Vorstand der Gewerkschaft BTBkomba: Die Belastungen für den Öffentlichen Dienst sind unerträglich

In einem ausführlichen Geschäftsbericht reflektierte der Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Bernfried Glück vor dem Landesvorstand am 7./8. Juni in Weinheim die derzeitige Situation für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg. Ausführlich berichte er über die unzähligen Gespräche mit den unterschiedlichen Ressortministern, mit den Landtagsfraktionen und mit Vertretern der Ministerien im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen. Dabei standen nach dem Tarifabschluss für die Länder die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten- und Versorgungsbezüge im Zentrum. „Leider muss resignierend festgestellt werden, dass noch so gute Argumente z.B. Attraktivität der öffentlichen Verwaltung, Nachwuchsgewinnung oder Aufgabenkritik auf verhaltenes Echo gestoßen sind“ so Bernfried Glück in seinem Resümee.
Aus diesem Grund rief Glück mit Nachdruck darauf hin, dass leider nur noch durch Protestaktionen die Öffentlichkeit auf den desolaten Zustand aufmerksam gemacht werden kann. Am 29. Juni wird daher der BBW eine Großdemonstration in Stuttgart durchführen.

Mit Genugtuung wies Landesvorsitzender Glück auf die Bedeutung der nun 1 1/2jäherigen Fusion des BTB und komba gewerkschaft hin. Dies war die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit. Damit wurde eine spürbare Konzentration und Verstärkung der Außenwirkung erzielt. Das in der letzten Landesvorstandsitzung beschlossene 10Punkte Programm wurde allen Ministerien und Fraktionen zugestellt und war Beratungsgegenstand in den vielen Gesprächen mit den Ressortministern. Die wesentlichen Forderungen zu den Themen Personaleinsparungen, Outsourcing, Effizienssteigerung, Verwaltungskonzentration u.v.m. fanden auch Eingang in die Beratungen der Kommission „Haushalts und Verwaltung“ (KHV).
Dieser Bericht wurde ergänzt durch Themenerörterung aus der kommunalen Verwaltung, Ergebnismitteilungen einzelner Fachgruppentagungen, der Vertrauensleutetagung und einem Symposium über die Energiewende.

Entgegengenommen wurden auch der Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 und der Rechnungsprüfungsbericht. Beschlossen wurde einstimmig der Haushaltsvoranschlag 2013.

In der sich anschließenden Diskussion wurde über die aktuelle Stimmung bei den Beschäftigten berichtet. Mit Nachdruck wurde darauf hingewiesen, dass bei vielen Kolleginnen und Kollegen auf Grund der ständigen Arbeitsverdichtung und Übernahme neuer Aufgaben zunehmend psychische Belastungen und Burn-Out-Syndrome entstehen.

In Anbetracht der Auswirkungen von politischen Beschlüssen zur Situation im öffentlichen dienst wurde mit Nachdruck auf die im Jahr 2014 durchzuführenden Personalratswahlen hingewiesen. Dort haben es die Beschäftigten in der Hand für eine aktive Interessenvertretung  bei ihrer Wahlentscheidung zu sorgen. Zur Vorbereitung wurden erste Maßnahmen festgelegt.

In einer sich anschließenden Klausurtagung berichteten die Vertreter der Fachgruppen und der Orts-/Kreisverbände über ihre Aktivitäten, ihre Probleme und Vorstellungen. Die durch die Fusion gestärkte neue Gesamtorganisation wird sich verstärkt in die politischen Auseinandersetzungen über die Interessen der Beschäftigten einschalten. Dabei wurden bereits erste Überlegungen zu den im Jahr 2014 bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen zum TVöD mit den Auswirkungen insbesondere für den kommunalen Sektor angestellt.

Vor-Ort-Organisator Ralf Mittelbach aus Weinheim erhielt dankende Anerkennung für seine mustergültige Vorbereitung der Tagung im historischen Bürgersaal des Rathauses und die Vorbereitung einer wunderschönen und hochinteressanten Stadtführung durch eine pulsierenden Kommune.