Pakt mit der Landesregierung: BBW und Finanzminister bewegen sich aufeinander zu

Im Ringen um einen Pakt zwischen der Landesregierung und dem BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) haben sich Finanzminister Nils Schmid und BBW-Chef Volker Stich heute (10.09.2012) ein weiteres Stück aufeinander zu bewegt. Noch gebe es kein unterschriftsreifes Papier, aber immerhin auf beiden Seiten das ernsthafte Bestreben nach einer einvernehmlichen Einigung. Auch liege jetzt ein Angebot vor, über das man reden könne, falls Nachbesserungen eingearbeitet werden

Stich will jetzt im Gespräch mit den Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD so schnell wie möglich die Lage sondieren und nochmals die Haltung des BBW zum Sparkatalog der Landesregierung untermauern. Danach soll der erweiterte BBW-Landesvorstand darüber entscheiden, ob man sich auf Grundlage eines nachgebesserten Angebots auf eine Verständigung mit Grün-Rot einlassen will oder nicht. Der Ausgang des Verfahrens sei nach wie vor offen, sagt BBW-Chef Stich. Doch nach seiner Einschätzung „liegt eine Einigung mit der Landesregierung im Bereich des Möglichen“.
Nach Einschätzung des BBW will die Landesregierung unverrückbar an ihrem Plan festhalten und die Eingangsbesoldung für junge Beamte auf drei Jahre befristet absenken. Dieses Vorhaben stößt beim BBW nach wie vor auf herbe Kritik. Damit beschädige sich die Politik ein weiteres Mal, Positiv hingegen äußerte er sich zu Erklärungen, wonach ein Streichen des zehnprozentigen Zuschlags für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht weiter ins Auge gefasst werde. Auch bestehe die Zusicherung, dass es keine Eingriffe in die Versorgung und keine systemrelevanten Eingriffe in die Beihilfe der Beamten und Versorgungsempfänger sowie die Heilfürsorge der Polizeibeamten geben werde. Zudem habe man sich darauf verständigt, dass in Einzelfragen der Beihilfe bei eventuellen Eingriffen die Besitzstandswahrung zu berücksichtigen ist. Dem BBW zugesagt habe man auch, dass es keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von derzeit 41 Stunden und keine generellen Veränderungen der Lehrerdeputate geben soll.

Offen ist hingegen, ob man bei anstehenden Besoldungsanpassungen einen gemeinsamen Nenner finden kann. Der BBW fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses. Darauf will sich die Landesregierung allerdings nicht einlassen. Nach wie vor sind Nullrunde oder prozentuale Deckelung nicht ganz vom Tisch. Im Gespräch sei jedoch auch eine erneute zeitliche Verschiebung, wobei die Länge noch nicht fixiert sei, sagt BBW-Chef Stich. Jetzt gelte es zu klären, was aufgrund der Erfahrung der Vergangenheit zumutbar sei. Im Finanzministerium spreche man von sieben Monaten inklusive sozialer Staffelung, wie 2012, oder sogar noch einem längeren Zeitraum.

In die Verhandlungen sind auch die Forderungen der Gewerkschaft BTBkomba aus dem 10-Punkte Programm eingeflossen. In die noch anstehenden Verhandlungen werden u.a. die Forderungen nach einer „Personalbedarfsplanung nach Aufgabenkritik“ oder „Sicherung der Fachkompetenz und der Qualitätsstandards“  weiterverfolgt.  

Nach den beiden zeitnahen Gesprächen mit dem Finanzminister bringt BBW-Chef Stich den Ist-Stand auf den Punkt: Der Beamtenbund wisse jetzt, was ihm angeboten wird und was den Beamten abverlangt werden soll. Jetzt müssten beide Seiten entscheiden, was ihnen ein Pakt wert ist. Zugleich mahnt der BBW-Vorsitzende eindringlich: „Gespart werden darf nicht nur bei den Beamten.“ Insbesondere aber müsse die Landesregierung ihre Ausgabenpolitik korrigieren.