Tarifverhandlungen über Zusatzversorgung

Vorsicht ist mit Sicherheit angebracht!
 von Horst Lauer, Mitglied der Tarifkommission ZVK des dbb

Wollen die Arbeitgeber mit den Tarifverhandlungen unter den Stichworten Biometrie und Rechnungszins nur in bester Absicht die Nachhaltigkeit des in 2000/2001 neu geschaffenen Punktemodells sicherstellen? Oder erfolgt unter dem Deckmantel dieser Tarifverhandlungen erneut ein „Angriff“ auf den Geldbeutel der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst?
Bei der Analyse der seitherigen Tarifverhandlungen, werde ich das ungute Gefühl nicht los, es soll wieder zu Lasten der Beschäftigten gespart werden. Die Arbeitgeber sehen beim Rechnungszins einen Anpassungsbedarf und beziehen sich dabei auf einen Zinssatz, der für kapitalgedeckte Versicherungen zugrunde gelegt wird. Dabei sind die größten Kassen alle über Umlage finanziert.
Ein Blick in die Bilanzen der VBL zeigt, dass sich das Anlagevermögen seit 2006 um 51 % erhöht hat, und die VBL ist da keine Ausnahme. Eine Notlage die eine Veränderung notwendig macht, nicht unmittelbar erkennbar.
Dass man Annahmen für ein solch komplexes System immer wieder auf den Prüfstand stellen muss ist durchaus nachvollziehbar und verständlich, da dieses System noch viele Jahre  funktionieren und den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes eine auskömmliche Altersicherung gewährleisten soll.
Vor dem Hintergrund der maroden Situation der öffentlichen Haushalte, die allerdings nicht von den Beschäftigten verschuldet wurde, ist viel guter Wille notwendig um zu glauben, dass es den Arbeitgebern mit der Überprüfung nur darum geht, ob das in 2000/2001 eingeführte Punktesystem mit allen getroffenen Annahmen „überlebensfähig ist, Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, die Gelegenheit l soll wieder einmal genutzt werden um Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer durchzusetzen.
Die Arbeitnehmervertreter werden hier sehr genau aufpassen müssen um dies zu verhindern. Bei Kostenverlagerungen und / oder Leistungskürzungen werden sich im öffentlichen Dienst kaum noch qualifizierte Fachkräfte anwerben oder halten lassen. Die bisher bestehende Zusatzversorgung war dafür ein gewichtiges Argument. Ansonsten bleibt künftig für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst durch die vielen Spar- und Sonderopfer nur ein Leben in staatlich garantierter „Gesicherter Armut“!