Staat kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zu der vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angestoßenen Diskussion über die Beamtenpensionen hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt klargestellt, dass sich der Staat als Dienstherr nicht vor den berechtigten Ansprüchen seiner Beamtinnen und Beamten verstecken könne.

„Ministerpräsident Kretschmann sieht die Stabilität der Staatsfinanzen seines Landes durch Ausgaben für künftige Beamtenpensionen gefährdet und hat deshalb seine Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, nach der Sommerpause gemeinsam über die Beamtenversorgung nachzudenken. Das kann für jetzige wie künftige Versorgungsempfänger nur eine Reform mit Minuszeichen erwarten lassen“, sagte Dauderstädt in Berlin

„Vernünftigerweise haben die Staatsregierungen in Wiesbaden und München schnell reagiert
und signalisieren, keinen solchen Bedarf zu sehen oder sich an solchen Runden nicht zu beteiligen“, stellte der dbb Chef fest und verwies darauf, dass die von Kretschmann benutzte Formulierung, bei den Pensionen handele es sich um „versteckte Pensionslasten“ völlig unverständlich sei. „Der öffentliche Dienst und seine Kosten sind durch die Personalhoheit der öffentlichen Hand langfristig präzise vorhersehbar und von den Parlamenten beschlossen“, stellte Dauderstädt klar.
Jeder ordentliche Haushaltsvorstand pflegt, seine Verbindlichkeiten einzuplanen und bei seinem Ausgabeverhalten zu beachten. Das gilt auch und erst recht für Vater Staat – er kann sich nicht verstecken.“

Mit Enttäuschung und Ablehnung reagierte der stellv. Landesvorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba, Dr. Reinhold Ertmann, auf die bekannt gewordenen Vorstellungen des Ministerpräsidenten. Kretschmann selbst hat sich in der Föderalismuskommission für die Übernahme des Besoldungs- und Versorgungsrechtes in die Zuständigkeit der Länder ausgesprochen. Jetzt erkenne man die Folgen: auf dem Rücken der Versorgungsempfänger sollen die Landesfinanzen saniert werden.  “Dieses Vorhaben wird die Gewerkschaft BTBkomba in keiner Weise akzeptieren. Lebensplanungen vieler Betroffener werden zum Spielball der Politik und diesem Ansinnen  wird die Gewerkschaft BTBkomba  entschieden entgegentreten“, so Reinhold Ertmann.