Öffentlichkeitsveranstaltung zur „Hochzeit“ der Gewerkschaften BTB und komba in Baden-Württemberg

Rund 200 Gäste und Delegierte konnte der Vorsitzende der Gewerkschaft BTBkomba Baden-Württemberg, Bernfried Glück, zur Öffentlichkeitsveranstaltung am 08. November 2011 in Stuttgart begrüßen.

„Zwei mächtige und einflussreiche Gewerkschaften haben fusioniert und ihre Schlagkraft verdoppelt.“ Mit diesen Worten begann Volker Stich, Vorsitzender BBW Beamtenbund Tarifunion den Reigen der Grußworte. Dies sei sehr wichtig, gerade bei den Problemen die derzeit anstehen: Permanenter Stellenabbau und Einsparungen im Bereich des öffentlichen Dienstes. Nachdem er kurz auf die Geschichte der beiden Gewerkschaften einging, rechnete ein sichtlich emotional geladener Volker Stich mit den regierenden Fraktionen ab. Das Beamtensonderopfer wurde nun auf 130 Millionen € präzisiert. 100 Millionen durch die Verschiebung der Besoldungserhöhung im nächsten Jahr und 30 Millionen durch Eingriffe in das derzeitige Beihilferecht.
Die Aussage, der BBW werde jeden Eingriff in die Besoldung und Beihilfe ablehnen, wurde mit großem Applaus honoriert. Die Landesregierung dürfe nicht vergessen, dass 34% der erreichten Stimmen der Grünen bei der Landtagswahl aus den Reihen der Beamten kommt, so Stich. Eine Politik so deutlich gegen das Wählerpotenzial zu machen, werde sich spätestens bei der nächsten Wahl bemerkbar machen.
Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft Ulrich Silberbach brachte dazu in seinem Grußwort auch gleich das passende Beispiel. In Nordrhein-Westfalen wurde die Regierung bereits nach einer Wahlperiode wieder abgewählt. Nur mit Beamten kann man Politik machen, nicht gegen sie, so Ulrich Silberbach. Auch zeige eine Forsa-Umfrage: Bei einem Berufe-Ranking stehen ganz am Ende Versicherungsvertreter, Telefonagenten und Politiker. Übrigens: Gewerkschaftler rangieren vor Politikern.
Seinen Respekt vor dem heutigen Schritt der Fusion zollte Bernd Niesen, BTB-Bundesvorsitzender. Dieser Zusammenschluss erfordere aber auch Toleranz auf beiden Seiten.
Nach den Grußworten „aus den eigenen Reihen“ schlossen sich die Vertreter der Politik mit ihren Grußworten an. Nachdem die CDU und Grüne kurzfristig abgesagt hatten, berichtete zuerst MdL Nikolaos Sakellariou, SPD, von der an diesem Morgen stattgefundenen Fraktionssitzung. Er verteidigte die Sparabsichten der Landesregierung. Es gehe hier um ein strukturelles Defizit. Die Sanierungsrückstände bei Straßen und landeseigenen Gebäuden, Universitäten und Kliniken seien gigantisch. Er machte die Zusage, dass der Dialog von Seiten der SPD nicht abgebrochen werde.
In Deutschland gehe mehr Zeit durch Grußworte verloren, als durch Arbeitskämpfe, so launisch begann MdL Dr. Hans-Ulrich Bullinger, FDP, sein Grußwort. Aber er wolle aus der Opposition heraus keine Versprechungen machen. Seine Fraktion wolle die Politik der Regierung kritisch begleiten. Zu den geplanten „Beamtensonderopfern“ machte er deutlich, dass es hervorragende Arbeit nicht zum Nulltarif gebe. Der öffentliche Dienst müsse schlank, aber gut bezahlt sein.
„Eine starke öffentliche Verwaltung – eine starke Mitarbeitervertretung“. Unter diesem Titel stand der Festvortrag des Tages durch den Chef der Staatskanzlei Klaus-Peter Murawski. Auch er ging zuerst auf die aktuelle Diskussion ein. Wenn man Regierungsverantwortung neu übernehme, müsse man die Situation hinnehmen, die sich einem bietet. Er hob hervor, man rede nicht von einer Entschuldung, sondern nur von einer Nettoneuverschuldung von Null. Dies sei erforderlich um nicht in einen Strudel vergleichbar mit anderen Staaten in Europa zu kommen. Er nehme die kritischen Worte des BBW-Vorsitzenden Stich aufmerksam entgegen, aber dem Grunde nach wäre es falsch zu versprechen, dass es ohne strukturelle Veränderungen im öffentlichen Dienst geht.
In seinem Vortrag machte er deutlich, dass es einen gut funktionierenden Zusammenschluss zwischen Gewerkschaften und Dienstherrn geben müsse. Gewerkschaften tragen zum Erfolg mit bei. Die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs ist Ergebnis einer guten Verwaltung. Dies bedeute, der öffentliche Dienst brauche sich nicht klein reden zu lassen.
Obwohl der Anteil der im öffentlichen Dienst beschäftigen mit 13% im Vergleich zu 21% in Großbritannien, 24% in Frankreich und über 30% in Skandinavien hier deutlich geringer ist, so sind doch rund 40% der Staatsausgaben in Baden-Württemberg Besoldungskosten. Aber es sei unsachlich und falsch, den Mitarbeiter nur als Kostenfaktor zu sehen, so Murawski. Es stehe auch ein deutlicher Nutzen dahinter. Der öffentliche Dienst brauche daher gute Rahmenbedingungen, aber auch eine gute zukunftsfähige politische Steuerung.
Die Bevölkerungsentwicklung habe aber auch Auswirkungen. Deshalb lassen sich Worte wie Strukturreform, Effizienzsteigerung und Restrukturierung nicht vermeiden. Aber bei all diesen Veränderungsprozessen darf die Fürsorgepflicht nicht vergessen werden. Im öffentlichen Dienst zählt der einzelne Mensch. Gerade in Krisenzeiten merke man, was eine gute Gewerkschaft ausmacht. Dies sei ein wichtiger Faktor zur Gestaltung unseres Landes.
Staatssekretär Murawski ging noch auf die geplante Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes ein. Man wolle die Mitspracherechte ausbauen und das Initiativrecht stärken.Zum Schluss sagte er zu, die neue Landesregierung wolle offen und fair auch mit den Gewerkschaften umgehen. Dies hieße aber auch nichts Negatives zu verschweigen. Er appellierte, gemeinsam den öffentlichen Dienst moderner zu machen.
Rudi Thurn, Vorsitzender stellvertretender Vorsitzender der gewerkschaft  BTBkomba ging in seinem Schlusswort auf die Aussagen des Staatssekretärs Murawski ein. Wie das Land noch weiter an der Anzahl und Bezahlung des Personals sparen will, sei ihm ein Rätsel. Dies erfordere noch einiges an Gesprächen. Er zitierte Goethe: „Mit wahrhaft Gleichgesinnten kann man sich auf die Länge nicht entzweien.“
Zum Zusammenschluss der beidien Gewerkschaften BTB und komba sagte er, es liege immer an den Einzelnen ob sie bereit sind sich auf etwas Neues einzulassen. „Diese Vernunftehe wird halten“, so Thurn, „denn gemeinsam sind wir stärker“.