dies ist aber nur mit gutem und motiviertem  Fachpersonal erreichbar. Die Empfehlung des Innenministeriums geht bei den Beratungen weiterer Maßnahmen eher von der Empfehlung aus: „Finger weg von weiteren Verwaltungsstrukturänderungen“.

Unter Beteiligung der stellv. Landesvorsitzenden Reinhold Ertmann und Thomas Maier und dem Fachgruppenvorsitzenden Michael Wald , sowie Abteilungsleiter  Reinhard Klee vom Innenministerium entstand insbesondere eine Aussprache über Qualitätsanforderungen, Sicherung des Qualitätsstandards, qualifizierte Nachwuchsgewinnung und Motivation  Der bisherige hohe Standart wird aber bei einer weiteren Kommunalisierung oder Outsourcing  verloren gehen. Auch wurde insbesondere auf die fehlende Fachaufsicht hingewiesen. .Das Land darf nicht noch mehr Kompetenzen abgeben. Vielmehr muss unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse und der technischen Entwicklungen ein Weg gefunden werden, der den spezialisierten Dienstleistungen moderner technischer Fachverwaltungen besser gerecht wird.
Die geplante Kommunalisierung des höheren Dienstes bei den unteren Verwaltungsbehörden wird daher seitens der Gewerkschaft BTBkomba auf das Entschiedenste abgelehnt. Bei der anstehenden Entscheidung dürfen nicht nur fiskalische Aspekte sondern müssen auch die Aufgabenerledigung, die Qualität der Arbeit und die Mitarbeiter im Focus stehen.

Am Gespräch haben neben Ministerialdirektor Herbert O. Zinell die Herren  Abteilungsleiter Dr. Reinhard Klee, Ministerialrat Klaus Zimmer und Ministerialrat Andreas Mathäs  und seitens der Gewerkschaft BTBkomba neben dem Landesvorsitzenden Bernfried Glück seine Stellvertreter Reinhold Ertmann und Thomas Maier, sowie Michael Wald und Adolf Thoma teilgenommen.